Senat

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Friedrichshain. Die Werbetafel an der Warschauer Straße, unweit der Kreuzung Mühlenstraße, weckte beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck Befürchtungen wegen eines Sicherheitsrisikos für die Verkehrsteilnehmer. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung besteht, so sein Antrag. Das Ergebnis: Von der Tafel geht keine Gefahr aus. Diese Einschätzung lieferten sowohl die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, als auch Verkehrslenkung Berlin sowie die...

Berlin. Der Senat fördert die Wiederaufnahme erfolgreicher Kulturproduktionen mit bis zu jeweils 20 000 Euro. Ziel ist es, dass freischaffende Künstler mit ihren Projekten ein größeres Publikum erreichen. Die Förderung bezieht alle Kulturformen ein und gilt für Vorhaben im ersten Halbjahr 2018. Weitere Informationen gibt es auf Wiederaufnahmeförderung. JoM

Kreuzberg. Auf dem Dragonerareal soll auch ein Schulneubau eingeplant werden. Das fordert ein Antrag der FDP-Gruppe in der BVV. Hier bestehe zum einen die Möglichkeit, eine Fläche dafür zu bekommen, meinte deren Mitglied Michael Heihsel. Zum anderen werde die Schule sicher schon wegen der vielen Neubauten nicht nur auf dem Dragonergelände benötigt. Insgesamt könne so Vorsorge getroffen werden, um ähnliche Engpässe bei den Schulplätzen wie bereits aktuell vor allem in Friedrichshain-Nord in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte. Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret durch mehr Personal in den Jugend- oder Gesundheitsämtern. Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Polizei hat ihre Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte in Berlin veröffentlicht. Aufgeführt sind dort zehn Straßen und Plätze, von denen sich vier in Friedrichshain-Kreuzberg befinden. Dabei handelt es sich um das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park, die Warschauer Brücke sowie Teile der Rigaer Straße. Dass diese Gebiete in einem besonderem Fokus stehen, war schon bisher kein großes Geheimnis. Denn sie gelten schon lange als Schwerpunkte für Diebstahl, Raub...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten. Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich spendabel. Wahrscheinlich noch im März soll ein Nachtragshaushalt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der Kältehilfe gibt es aktuell 163 ständige Notübernachtungsplätze im Bezirk. Dazu 65, die an bestimmten Tagen genutzt werden können. Diese und weitere Angaben machte Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Januar auf eine entsprechende mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Filiz Keküllüoglu (Bündnis90/Grüne). In ganz Berlin stehen rund 700 Schlafstellen für Obdachlose zur Verfügung. Das bedeutet,...

Kreuzberg. Dem Siegerentwurf für die vorgesehene Umgestaltung des Mehringplatzes steht die BVV "äußerst kritisch gegenüber". So steht es in einer am 16. März verabschiedeten Beschlussempfehlung. Dort wird stattdessen der beim Wettbewerb auf dem zweiten Platz gelandete Beitrag favorisiert. Außerdem betont das Bezirksparlament, dass es weiter zu seiner Entscheidung steht, Teile des Gebäuderondells an der Südseite des Platzes in Richtung Landwehrkanal zu entfernen. Denn dadurch werde eine...

Friedrichshain. Am 21. Mai soll es in Berlin erneut ein Straßenrennen im Rahmen der Formula E-Weltmeisterschaft für Elektroautos geben. Die Strecke führt nach bisherigen Planungen vorwiegend über die Karl-Marx-Allee in Mitte. Aber auch Friedrichshain ist tangiert. Denn am Strausberger Platz sollen die Rennwagen nach rechts in die Lichtenberger Straße abbiegen. Sie ist bis zur Kreuzung Singerstraße Teil des temporären Motodroms. Dort wenden die Fahrzeuge, fahren zurück zum Strausberger Platz und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

Kreuzberg. Zum Aufgabengebiet der Berliner Stadtreinigung (BSR) gehört künftig auch der Görlitzer Park. Ab Juni wird sie dort für das Aufsammeln von Müll und das Leeren der Papierkörbe verantwortlich sein. Das wurde in einem neuen Unternehmensvertrag festgeschrieben, den der Senat und die BSR am 1. Dezember unterschrieben haben. Der zusätzliche Parkeinsatz betrifft nicht nur den Görli, sondern zwölf Grünfächen in Berlin. Der Müllentsorgungsauftrag läuft zunächst als zweijähriges Pilotprojekt....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt,...

Berlin. Die Broschüre "Gewalt hat keinen Wert. Du schon." zeigt, wie es gelingen kann, präventiv gegen Gewalt bei Jugendlichen vorzugehen.Gewalt unter Jugendlichen wird exzessiver und hemmungsloser. Oft schlagen die Täter grundlos auf ihre Opfer ein. Sie lassen selbst dann nicht von ihnen ab, wenn diese längst bewusstlos am Boden liegen. Seit Anfang 2013 führte Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholt darüber Gespräche mit Jugendlichen und besuchte Projekte, die für Gewaltprävention wertvolle...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten unterzeichnet. Das Ziel ist vor allem ein schnelleres Bearbeitungs- und...