Mietobergrenzen

Politik

Maximal 30 Prozent
Franziska Giffey will Mieten nach Einkommen deckeln

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Mitte
31.05.22
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Dirk Jericho

Bauen

Zwei zusätzliche Stellen geschaffen
Bezirk Spandau will sich personell verstärken, um den Mietendeckel durchzusetzen

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert. Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina...

Bezirk Spandau
27.11.20
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Thomas Frey

Bauen

Senatoren streiten, wie Gesetz aussehen soll
Koalition uneins

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll. Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael...