Strafen

Soziales

Stadtrat fordert härtere Strafen

Neukölln. „Ernüchternd“ nennt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) die Ergebnisse von Kontrollen in Kneipen und Bars. Die Gastronomen gingen zu sorglos mit den Hygieneregeln um. Auch angesichts der steigenden Infektionszahlen fordert er härtere Strafen. „Maximal 500 Euro Bußgeld schrecken niemanden ab. Das wird in den Partykiezen schneller verdient, als wir Bußgelder verteilen können“, sagt Liecke. Stattdessen müsse die Schließung drohen, wenn kein Liste geführt oder kein Mund-Nasen-Schutz...

Neukölln
13.08.20
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Susanne Schilp

Umwelt

Restriktion und Aufklärung
Ein Konzept gegen den Müll

Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) möchte mit einem Drei-Säulen-Modell der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegentreten. Ein Teil des Konzeptes, das Maack auch den Ordnungsämtern der anderen Bezirke vorschlägt, setzt auf ein deutlich restriktiveres Vorgehen als bisher. Dazu zählt eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Danach könnte schon jetzt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 60 Euro zu Buche schlagen. Maack schlägt eine Verdoppelung vor....

Bezirk Reinickendorf
27.03.19
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Christian Schindler

Blaulicht

Läden wieder zu lange offen

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Schöneberg
16.06.18
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Karen Noetzel

Soziales

Stadtrat Falko Liecke verfolgt in diesen Tagen den Prozess gegen einen Neuköllner Intensivtäter bei Gericht. | Foto: Schilp

Neue Arbeitsgemeinschaft will jungen Straftätern wirkungsvoller begegnen

Neukölln. Welche Strafen für jugendliche Täter sind sinnvoll und wirksam? Wie können weitere Vergehen und Verbrechen verhindert werden? Mit diesen Fragen will sich die neue „Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendkriminalität“ beschäftigen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) kommt gerade vom Gericht. Dort verfolgt er den Prozess gegen einen 17-Jährigen, dem zwischen 15 und 19 Delikte zur Last gelegt werden. Er ist einer der etwa 35 jugendlichen „Intensivtäter“, die in Neukölln leben. Der...