Kristian Ronneburg

Die für die Ortsumfahrung Ahrensfelde federführende Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg ist derzeit mit der Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen beschäftigt. Das erfuhr der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Linke), der sich nach dem aktuellen Stand erkundigte, von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Brandenburg ließ ausrichten, dass derzeit mit Berlin die Abstimmung zu den für den Prognosehorizont 2030 erwarteten...

Der Senat weitet die lnnovationsförderung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin aus. Mit 120 Millionen Euro sollen innovative Projekte fortgeführt und neue gestartet werden. Allein 25 Millionen Euro fließen nach Marzahn. Das Geld des Landes Berlin ist als Kofinanzierung der erwarteten Fördermittel des Bundes aus der Nationalen Wasserstoffstrategie gedacht und kommt dem Projekt,,H2@Marzahn – H2-Baustein Dekarbonisierung Fernwärme“ zugute. Dabei arbeiten die Unternehmen Vattenfall und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der Straßenbäume im Bezirk ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht es einer Antwort des Bezirksamts auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) hervor. Zwischen 2012 und 2020 wurden insgesamt 1837 Bäume gefällt, aber nur 801 Bäume im Rahmen der Stadtbaumkampagne angepflanzt. Dabei dürfte das Missverhältnis noch viel größer sein. Aufgrund von Personalmangel im Bezirksamt wurde das Baumkataster im Zeitraum von 2015 bis 2018 nur lückenhaft...

Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz zwischen Auerbacher Ring, Maxie-Wander-Straße und Carola-Neher-Straße soll wieder bebaut werden. „Wir werden sie als Vorhaltefläche für Schule und Bildung im Rahmen der Daseinsvorsorge sichern“, teilte Immobilienstadträtin Juliane Witt (Die Linke) jetzt mit. „Mit dem Jugendclub U5 und der Entwicklung der Sportanlage wird hier wieder Platz sein für eine wohnortnahe Infrastruktur für die Familien“, sagte sie. Die Sicherung von...

Die U5 zum Hauptbahnhof war der erste U-Bahnneubau seit Jahrzehnten. Im Superwahljahr kommt aber wieder Schwung in das Thema. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vier Machbarkeitsstudien für U-Bahnstrecken vorgestellt. Es geht um mögliche Verlängerungen der U6 zum ehemaligen Flughafen Tegel, der U8 ins Märkische Viertel, der U7 ab Rudow zum BER und ab Rathaus Spandau in Richtung Heerstraße sowie der U3 zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Günther will die U7-Verlängerungen als Vorzugsvarianten...

Marzahn-Hellersdorf. Um hohe Auslastungen in Bussen und Straßenbahnen zu vermeiden, hat die BVG ihr Verkehrsangebot berlinweit erweitert. In Marzahn-Hellersdorf werden auf den Straßenbahnlinien M8 und 18 mehr Fahrten angeboten. Verstärkerfahrten gibt es auch auf den Buslinien 194 und 197. „Weitere Anpassungen und Verstärkungen werden folgen müssen, wenn es zu Lockerungen oder Schulöffnungen kommt“, erklärt der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg. Insgesamt setzt die BVG 100 zusätzliche Busse...

Mit Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes im Juli 2018 hat der Radverkehr in den Bezirken einen höheren Stellenwert bekommen. Der Senat finanziert seither zwei Vollzeitstellen in den Bezirksverwaltungen. Doch Marzahn-Hellersdorf kann die Stellen nicht besetzen. Derzeit läuft schon das zehnte Auswahlverfahren und dieses nur „mit mäßigem Erfolg“, teilte das Bezirksamt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Der Bezirk habe aus diesem Grund im vergangenen September...

Das Bezirksamt hat die Bebauungspläne für die zukünftigen Standorte der neuen Feuerwache und einer Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf geändert und damit die Bauvorhaben gesichert. Im Gebiet zwischen der Straße An der Schule und der Landsberger Straße soll die neue Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf gebaut werden. Hier wurde bei der Änderung der Bebauungsplanes der genaue Standort der Wache festgelegt. Zugleich wurde das denkmalgeschützte Gebäude „Scheune“ als...

Am 26. September ist Wahltag in Berlin. Nicht nur Bundestag und Abgeordnetenhaus werden gewählt. Die Berliner stimmen auch über die Zusammensetzung neuer Bezirksverordnetenversammlungen ab. Fest steht, dass Marzahn-Hellersdorf einen neuen Bürgermeister bekommt wird. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) verabschiedet sich in den Ruhestand. Ihre Nachfolgerin könnte Parteikollegin Juliane Witt werden. Sie ist seit 2011 Mitglied des Bezirksamtes und derzeit 2016 Stadträtin für Weiterbildung,...

Mahlsdorf. Der Regionalverkehr ab Ahrensfelde und Mahlsdorf wird gestärkt. Wie der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilte, soll auf den Linien RB 25 und RB 26 ein 30-Minuten-Takt eingeführt werden. Bisher bedienen die beiden Linien die Hauptstadt nur einmal pro Stunde. Auf der Linie RB 26 sollen in Zukunft auch mehr Fahrzeuge eingesetzt werden. Einziger Wermutstropfen: Der Betriebsstart ist erst für Dezember 2024 vorgesehen. „Mit der neuen Vergabekonzeption für das Netz...

1987 wurde sie errichtet und ist seitdem eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in Marzahn-Hellersdorf. Inzwischen weist die Blumberger-Damm-Brücke jedoch erhebliche Schäden auf. Im Frühjahr soll deshalb mit dem Abriss begonnen werden. Der Brückenneubau wird vermutlich fünf Jahre dauern. Mitte Dezember hat der Berliner Senat Gelder für Projekte bewilligt, die mit GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) gefördert werden sollen. Dazu gehören auch der Abriss...

Mehr als 16 Kilometer ist es lang, verläuft von der Stadtgrenze im Norden bei Ahrensfelde bis südlich nach Köpenick. Das Wuhletal mit seinem beliebten Rad- und Wanderweg soll unter Schutz gestellt werden. Darin sind sich Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick einig. Einen Zeitplan für das Vorhaben gibt es vonseiten des Senates allerdings nicht. Dies teilte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow dem Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) auf eine Anfrage mit. Unterschutzstellungsverfahren...

Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsbildungsverwaltung will alle Schulen des Bezirks „schnellstmöglich“ mit Trinkwasserspendern ausstatten. Dies geht aus einer Antwort von Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervor. Danach gab es bis Ende August nur an der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf eine solche Anlage. An neun Grundschulen ist der Einbau im Gange und an weiteren Schulen in Planung, sodass der Großteil der Schulen bis Ende 2021 über...

Der Senat plant den Neubau einer Rettungswache, um die nördlichen Bereiche von Marzahn-Hellersdorf besser versorgen zu können. Dies bestätigte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) von der Senatsinnenverwaltung Anfang Januar. Bis August sollte die Grundstückssuche abgeschlossen sein. Davon ist nicht mehr die Rede. Akmann teilte jetzt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit, dass die mit der Suche beauftragte Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) noch immer kein als...

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...