Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak bietet am Freitag, 18. September, vom 18 bis 19 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte werden jedoch gebeten, sich unter Telefon 22 77 18 78 anzumelden. sus

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Das Bezirksamt soll seine Vorschriften entrümpeln, fordern die Grünen. Auslöser des Antrags war ein Drehverbot für Filmstudenten auf der Carl-Zuckmayer-Brücke. Die Ausnahmegenehmigung kam dann aber doch noch. Die Studenten der Filmhochschule Babelsberg wollten für den RBB einen Webfilm über Schöneberg drehen. Als Kulisse sollte dafür auch die Carl-Zuckmayer-Brücke herhalten. Doch dort durften die angehenden Filmemacher zunächst nicht rauf. Der Grund: Nach einem Beschluss des Bezirksamtes aus...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Schöneberg. Die SPD Schöneberg hat eine neue Website mit einer direkten Chatfunktion gestartet. Die Seite richtet sich direkt an die Bürger, nicht nur an die Parteimitglieder. „Wir wollen mit den Menschen im Kiez direkt in Kontakt kommen und zeigen, dass wir für sie da sind“, sagt die Vorsitzende Sarah Walter. Auf der Website sind verschiedene Ansprechpartner, Themen und Termine aufgelistet. Auch ein WhatsApp-Button ist eingebunden. Damit sollen Interessierte schnell Kontakt aufnehmen können....

Tempelhof-Schöneberg. Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antreten. Das teilte der 31-jährige Juso-Bundesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am 4. August mit. Kühnert ist gebürtiger Tempelhofer, lebt in Schöneberg und sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung. Anfang 2018 kam er mit seiner "#NoGroko-Kampagne" in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. sus

Tempelhof. Das Finanzamt für Körperschaften III, Volkmarstraße 13, bleibt aufgrund eines Wasserschadens vorübergehend geschlossen. Zur Behebung des Schadens sind entsprechende Bauarbeiten notwendig. Das Gebäude ist daher in den kommenden Wochen für den Publikumsverkehr gesperrt. Während der Bauzeit ist das Finanzamt telefonisch zu den allgemeinen Sprechzeiten erreichbar. Außerdem können Steuerpflichtige das Finanzamt auch per Mail kontaktieren:...