Bundestag

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Verkehr
Mit einer Fahrraddemonstration forderten Pankower im Frühjahr dieses Jahres, dass die Ossietzkystraße endlich zur Fahrradstraße wird. Das würde zur Verkehrsberuhigung im Kiez beitragen.  | Foto: Bernd Wähner
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Damit es künftig schneller geht
Bundestagsabgeordneter initiiert Antrag zur Genehmigung von Fahrradstraßen

Sie sind bereits seit langem im Gespräch: die Ausweisungen der Ossietzkystraße und der Stargarder Straße als Fahrradstraßen. Das Procedere zieht sich aber bereits über einen langen Zeitraum hin. Das liegt nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) daran, dass es viele bürokratische und kostspielige Hürden gibt, die Kommunen überwinden müssen, ehe sie Fahrradstraßen ausweisen können. Diese Verfahrensschritte sind in der derzeitigen Fassung der...

  • Pankow
  • 11.09.19
  • 454× gelesen
Soziales

Zentrale Stelle im Jugendamt

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

  • Borsigwalde
  • 01.07.17
  • 71× gelesen
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