Julia Schrod-Thiel

E-Scooter sind einfach in der Handhabung und machen Spaß. Für viele Menschen sind sie aber schlicht ein Ärgernis und immer noch nicht klar scheint, wie das Problem entschärft werden kann. Die Elektroroller sorgen für umwelt- und klimagerechte Fortbewegung. Allerdings sind die Nebenwirkungen gravierend: viele Fahrer verhalten sich verkehrswidrig und viele Fahrzeuge werden nach Gebrauch einfach irgendwo abgestellt. Das führt zu häufigen Beschwerden, wie in der Antwort der neuen Verkehrsstadträtin...

Illegal abgelegter Müll ist an vielen Stellen ein Problem und ein ständiges Ärgernis. Jetzt soll das Aufkommen minimiert werden. Dazu haben das Bezirksamt Reinickendorf und die Regionalleitung der Berliner Stadtreinigung (BSR) eine Vereinbarung getroffen. Um den „wilden“ Müll schneller von der Bildfläche zu entfernen, ist die BSR seit Anfang Mai auch dafür zuständig und nimmt ihn direkt auf ihren Touren mit. Dazu gehört außer Sperrmüll auch Bauschutt oder Elektroschrott. Ausgenommen sind weiter...

Das sechsköpfige Bezirksamt besteht zwar aus den gleichen Personen wie vor der Wiederholungswahl. Aber die Verantwortungsbereiche haben sich verändert. Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist als Bürgermeisterin automatisch für die Abteilungen Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig. Sie behält außerdem den Fachbereich Bürgerdienste. Uwe Brockhausen (SPD) ist als stellvertretender Bürgermeister zugleich Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Harald Muschner (CDU), ist nicht mehr nur...

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

Reinickendorf. Ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall war am 11. Januar Ausgangspunkt einer Übung des Ordnungsamtes. Neben mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten sich auch viele freiwillige Statisten beteiligt, erklärte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Geübt wurden insbesondere Einsätze zum Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. tf

Die Wiederholungswahl am 12. Februar dominierte über weite Strecken die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Im Mittelpunkt standen mögliche oder vermeintliche Übertretungen, Ärgernisse und auch Kuriositäten im Wahlkampf. Zu früh geklebt. Ab 2. Januar, null Uhr, durften Wahlplakate geklebt werden. Wie fast immer sollen einige Parteien schon früher mit der Wahlwerbung begonnen haben. Es handle sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, stellte die zuständige CDU-Stadträtin...

Fast jeder ist wahrscheinlich schon einmal in so einen Hundekothaufen getreten. Denn diese Tretminen finden häufig im öffentlichen Raum, manchmal sogar mitten auf dem Gehweg. Ob die jetzt angelaufene Aktion des Reinickendorfer Ordnungsamtes daran etwas ändert? Sie ist der Versuch, dieses ständige Ärgernis etwas zu minimieren. Seit Jahresbeginn verteilen Quartiersläufer Hundekotbeutelspender. Sie sind außerdem bei Veranstaltungen des Amtes erhältlich. In den blauen Spendeboxen befinden sich 15...

Sie sind verbotswidrig auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen unterwegs oder sorgen abgestellt für viele Hindernisse im öffentlichen Raum. Immer wieder gibt es Klagen über E-Scooter-Fahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder ihre Scooter nicht an vorgegebenen Stellen abstellen. So entstand in der Einwohneranfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. September eine lebhafte Diskussion auf die Frage von Reiner Schröter, was denn das Bezirksamt dagegen...

Auf ihrer Sitzung am 6. Juli hat die BVV einstimmig eine von fast allen Fraktion gemeinsam eingebrachte dringliche Resolution verabschiedet. Darin wird jede Form der Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst verurteilt. Kein Mensch müsse Übergriffe – egal ob verbal oder körperlich – und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen, heißt es in dem Text. Das kling wie eine Binsenweisheit, hat aber einen ernsten Hintergrund. Wenige Tage zuvor hatte Ordnungsstadträtin...

Allein zwischen Anfang Januar und Mitte Februar hat das Ordnungsamt 6229 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben. Dazu kamen weitere 5221 vom Verkehrsüberwachungsdienst. Insgesamt waren das also 11 450 Anzeigen innerhalb von sechs Wochen. Die Zahlen finden sich unter anderem in der Antwort der zuständigen Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Gerald Walk (bwurl.de/17vk). Walk interessierten nicht nur die Verstöße im ruhenden Verkehr, sondern...

Die digitale Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Februar dauerte knapp vier Stunden. Alle Mitglieder des Bezirksamtes sollten über ihre Schwerpunkte in diesem und kommendem Haushaltsjahr berichten. Reinickendorf stehen laut Haushaltsentwurf mehr als 741 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. 2023 sind es fast 749 Millionen. Ein Großteil dieses Geldes ist durch Pflichtleistungen festgeschrieben. Dazu kommt, dass der Haushalt bisher noch nicht beschlossen ist. Die Verspätung ist den...

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt. Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14...

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin. Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird...

Bei der Wahl von Uwe Brockhausen (SPD) saßen zwei seiner Vorgänger auf der Tribüne. Sein Vorgänger Frank Balzer (CDU) und Detlef Dzembritzki (SPD), der bis 1995 als bisher letzter SPD-Bürgermeister in Reinickendorf amtierte. Uwe Brockhausen ist daher der erste Sozialdemokrat nach 26 Jahren auf diesem Posten. Gestützt von einem Bündnis aus SPD, B’90/Grüne und FDP, der sogenannten Reinickendorfer Ampel. Gewählt wurde er allerdings auch mit den Stimmen der meisten anderen Fraktionen in der...

Seit 24. November hat Reinickendorf einen neuen Bürgermeister. Uwe Brockhausen (SPD) nahm um 17.39 Uhr seine Wahl an. 48 der 54 Bezirksverordneten stimmten mit Ja, fünf mit Nein, bei einer Enthaltung. Nach der glatten Mehrheit für Brockhausen geriet die Wahl der CDU-Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Emine Demirbüken-Wegner, zum Eklat. Nach zwei gescheiterten Wahlversuchen verließ die CDU-Fraktion den Saal. Im ersten...