Einwohnerantrag

Steglitz-Zehlendorf. Vor eineinhalb Jahren wurde von Bürgern ein Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, mit dem gefordert wurde, was in anderen Bezirken längst gang und gäbe ist: Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten der demokratische Mitsprache erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der BVV unterstützt und gab den Startschuss zu einem umfangreichen Arbeitsprozess, an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beteiligt waren und der nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen...

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können. Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem...

Die Eltern der Giesensdorfer Grundschule sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kindheit auf dem Schulweg entlang des vielbefahrenen Ostpreußendamms. Sie wollen einen Einwohnerantrag für einen sicheren Schulweg auf den Weg bringen. „Der Ostpreußendamm rund um die T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm ist für Fußgänger sehr gefährlich. Täglich gibt es brenzlige Situationen“, schildert die Initiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer“ in dem Einwohnerantrag die Situation. Sie weist darauf hin,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Reinigung der Schulen soll nicht mehr durch Privatfirmen, sondern wieder unter der Regie des Bezirksamtes erfolgen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Ab kommendem Schuljahr sollen die Reinigungskräfte schrittweise beim Bezirksamt angestellt und festen Schulen zugeordnet werden. Die Umstellung soll spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Außerdem soll die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. Auch im Bezirk machen sich Eltern für mehr Sauberkeit an den Schulen stark und initiierten einen Einwohnerantrag. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind zusammengekommen. Jetzt wurde der Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Klaus Müller, einer der Unterzeichner, informierte die Bezirksverordneten über die Idee des Antrages. Demnach sollten die Putzkräfte fest an den Schulen arbeiten und beim Bezirk...

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Seit über zwei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) darum, die Ortslage Schlachtensee zum offiziellen achten Ortsteil des Bezirks hoch zu stufen. Jetzt ist das Ziel erreicht. Die Bezirksverordneten stimmten in ihrer Sitzung am 20. Mai bei nur einer Enthaltung einer Grünen-Verordneten für den Einwohnerantrag der BI, die dafür ein knappes Jahr lang 12000 Unterschriften gesammelt hatte. Genügend Gründe für Schlachtensee als Ortsteil kann die Initiative anführen....

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Steglitz-Zehlendorf. Die Ortsteilinitiative Schlachtensee hat die notwendigen 1000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fast zusammen. Sie möchte, dass die Ortslage Schlachtensee ein eigener offizieller Ortsteil wird. Dafür sammelt sie seit dem Sommer die Unterschriften. 1000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag stellen zu können. „Wir werden an Ständen weiter Unterschriften sammeln, um die 1000er-Marke zu...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf. 1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die...

Schlechte Neuigkeiten für die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf: Der vor einem Monat eingereichte Einwohnerantrag für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. ISEK steht für ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürger bei den zahlreichen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren in Zehlendorf Mitte umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Schulsanierungen, der Teilabriss und Neubau des...

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf hat vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September ihren Einwohnerantrag zur Zehlendorfer Mitte eingereicht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten zu lassen. Das ISEK soll im Frühjahr 2020 starten und als transparentes Verfahren organisiert sein, mit professioneller Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. In Zehlendorf Mitte wird in den nächsten Jahren...

In den nächsten Jahren wird viel gebaut in Zehlendorf Mitte. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf ist der Meinung: „Das betrifft uns alle!“ Sie hat jetzt eine Kampagne für einen Einwohnerantrag gestartet. Neben dem Neubau der S-Bahnbrücke und weiteren Zugängen stehen der Abriss von Teilen des Rathauses auf dem Programm, Schulsanierungen, die Anlage oder Umgestaltung von Plätzen. Der Dorfanger soll attraktiver werden, mehr kulturelle Veranstaltungen Leben in den Dorfkern bringen und nach der...

Der Senat will die Kosten für sozialräumliche Untersuchungen übernehmen. Das bestätigte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember auf eine Anfrage von Barbara Boroviczeny, von der Initiative MieterInnen Südwest. Vor fast genau einem Jahr, am 17. Januar 2018, stimmte die BVV ohne Gegenstimmen für den Einwohnerantrag der MieterInnen Südwest zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings wurde in diesem Antrag durch eine Änderung verankert,...

Auf dem geplanten Baugebiet der Groth-Gruppe in Lichterfelde Süd befand sich von 1940 bis 1945 das große Kriegsgefangenen-Stammlager (Stalag) III D. Eins der Gebäude des Lagers ist heute noch erhalten. Das Haus soll an seinem authentischen Ort als Erinnerungsort erhalten bleiben. Dafür setzt sich eine Initiative ein und sammelt Unterschriften zur Unterstützung eines Einwohnerantrages für einen historischen Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd. Auch das Landesdenkmalamt hat diesen Ort als...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...