Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Politik

Spekulanten keine Chance geben
Wohnungsleerstand einfacher melden

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Bezirk Pankow
31.10.22
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Bernd Wähner

Politik

In der Krüllsstraße 12 herrscht seit Jahren Leerstand. Die Linkspartei glaubt, dass das Gebäude als Spekulationsobjekt benutzt wird. Der Eigentümer beabsichtigt laut Bezirksamt eine umfangreiche Sanierung und Modernisierung. | Foto: Philipp Hartmann

Wohnungen stehen jahrelang leer
Linke prangert Zustand in der Krüllsstraße 12 an

Während die Wohnungsnachfrage in Berlin das Angebot meist deutlich übersteigt, gibt es an manchen Stellen Leerstand. Ein Beispiel ist die Krüllsstraße 12 im Kunger-Kiez. Seit sechs Jahren stehen dort nach Angaben der Linken 17 Wohnungen leer. Dabei sind Eigentümer nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verpflichtet, Leerstand umgehend zu beseitigen und die Wohnungen wieder zu vermieten. Das Gesetz trat am 1. Mai 2014 in Kraft und wurde im Frühjahr 2018 verschärft. Damit soll Wohnraum vor...

Alt-Treptow
25.01.22
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Philipp Hartmann

Politik

Monika Lüke, Geschäftsführerin der Diakonie Berlin Stadtmitte, wehrt sich weiter gegen den Gebührenbescheid. | Foto: Dirk Jericho

Weiter Streit um Gebühren
Bezirksamt besteht auf Zweckentfremdungsabgabe für Frauennotunterkunft

Das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte beklagt, dass das Bezirksamt für das Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not in der Tieckstraße 17 weiterhin auf die Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe besteht. Das Amt verweist auf das Gesetz, will die Abgabe aber halbieren. Vor zehn Wochen wurde das Haus an der Tieckstraße eröffnet. Die Diakonie, die in dem ehemaligen Pfarr- und Gemeindehaus der Golgatha-Gemeinde möblierte Frauenwohnungen für betreutes Einzelwohnen sowie Appartements zur temporären...