BVV-Beschluss

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes auf den Weg zu bringen. Bürger sowie Gewerbetreibende und Marktteilnehmer sollen aufgerufen werden, eigene Ideen einzubringen. Sobald konkrete und realistische Vorschläge vorliegen, soll eine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks geprüft werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Lichterfelde. Bei der Sanierung des Eingangsbereiches des Botanischen Gartens am Königin-Luise-Platz soll ein modernes Leitsystem für Blinde eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Blinde und sehbehinderte Menschen würden ein solches Leitsystem benötigen, um sich gut zurechtzufinden, heißt es in der Begründung der BVV. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im kommenden Jahr wieder herausragende sportliche Leistungen von Sportlern aus Steglitz-Zehlendorf würdigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Es sei eine schöne Tradition, vordere Plätze bei Deutschen und Norddeutschen Meisterschaften sowie auch Berliner Meistertitel auf diese Weise zu ehren, heißt es in der Begründung. Die Verwaltung soll auch prüfen, ob Förderer des Sports und Trainer des Jahres geehrt werden könnten....

Lichterfelde. Die beiden Ampelschaltungen an den Kreuzungen am südlichen Ende der Königsberger Straße sollen auch nachts so geschaltet werden, dass Autofahrer eine Grüne Welle haben. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einstimmigem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) einsetzen. Tagsüber herrscht hier bereits „Grüne Welle“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch nachts möglich sei. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sämtliche Arbeiten am neuen Radweg auf dem Dahlemer Weg unverzüglich einzustellen. Der auf dem Abschnitt zwischen Mörchinger- und Curtiusstraße angelegte Fahrradangebotsstreifen sorgte für Kritik, weil er für die Nutzer gefährlich ist. Jetzt soll er umgeplant werden. Die Arbeiten sollen so lange ruhen, bis die endgültige Führung des Angebotsstreifens abschließend geklärt sei....

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

Lankwitz. Auf der kompletten Kaiser-Wilhelm-Straße soll nachts nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an und hat auf ihrer Sitzung am 20. Juni das Bezirksamt per Beschluss ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Eine durchgehende nächtliche Tempobeschränkung sehen die Bezirksverordneten aus Lärmschutzgründen als sinnvoll und notwendig an....

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße wird von vielen Autofahrern gern als Abkürzung zwischen Ostpreußendamm und Königsberger Straße genutzt. Obendrein halten sie sich nicht an das Tempolimit und gefährden Fußgänger. Jetzt soll das Bezirksamt prüfen, wie der Raserei in der Straße unterbunden werden kann. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Amt per Beschluss aufgefordert und vorgeschlagen, im Bereich der Kita Tempo 30 anzuordnen. KaR

Lichterfelde. Die Sitzbank auf dem kleinen Platz zwischen Kommandantenstraße, Brüderstraße, Kadettenweg ist kaputt und benötigt einen neuen Anstrich. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt jetzt in einem Beschluss aufgefordert, die Bank zu reparieren oder die Anschaffung einer neuen Bank zu prüfen. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Lichterfelde. Auf dem Dahlemer Weg soll auf Höhe der Hochbaumstraße ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies regt zumindest die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das Queren des Dahlemer Weges an dieser Stelle ist aus Sicht der BVV gefährlich. Fußgänger und Radfahrer nutzten die Hochbaumstraße gern als Verbindung zwischen Carstenn- und Mühlenstraße, um beispielsweise zur Stephanusgemeinde und zur Ev. Kita zu gelangen. Für Autofahrer auf dem vielbefahrenen Dahlemer Weg ist der...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...