Erhaltungssatzung

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten...

Lob für das Bezirksamt und Kritik am Senat gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn das Thema Milieuschutz zur Sprache kommt. In den beiden Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez fände Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft gesetzt worden seien, schreibt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass...