Protest

Politik

Harter Sparkurs belastet die Bezirke
Senat lenkt beim Doppelhaushalt nach Brandbrief der Bürgermeister ein

Ende Juni haben die zwölf Bezirksbürgermeister einen Brandbrief an den Finanzsenator geschrieben und gegen den Haushaltsentwurf 2024/ 2025 protestiert. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, so der Vorwurf. Inzwischen hat der Senat eingelenkt und angekündigt, die Summe für die Bezirke noch um 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Entwurf, der den Brandbrief ausgelöst hat, hätte harte Kürzungen zur Folge. Neukölln hätten pro Jahr allein 22,8 Millionen Euro gefehlt, um den heutigen...

Bezirk Neukölln
06.07.23
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Susanne Schilp

Bauen

Neubau in Neukölln
Planungsrecht für die Buckower Felder: In zwei Jahren sollen Bauarbeiten beginnen

850 bis 900 Wohnungen sollen auf den Buckower Feldern an der Gerlinger Straße gebaut werden. Am 7. Mai hat der Senat den Entwurf des Bebauungsplans beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, können die Arbeiten in zwei Jahren beginnen. Drei bis vier Geschosse sollen die Häuser haben, im Inneren des Plangebiets bis zu fünf. Die landeseigene Stadt und Land will die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden anbieten. Ein Fünftel der Fläche soll...

Buckow
15.05.19
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Susanne Schilp

Politik

Der Letzte macht das Licht wieder an. Die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (Bildmitte links) und dem Generalsekretär Stefan Evers (Bildmitte rechts) ist um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm besorgt und nahm das illuminierte "Berlin" zeitweise vom Netz. | Foto: Dirk Reitze

CDU mahnt zum Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung

Der Senat hat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt und deshalb ist unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm und am Tauentzien in Gefahr. Der Kreisverband der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Dezember mit einer Protestaktion darauf aufmerksam gemacht. Ein gutes Dutzend Parteimitglieder setzte sich Weihnachtsmützen auf und versammelte sich am Abend auf dem Tauentzien, dort, wo auf der Insel zwischen den beiden Fahrbahnen in übermannshohen und beleuchteten Lettern das...

Charlottenburg
14.12.17
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Matthias Vogel

Politik

Bürgermeister soll den Senat zum Aufheben des Einstellungsstopps bewegen

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...