Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Wie viele Hunde sind in den Bezirken steuerlich gemeldet und welche Einnahmen werden jeweils durch die Hundesteuer generiert? Diese und weitere Fragen stellte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark an den Senat. Ergebnis: In Tempelhof-Schöneberg waren zum 31. Dezember 2019 insgesamt 9535 Hunde, davon 2921 im Altbezirk Schöneberg und 6614 im Altbezirk Tempelhof, gemeldet. Die meisten der insgesamt 111 000 Hunde in Berlin gibt es demnach mit mehr als 12 000 im Bezirk Pankow. Die...

Marienfelde und Lichtenrade haben eine Gemeinsamkeit. In beiden Ortsteilen gibt es keinen Pflegestützpunkt. Auf diesen Mangel machte die Bezirksverordnete Aferdita Suka (Grüne) bereits im Ende 2017 in einem Antrag aufmerksam. Nun hat das Bezirksamt reagiert. In einem am 10. März verfassten Schreiben sei die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung um die Prüfung einer Außenstelle in Marienfelde oder Lichtenrade gebeten worden. Das teilte Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck...

Tempelhof-Schöneberg. Seit dem 23. März ist der Dienstbetrieb im Bezirksamt zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens auf das unerlässliche Maß reduziert. Auf maximal 20 Prozent ist die Anwesenheitsquote des Personals beschränkt. „Das Bezirksamt hat nach der Einberufung des Krisenstabs binnen weniger Tage 50 Personen aus anderen Bereichen der bezirklichen Verwaltung benennen, schulen und für die Arbeit im Gesundheitsamt zum Einsatz bringen können“, berichtete Gesundheitsstadtrat Oliver...

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hält an seiner monatlichen Bürgersprechstunde fest. „Das Angebot bleibt. Nur das Format ändert sich“, so der Dezernent. Bürger können sich bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag eines Monats per Telefon an den Stadtrat wenden. Auch individuelle Telefontermine sind möglich; Anmeldung unter stadtbau@ba-ts.berlin.de. „Dies soll in Zeiten des Notbetriebs im Bezirksamt ein Angebot sein, vor allem Notlagen und besondere Fälle direkt zu...

Schöneberg. In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Rat der Lottostiftung die Förderung von 39 Projekten mit mehr als 16,3 Millionen Euro beschlossen. In Friedenau erhält der Verein „Life – Bildung, Umwelt, Chancengleichheit“, Rheinstraße 45-46, einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro. Damit will der Verein seine Anlauf- und Beratungsstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen fortführen sowie an einer tragfähigen Kooperation zwischen seiner Antidiskriminierungsstelle und der des...

Tempelhof-Schöneberg. Auch während der Corona-Pandemie führt der Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung, Jörn Oltmann (Grüne), seine Bürgersprechstunde fort. Diese findet jedoch erst einmal telefonisch statt. „Das Angebot bleibt – nur das Format ändert sich“, heißt es dazu aus dem Bezirksamt. Sprechstunde ist jeweils am letzten Donnerstag eines Monats. Anmelden können Sie sich per Mail an stadtbau@ba-ts.berlin.de. „Dies soll in Zeiten des Notbetriebs im Bezirksamt ein Angebot sein, vor allem...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Sebastian Walter (Grüne), der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Antidiskriminierungs-, Haushalts- und Queerpolitik seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, musste sich ein anderes Abgeordnetenbüro suchen. Sein „Regenbogenbüro“ in der Eisenacher Straße 6 schließt zum 31. März. Dazu sagt Sebastian Walter: „Mit der Kündigung des Mietvertrags für die gesamte Gewerbeeinheit endet auch für mich die Möglichkeit, mein Abgeordnetenbüro dort fortzuführen.“ Geschlossen wird auch die...

