SPD-Fraktion

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat am 18. November wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Sprechzeit ist von 16 bis 17.30 Uhr in ihrem Kiezbüro am Wassertorplatz an der Wassertorstraße 2. Aydin ist zuständig für Wohnen und Mieten, berufliche Bildung und Inneres. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de. uk

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich mit der Bundestagsabgeordneten Annika Klose den Fragen der Bürger. „Klingbeil im Gespräch“ – das heißt: Diskutieren über alles, was wichtig ist und den Menschen unter den Nägeln brennt. Wie stellen wir uns infolge der Zeitenwende außenpolitisch neu auf? Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen? Wie entlasten wir die Menschen angesichts der steigenden Preise? Was bringt das neue Bürgergeld? Wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt am Montag, 24. Oktober, ab 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Büro an der Wassertorstraße 2 ein. Anmeldung erbeten unter kontakt@sevim-aydin.de. my

Charlottenburg. Die SPD lädt am 15. Oktober zur politischen Schnitzeljagd ein. Die führt vom Adenauerplatz über die Damaschkestraße, Dernburger Straße und Herbartstraße bis zur Kantstraße. Auf der zwei Kilometer langen Strecke können die Teilnehmer an 26 Stationen Rätsel und Aufgaben lösen. Als Gewinn winkt ein Ausflug auf die Kuppel des Reichstags mit anschließendem Gespräch mit Berlins Ex-Regierendem Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Michael Müller oder ein Rundgang durch das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD und Grüne wollen für den Bezirk einen Denkmalbeirat. Der soll mit je einem Vertreter aller BVV-Fraktionen und mit bis zu sieben Denkmalschutzexperten besetzt sein. Der Denkmalbeirat soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem vorschlagen, welche Gebäude oder Gärten unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um sie vor Abriss oder Umbauvorhaben zu schützen. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion fordert einen "Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf", weil der Müll in Parks und Straßen stark zugenommen hat, so die Begründung. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das den Ist-Zustand vor allem der typischen Vermüllungsorte, Best-Practice-Beispiele und mögliche Handlungsoptionen beschreibt. Letztere könnten laut SPD sogenannte Zero-Waste-Strategien für Märkte und Open-Air-Veranstaltungen sein, der Ausbau von Re-Use-Zentren, mehr...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Reinickendorf. Im Büro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 findet am Dienstag, 21. Juni, die nächste Rentensprechstunde statt. Sie wird zwischen 15 und 16.30 Uhr von Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, durchgeführt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 030/40 72 43 36, E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf

Spandau. Die Bezirks-SPD veranstaltet vom 13. bis 18. Juni eine Spandau-Woche. Zum Programm gehören zum Beispiel Kiezspaziergänge, Infostände, Bürgersprechstunden oder eine Kleingartenkonferenz. Teilnehmen werden unter anderem der Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank und Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner. Weiteres unter www.spd-spandau.de. tf

Spandau macht das schon lange. Jetzt sollen Kinder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Neubau von Spielplätzen mitreden dürfen. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Als dicht bebauter Innenstadtbezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Spielplätze. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und instandhalten“, so die SPD-Fraktion. Das macht der Bezirk auch schon, doch die Kinder sollten hier ein Wort mitreden. Die SPD schlägt darum vor,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert führen die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt als Doppelspitze an. Vizefraktionschefs sind Peggy Hochstätter und Thomas Giebel. uk

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...