Sabine Smentek

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Berlin. Das Land hat für die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Polizeidienststellen, Finanzbehörden und andere öffentliche Einrichtungen im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro für Software-Lizenzen an den US-Konzern Microsoft bezahlt. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (Die Linke) zu „Kosten von Microsoft-Lizenzen für das Land Berlin und digitale Souveränität“ hervor. 2011 lagen die Lizenzkosten noch bei 1,3...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...

Gesundbrunnen. Die Ersatzsporthalle, die wegen des geplanten Wohnungsbauprojektes auf dem Gelände des seit dem Jahre 2011 leer stehenden Diesterweg-Gymnasiums an der Swinemünder Straße gebaut werden soll, könnte viel kleiner werden als ursprünglich vorgesehen. Wie berichtet, hängt das Wohnungsbauprojekt für 360 preiswerte Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo und des privaten Nonprofit-Projektträgers ps wedding auf dem Sportplatzgelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der...

Moabit. Die Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert. Dank einer Änderung im Berliner Schulgesetz. Die JVS in der Bremer Straße stand schon vor der Schließung. Das Areal sollte für den Wohnungsbau an das Land abgeben werden. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) sah keinen Bedarf mehr für den Standort. Verkehrserziehung könne auch auf dem Schulhof oder anderswo stattfinden, eine Jugendverkehrsschule, die im Wedding, reiche in Mitte aus. Nun hat sich das Blatt aber gewendet. Das...