Tempelhof-Schöneberg. Um einer weiteren Ausbreitung der Sars-CoV-2-Pandemie wirksam entgegenzuwirken, hat das Bezirksamt am 23. März angeordnet, den Dienstbetrieb auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Das hat zur Folge, dass in allen Bürgerämtern vorerst bis zum 19. April alle bereits gebuchten Termine abgesagt wurden. Lediglich bei dringenden und unaufschiebbaren Anliegen können sich Bürger vorab telefonisch unter Telefon 902 77 71 11 anmelden. Die Rufnummer ist Montag bis Freitag von 8...

Der Unmut von Eltern war in den vergangenen Monaten immer weiter gestiegen. Schulen, in denen die Flure, Mensen und Toiletten dreckig sind und die Hygiene für die Kinder nicht gewährleistet ist, sorgten in mehreren Bezirken für Ärger. In Tempelhof-Schöneberg, wo entsprechende Mängel in der Vergangenheit unter anderem in Anträgen des Kinder- und Jugendparlaments aufgezählt wurden, gibt es nun Aussicht auf Besserung. Wie die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt haben, werden in...

Tempelhof-Schöneberg. Sensortechnik soll für mehr Hygiene und Infektionsschutz in den Toiletten im Bezirk sorgen. Der Vorschlag des CDU-Verordneten Christian Zander sieht vor, dass bei neuen und zu modernisierenden Anlagen zukünftig ausschließlich kontaktlose Wasserhähne, Seifen- und Papierspender installiert werden. Damit sinke das Risiko für die Übertragung von Krankheitserregern. Durch das Berühren der Wasserhähne beim Händewaschen stellen diese laut Zander in den Toiletten die größte...

Schöneberg. Der 31. März ist weltweit der Tag der transgeschlechtlichen Sichtbarkeit. Aus diesem Anlass wird an diesem Tag vor dem Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, die „Trans-Flagge“ aufgezogen. Der Bezirk möchte damit seine Verbundenheit mit transgeschlechtlichen Menschen zum Ausdruck bringen. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD): „Jeder ist eingeladen, sich ganz bewusst mit dem Thema zu beschäftigen. Sie können sich beispielsweise einen Film ansehen, der das Thema wertschätzend...

Schöneberg. Wie in diesen Tagen zu erwarten ist, kann auch die 100. Sitzung des Präventionsrats im Schöneberger Norden am 26. März aufgrund der Corona-Krise nicht stattfinden. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und das Quartiersmanagement haben die Veranstaltung abgesagt. Auf der Tagesordnung wäre die Präsentation eines Projekts von Schülern und des Jugendmuseums Schöneberg gestanden, dazu die Themen „Bauen und Grün im öffentlichen Raum“ mit Stadträtin Christiane Heiß, das Parkmanagement im Quartier...

Tempelhof-Schöneberg. Nihan Dönertas, Verordnete der SPD-Fraktion in der BVV, möchte durch das Bezirksamt prüfen lassen, ob und wie das Angebot des mobilen Bürgeramts und des Bürgeramtskoffers ausgebaut werden kann. Das Konzept sieht vor, dass Leistungen der Verwaltung nicht mehr nur in den Bürgerämtern, sondern mobil oder temporär an festen Standorten im Bezirk zur Verfügung stehen. Dönertas schlägt beispielsweise Familienzentren, Kitas, Senioreneinrichtungen und weitere dezentrale...

Die Bürgerämter im Bezirk suchen mittels einer Pressemitteilung nach personellen Verstärkungen für die Sommerzeit. Der Aufruf zur Bewerbung richtet sich an Bürger im Alter von 18 bis 65 Jahren. „Wenn der Sommer kommt und die Ferien in greifbare Nähe rücken, beginnt für viele die Reisezeit. Was fehlt, sind oft die passenden Personaldokumente“, teilen die Bürgerämter mit. Erfahrungsgemäß komme es vor allem rund um die Sommerferien, die am 25. Juni beginnen und am 7. August enden, zu...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...