BVV Tempelhof-Schöneberg

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) für die Schöneberger Insel in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Er soll die Verordnung für das Gebiet nun endgültig beraten und beschließen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV sieht in der sozialen Erhaltungsverordnung einen "höchstmöglichen Mieterschutz". Er Milieuschutz gilt dann für 21 600 Wohnungen. Verhindert werden sollen Luxusmodernisierungen, Mietpreissteigerungen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...

Tempelhof. Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss gefasst, auf der Mittelinsel Alt-Tempelhof/Germaniastraße eine Ampelanlage zu installieren. Begründung: An der Kreuzung besteht ein hohes Unfallrisiko. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die bezirkliche Koordinierungsstelle für die Verlegung von Stolpersteinen bleibt weiter unbesetzt.Auch nach bald sechs Monaten ist es nicht gelungen, die seit dem 31. Dezember vakante Stelle wieder zu besetzen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober, eine halbe Stelle für die Weiterführung aus dem Haushalt 2015 zu finanzieren, sofern das Bezirksamt keine andere Möglichkeit finde, hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am 5. November...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Friedenau. Im Sommer muss die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek aus dem Rathaus Friedenau ausziehen. Das Gebäude wird für Berlins Steuerfahndung umgebaut. Bisher ist noch kein Standort gefunden.Der Unterausschuss Bibliotheken der BVV hat entschieden, die Anmietung von Räumen des Nachbarschaftsheimes Schöneberg prüfen zu lassen. In der Handjerystraße 43/44 könnte eine Bibliothek entstehen. Das Nachbarschaftsheim (nbhs) hat das Haus neu erworben und baut es für den eigenen Bedarf sowie für mehr...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Friedenau. Gut ein Viertel der Schüler der Ruppin-Grundschule muss auf dem morgendlichen Schulweg die Offenbacher Straße queren. Für die Gesamtelternvertretung ein Gefahrenherd, weil die Straßenecken zugeparkt sind und regelmäßig zu beobachten ist, dass Autofahrer in Richtung Laubacher Straße hier zu schnell unterwegs sind. Die Eltern wollen deshalb an der Einmündung der Laubacher Straße in die Offenbacher Straße einen Zebrastreifen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der...

Schöneberg. Für die Idee der autogerechten Stadt in den 60er-Jahren waren viele Häuser in der Hohenstaufenstraße abgerissen worden. Die Bezirksverordneten planen nun eine "Stadtreparatur" für mindestens 200 neue Wohnungen.Vor allem auf der nördlichen Seite zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße rollten seinerzeit die Abrissbagger. Nur ein einziges Haus blieb damals stehen. Eine stark verbreiterte Hohenstaufenstraße sollte Hohenzollerndamm und Yorckstraße verbinden. Angesichts dringend...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Beschilderung des ehemaligen Flugfeldes von "Tempelhofer Freiheit" in "Tempelhofer Feld" ändern lassen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommenen Antrag heißt es, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BVG dafür einsetzen soll, "dass die korrekte Beschilderung Tempelhofer Feld auf dem Feld selbst, sowie im Straßenland, auf...

Friedenau. Den Anwohnern des Varziner Platzes ist es ein Ärgernis, wenn Menschen und Hunde in und an den Sträuchern ihre Notdurft verrichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass ein Teil des Platzes umgestaltet wird. Demnach soll vor allem das Grün an der S-Bahn-Mauer westlich des S-Bahn-Eingangs teilweise durch dornige Sträucher und Rankpflanzen ersetzt werden. Auch wünschen sich die Bürger dort...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Lichtenrade. Im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, Rehagener Straße 35-37, findet am 30. April 18 Uhr die Abschlussveranstaltung für die Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) statt.Das ist die Voraussetzung für die Aufnahme der Bahnhofstraße in das Förderprogramm "Aktive Zentren" (AZ). Bei der Veranstaltung sollen interessierte Bürger und alle Akteure der Einkaufsmeile am südlichen Stadtrand die Möglichkeit bekommen, sich über die Ergebnisse des erarbeiteten ISEKs zu...