Ephraim Gothe in Mitte

Politik

Überall in Berlin fordern Mieter von den Bezirken, ihre Häuser zu retten. Damit die Mieten bezahlbar bleiben. | Foto: Ulrike Kiefert

Sorge um den Milieuschutz
Stadtrat kritisiert Gerichtsentscheidung

Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Vorkaufsrechtpraxis von Häusern in Milieuschutzgebieten stößt auch in Mitte auf Kritik. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) spricht von einem „schweren Schlag für den Bezirk“. Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens. Demnach dürfe ein solches...

Mitte
19.11.21
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Ulrike Kiefert

Politik

Protest der Mieter erfolgreich
WBM übernimmt Haus Luxemburger Straße 31 / Bezirk übt Vorkaufsrecht aus

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor. Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig...

Mitte
20.08.20
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Ulrike Kiefert

Politik

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Mitte
20.07.20
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Dirk Jericho

Politik

Mitte will mehr Milieuschutz
Bezirk informiert Bewohner der sieben neuen Milieuschutzgebiete

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Mitte
18.05.19
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Dirk Jericho

Politik

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe will, dass die Wohnungsbaugesellschaften gezielt Wohnhäuser ankaufen. „Die Stadt muss für alle Einkommensschichten offen bleiben“, sagt er. | Foto: Oliver Feist

Eigentümer sollen an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkaufen

Mit großformatigen Anzeigen in Zeitungen möchte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Immobilienbesitzer dazu bringen, bei Verkaufsabsichten doch an eine der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern. Alles was im Besitz der Kommunalen ist, sichere bezahlbaren Wohnraum, so das Kalkül. Spekulanten sollen so ausgebremst werden. „Die Frage der Stadtentwicklung ist die neue soziale Frage“, sagt Gothe, der seit einem Jahr im Bezirksamt für die Ressorts Stadtentwicklung und Soziales zuständig...