Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Viele Aufgaben der Verwaltung lassen sich von den Mitarbeitern auch im Homeoffice erledigen, so die Meinung der Grünen in der BVV. Das hätten die wegen des Coronavirus erfolgten Arbeitsumstellungen im Bezirksamt gezeigt. Interesse am flexiblen Arbeiten in den eigenen vier Wänden habe es nach Angaben der Partei bei vielen Beschäftigten aber schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie gegeben. Aus diesem Grund macht sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Penk nun für ein...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU hat das Bezirksamt dazu aufgefordert, die pandemiebedingten Einschränkungen bei den Serviceleistungen bis Ende September wieder auf dasselbe Niveau wie vor der Corona-Krise zu bringen. Dafür sei besonders der Ausbau der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter des Bezirksamts zu prüfen. Bis zur Juni-Sitzung der BVV möchte der Verordnete Ralf Olschewski ein entsprechendes Realisierungskonzept vorgelegt bekommen. „Bisher ist kein Konzept erkennbar, ab wann die...

Tempelhof-Schöneberg. Grüne, SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag in die BVV eingebracht. Das Gesundheitsamt müsse besser auf eine epidemische Lage vorbereitet sein, heißt es darin unter anderem. Außerdem solle der öffentliche Gesundheitsdienst auch langfristig nach der Pandemie strukturell gestärkt werden. Dafür müsse vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels eine attraktivere Bezahlung erfolgen. „Viele Standardaufgaben des Gesundheitsamts blieben im coronabedingten Notbetrieb...

Tempelhof. Die Grünen in der BVV haben in einer Mitteilung die Informationspolitik des Senats bezüglich der Zukunft des Vivantes-Wenckebach-Klinikums kritisiert. Statt einer „brodelnden Gerüchteküche“ wollen die Verordneten „endlich Klarheit“. Das Bezirksamt solle bei der Senatsverwaltung auf die Beantwortung einer ganz konkreten Frageliste drängen. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung möchten wissen, wie hoch der für eine dauerhafte Fortführung des...

Schöneberg. Infolge der Corona-Pandemie mussten seit Februar zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausfallen. Das BVV-Büro plant nun, die für den 27. Mai 17 Uhr angesetzte öffentliche Bezirksverordnetenversammlung durchzuführen. Um die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten zu können, sollen die Verordneten voraussichtlich in der Sporthalle Schöneberg im „Willibald Gebhardt Sportzentrum", Sachsendamm 12, tagen. Die Zusammenkunft ist auf zweimal 90 Minuten mit einer...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Das Gerichtsverfahren um die Besetzung der Räume des selbstverwalteten autonomen Jugendclubs Potse in der Potsdamer Straße zieht sich in die Länge. Immer wieder verschiebt das Landgericht den Termin für die Urteilsverkündung. Der aktuellste ist der 8. Juli 9 Uhr. Seit Silvester 2018 halten sich Mitglieder des Potse-Kollektivs widerrechtlich in den Räumen in der Potsdamer Straße 180 auf. Sie hatte der Club über Jahrzehnte genutzt. Die Besetzung läuft auch in Corona-Zeiten weiter. Der Eigentümer...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bürgerämter im Bezirk haben unter Berücksichtigung der Pandemieregelungen ihre Terminbearbeitungszeiten erweitert. Notwendige persönliche Vorsprachen werden an den Standorten Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz (Raum 116), und Lichtenrade, Briesingstraße 6, vorgenommen. Zur Vorsprache ist vorab zwingend ein Termin unter Telefon 902 77 71 11 oder per E-Mail an buergeramt@ba-ts.berlin.de anzumelden. Für Dienstleistungen, die schriftlich bearbeitet werden können, werden...

Zwei Dutzend Großsiedlungen außerhalb der Gebiete, die über ein Quartiersmanagement verfügen, erhalten zukünftig erstmals Fördermittel für Projekte und Aktionen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Infrastruktur, Integration und Förderung von Nachbarschaftsinitiativen. Wie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitteilte, wurde in den Haushaltsberatungen 2019 ein neuer Sonderfonds eingerichtet. Dieser enthält Mittel für die Stadtteilarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement für die Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. Britta Schmidt-Krüger, Mitglied der Spielplatzkommission im Bezirk und CDU-Verordnete, würde die Spielplätze am liebsten noch eine ganze Weile geschlossen halten. „Ich wäre vorsichtig und würde noch mindestens den Mai abwarten“, sagt sie. Die Erzieherin gönnt es den Kindern von Herzen, wieder draußen und mit Gleichaltrigen spielen zu dürfen. Dafür sei es jedoch „noch viel zu früh“. Mindestabstände könnten auf Spielplätzen nicht eingehalten und Desinfektionsmittel nicht...

Obwohl die nächste Tagung der Bezirksverordneten erst am 27. Mai stattfinden wird, bringt die SPD-Fraktion bereits jetzt mehrere Anträge ein. Die Partei will kurzfristig etwas gegen die Nebenwirkungen der Corona-Pandemie unternehmen. „Die Parks sind aktuell hoch frequentiert. Beispielsweise nutzen Familien statt der Spielplätze nun vermehrt Parks als Spielflächen mit ihren Kindern. Dementsprechend nutzen sich Sitzmöbel, Bänke, Wiesen leichter ab. Zudem fällt mehr Müll an, der nun häufig...

Schöneberg. Wenn es nach der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ginge, würde der Flaschenhalspark zwischen der Straße Am Lokdepot und der Yorckstraße künftig den Namen von Dora Duncker tragen. Die Schriftstellerin aus Schöneberg, die in ihren Romanen, Erzählungen, Essays, Gedichten und Theaterstücken gerne Frauen porträtierte und so die Rolle der Frau in ihrer Zeit vermittelte, passt gut zur Sozialdemokratie: Duncker (1855-1916) war die Nichte von Franz Duncker, eines linksliberalen...

Zur Einrichtung einer Taskforce Clankriminalität im Bezirksamt, wie von den SPD-Verordneten Jan und Lars Rauchfuß in einem Antrag gefordert, kommt es nicht. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wird diesbezüglich bereits genug unternommen. Sie verwies auf die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur „Ressortübergreifenden Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität von Angehörigen, vornehmlich familiär geprägter Strukturen (Clankriminalität)“. Diese sei Ende Oktober im...

In diesem Monat werden die Bezirksverordneten nicht mehr zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Diese Entscheidung traf der Ältestenrat der BVV. Eigentlich muss die Bezirksverordnetenversammlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mindestens alle zwei Monate tagen. Durch das Coronavirus wird jedoch eine Ausnahme gemacht. Das Gesetz sieht nach Angaben der Grünen keine Sanktionen vor, wenn eine BVV von diesem Turnus abweicht. „Angesichts der Pandemie-Situation ist nach Auffassung der...