Reinickendorfer Lokalpolitiker verhandeln mit

Ex-Bürgermeister Frank Balzer schmiedet mit an der Rückkehr zur GroKo

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren.

Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als einziger Reinickendorfer Mitglied der Dachgruppe. In diesem Gremium sind vor allem die Schwergewichte von CDU und SPD vertreten: für die Union natürlich an erster Stelle Kai Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister werden will. Die SPD wird von der aktuellen Regierenden Franziska Giffey und dem Co-Landes sowie Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh angeführt.

Frank Balzer gehört zudem der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen an und leitet für die CDU die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, in der auch Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel und der Reinickendorfer CDU-Wahlkreisabgeordnete Burkard Dregger vertreten sind. Letzterer arbeitet in der Arbeitsgruppe Integration mit.

Auf SPD-Seite hat die amtierende Innensenatorin Iris Spranger den Vorsitz der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Sie ist zwar nicht politisch, aber privat in Reinickendorf verortet. Jörg Stroedter (SPD), Ehemann von Iris Spranger und Kreisvorsitzender seiner Partei in Reinickendorf ist Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie, Technologie und Betriebe. Die Abgeordnete Bettina König leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

An den Verhandlungen nehmen aus dem Bezirk bei der CDU außerdem Stephan Schmidt (Haushalt und Finanzen), Björn Wohlert (Arbeit und Soziales, außerdem Sport und Bürgerschaftliches Engagement), Michael Dietmann (Wirtschaft, Energie, Technologie und Betriebe) sowie die Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Kultur, Medien, Metropolenregion, Europa) teil. Bei der SPD sind es Sven Meyer und Torsten Einstmann (beide Arbeit und Soziales), dazu die aktuelle Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (Sport, Bürgerschaftliches Engagement).

Interessant ist gleichzeitig, welche Spitzenpolitiker aus Reinickendorf nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Der Name des amtierenden Bürgermeisters Uwe Brockhausen (SPD) zum Beispiel findet sich in keiner Arbeitsgruppe. Dies überrascht umso mehr, als die Amtskollegen seiner Partei wie Dr. Carola Brückner (Spandau), Oliver Igel (Treptow-Köpenick), Martin Hikel (Neukölln) oder Gordon Lemm (Marzahn-Hellersdorf) in diesen Gremien mitarbeiten, obwohl die SPD auch in ihren Bezirksverordnetenversammlungen deutliche Verluste erlitt. Auch Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die Uwe Brockhausen als Bürgermeisterin ablösen möchte, fehlte in der Aufstellung für die Koalitionsverhandlungen.

Werden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, soll bei der CDU ein Parteitag über das Ergebnis abstimmen. Bei der SPD wird es einen Mitgliederentscheid geben.