SPD-Fraktion

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Schönhauser-Allee-Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben im Bereich von S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee. Weil die Arbeiten technisch sehr kompliziert sind, wird mit einer Bauzeit von sechs bis acht Jahren gerechnet. Von Einschränkungen besonders betroffen ist die Straßenbahnlinie M1. Aktuell vorgesehen ist, dass für die Zeit der Bauarbeiten ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wird. Ob das aber die optimale Lösung ist,...

Als die Park&Ride-Anlagen (P+R) in Heinersdorf im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen einer Begehung durch den Auto Club Europa (ACE) bewertet wurde, war das Urteil vernichtend: dunkel, dreckig und veraltet. Nun sollen sie aufgewertet werden. Im Test fiel die Anlage durch, die eigentlich dazu einladen soll, das eigene Fahrzeug stehen zu lassen und sich in der Stadt mit dem ÖPNV zu bewegen. Bereits während der Beratungen für den Landeshaushalt 2024/2025 im Herbst setzte sich Tino Schopf,...

Seit bald 13 Jahren wartet die Tesla-Gemeinschaftsschule an der Rudi-Arndt-Straße 18 auf den dringend benötigten Neubau seiner in die Jahre gekommenen Sporthalle und den Umbau der Außenanlagen mit neuen Sitz- und Spielmöglichkeiten sowie schattenspendenden Elementen. In dieser Schule werden rund 630 Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet. Eigentlich sollte die Schule, als sie zur Gemeinschaftsschule wurde, auch einen richtigen Campus bekommen. Doch daraus wurde bis heute nichts. Auf...

In der Herbert-Baum-Straße sollten die Baumschutzbügel auf den Baumscheiben baulich so angepasst werden, dass das Abstellen von Fahrrädern an diesen Bügeln nicht möglich ist. Das regt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag an. Außerdem soll das Bezirksamt Nachpflanzungen von Büschen und Hecken entlang der Herbert-Baum-Straße an den Stellen vornehmen, an denen diese durch häufiges Betreten zerstört wurden. Schließlich soll dieses Straßenbegleitgrün mit neuen Gehwegbegrenzungen vor erneuter...

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Ursprünglichen Planungen zufolge soll die neue Grundschule an der Georg-Löwenstein-Straße 15 im kommenden Jahr bereits eröffnen. Bis zu 432 Schüler sollen dort unterrichtet werden. Doch wie nun bekannt wurde, wird sich die Eröffnung womöglich um ein Jahr verzögern. Wie die SPD-Fraktion in der BVV vom Bezirksamt erfuhr, wird erst der Beginn des Schuljahrs 2025/26 anvisiert. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Mobilität eine breitere Wegeführung vor dem Grundstück fordert. So soll der...

Der Dreiecksplatz an der Hufelandstraße/Ecke Am Friedrichshain ist alles andere als attraktiv: E-Scooter und Leihfahrräder werden hier abgestellt, außen herum parken Autos. Das soll sich ändern. Die SPD-Fraktion stellte in der BVV den Antrag, ihn zu einem Stadtplatz mit "erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität" umzugestalten und damit aufzuwerten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem für 2025 geplanten Ausbau der Hufelandstraße als Fahrradstraße geschehen. Die SPD-Fraktion beantragt, dass...

Auf der Wilmersdorfer Straße ist die Durchfahrt von der Schillerstraße bis kurz vor der Bismarckstraße seit Mitte Juni verboten. Doch so richtig angekommen ist die verlängerte Fußgängerzone bei vielen noch nicht. Dafür müsste sich auch einiges ändern, sagen der Bezirksverordnete Wolfgang Tillinger und Thomas Bong von der AG Wilmersdorfer Straße. „Zwei Sitzbänke und drei Pflanzenkübel, das ist zu wenig, das reicht nicht.“ Wolfgang Tillinger hätte sich für die 75 Meter mehr gewünscht. „Auch die...

Seit einigen Wochen sind die Sportflächen am Nöldnerplatz von einem Bauzaun umgeben und für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Deutsche Bahn führt Bauarbeiten im Bereich am S-Bahnhof Nöldnerplatz durch. Die betreffende Fläche benötigt sie für die Lagerung von Material und das Abstellen von Baumaschinen. Die Sperrung der viel genutzten Anlage, vor allem des Bolzplatzes, der Tischtennisplatten und der Skateelemente hat zur Folge, dass in diesem Kiez für rund 6000 Einwohner keine öffentliche...

In großen Teilen von Prenzlauer Berg gibt es innerhalb des S-Bahn-Rings bereits seit 2010 Parkzonen. Die beiden Lücken in der Parkraumbewirtschaftung sollen nun auch geschlossen werden. Dafür spricht sich eine Mehrheit der Pankower Verordneten aus. Zum einen soll geprüft werden, ob im Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße Parkraumbewirtschaftung machbar ist. Zum anderen soll diese für das...

Die SPD sieht weitere Wohnungsbauflächen im Norden des Bezirks. Deshalb beantragt sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), einen Rahmenplan aufzustellen. Das zu untersuchende Gebiet soll den östlichen Rand des Landschaftsparks Wartenberger Feldmark, den Hechtgraben über die Dorfstraße bis zur Ahrensfelder Chaussee und über die Landesgrenze zu Brandenburg wieder zur Feldmark zurück umfassen. Ziel der Rahmenplanung solle es sein, mehrere Varianten für eine mögliche Bebauung zu entwickeln,...

Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße im Gleimviertel soll endlich der „Sonnenburger Platz“ entstehen. Das Bezirksamt soll alles in die Wege leiten, damit das dortige Straßenland eingezogen und mit einer Pollerreihe so abgetrennt wird, dass dort keine Autos mehr fahren oder parken können. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von SPD- und Linksfraktion. Bereits Anfang 2021 setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV für mehr Lebensqualität in diesem nördlichen Teil...

Im sogenannten Vineta-Kiez stehen immer mehr Wohnmobile dauerhaft am Straßenrand. Außerdem beobachten Anwohner, dass es in ihrem Kiez immer mehr gebietsfremde Langzeitparker gibt. Das führt zu einem zunehmenden Parkplatzmangel für die dortigen Anwohner. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt vorbereitende Untersuchungen für die mögliche Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Vineta-Kiez vornehmen lassen soll. Untersucht werden...