Ordnungsamt

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...

Das Ordnungsamt geht derzeit schwerpunktmäßig gegen das wilde Abstellen der E-Tretroller vor. In drei Wochen wurden exakt 1144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz geschrieben. Wie der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, gebe es nach wie vor viele Beschwerden wegen der Roller. Obwohl sich die Betreiber im Sommer bei einem Krisengespräch mit Senat und Bezirken auf Regeln für...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Moabit. Kürzlich hat das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben eine Verkehrsaktion durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorzugehen. Für die Aktion setzte der Bezirk 17 Mitarbeiter ein. Zu den Einsatzschwerpunkten gehörten die Budapester Straße in Tiergarten und die Straße Alt-Moabit. Es wurden 116 Ordungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf...

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...