Tempelhof-Schöneberg - Politik

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Lichtenrade. Das Bürgeramt an der Briesingstraße 6 bleibt am Freitag, 7. August, den ganzen Tag lang geschlossen. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. sus

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Lichtenrade. Der Hermann-Wundrich-Platz am Lichtenrader Dorfteich soll auch als solcher erkennbar gemacht werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Dazu müsse das Namensschild restauriert und an einen besseren Standort versetzt werden, denn in der Vegetationszeit sei es kaum zu sehen. Der Heimatchronist Hermann Wundrich (1885 bis 1972) kam 1904 nach Lichtenrade, lebte und arbeitete dort viele Jahre. Der Platz südlich vom Dorfteich wurde 1978 nach ihm...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue Kampagne des Bezirksamts „ZuhauseISThier“ ist gestartet und mit der Internetseite www.zuhauseisthier.de online gegangen. Sie wurde ins Leben gerufen, um zu zeigen, welche Angebote und Projekte des Bezirksamts es gibt und was sich in Tempelhof-Schöneberg zum Positiven verändert. So unterschiedlich wie die Stadtteile selbst, so unterschiedlich sind die Lebensentwürfe der Menschen, die dort leben, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, sich engagieren – vom KaDeWe bis...

Marienfelde. Nach dem coronabedingten Ausfall der Kiezspaziergänge mit Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) im Mai und im Juni ist die nächste Tour am 15. August von 15 bis 16 Uhr geplant. Es geht in den Freizeitpark Marienfelde, der vor 40 Jahren auf einer ehemaligen Mülldeponie eröffnet wurde. Ob der Spaziergang stattfinden kann, wird rechtzeitig unter www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/spaziergaenge/ bekanntgegeben. uma

Schöneberg. Die SPD Schöneberg-City lädt am 25. Juli auf den Winterfeldtplatz. Dort wollen die Politiker über das Geschehen im Kiez informieren. Los geht es um 11 Uhr, Ende gegen 13 Uhr. Schutzmaske nicht vergessen. uk

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Oberschöneweide. Seit dem 8. Juli hat das Sommerbad Wuhlheide an der Treskowallee 211 wieder geöffnet. Alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von Besuchern und Personal vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus wurden getroffen. Beim Besuch sind nun bestimmte Regeln einzuhalten, so müssen Gäste etwa im Voraus ein Onlineticket kaufen, das einheitlich 3,37 Euro kostet; Kinder unter 5 Jahren baden gratis. Auf dem gesamten Gelände soll ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Was sonst noch...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Tempelhof. Das Umwelt- und Naturschutzamt zieht aus der Strelitzstraße 15 in das Postgebäude des Rathauses Tempelhof. Bis dahin ist mit deutlichen Einschränkungen im Dienstbetrieb zu rechnen. Am besten erreicht man das Amt in dieser Zeit per E-Mail an umwelt@ba-ts.berlin.de. Ab 13. Juli ist es dann in den neuen Räumen 361 bis 378 in der dritten Etage des Rathauses Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, zu finden. sim

Schöneberg. Lockerungen im öffentlichen Leben und die Installation von Abstandsbänken und Spuckschutz machen es möglich, die beiden Pilotprojekte „Nachtbürgermeister“ und „Nachtlichter“ im Regenbogenkiez fortzuführen. Das Team des „Nachtbürgermeisters“ ist täglich von 17 bis 19 Uhr im Tiny-House an der Ecke Eisenacher Straße und Fuggerstraße anzutreffen. In den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag sowie vor Feier- und Brückentagen ist das Häuschen Ausgangspunkt für...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Tempelhof-Schöneberg. CDU und Grüne haben sich zusammengetan und einem Antrag in der BVV die schnellstmögliche Einrichtung von kostenlosem WLAN in allen Einrichtungen von Vivantes und Charité gefordert. Patienten müsse der Kontakt mit Angehörigen, Freunden und Bekannten während der coronabedingten Einschränkung der Besuchsregelung zumindest auf digitalem Weg erleichtert werden, erklärten die Parteien. PH

Tempelhof-Schöneberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 22. Juni, von 17.30 bis 18.30 Uhr ein. Bürger aus dem Wahlkreis können ihre Anliegen direkt mit ihm besprechen, müssen sich zuvor jedoch einen Termin unter Telefon 22 77 18 78 reservieren. Die Termine werden in der Reihenfolge der Anrufe vergeben. PH