Koalitionsvertrag

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Treptow-Köpenick betreffen. So heißt es darin unter anderem, dass der Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgeschlossen werden soll. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden...

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So haben sich die Koalitionspartner unter anderem vorgenommen, das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) erfolgreich abzuschließen. Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau begonnen werden. Ein weiterer Punkt in dem schwarz-roten Papier sieht die...

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag 2021-2026 vorgestellt. Auf 152 Seiten unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auch Vorhaben aufgeführt, die den Bezirk betreffen. „Um mindestens 200 000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde vom neuen rot-rot-grünen Senat in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch auf die Nahverkehrstangente Schiene hat sich die Koalition festgelegt. Neu ist, dass die Vorbereitungen für beide Projekte parallel zueinander laufen sollen. Dies hatte der alte schwarz-rote Senat immer abgelehnt. Er legte die Priorität eindeutig auf den Bau der vierspurigen Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf. Bei der Straßen-TVO steht...