Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. Der Schöneberger Herausforderer der Bundeskanzlerin um den Parteivorsitz bekommt Konkurrenz. Außer dem Jurastudenten Jan-Philipp Knoop (26) vom CDU-Ortsverband Kleistpark wollen nun zwei weitere Parteimitglieder im Dezember gegen Angela Merkel antreten: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61), der erst zu Jahresbeginn Mitglied geworden ist, und der Direktor der Institute für Öffentliches Recht und für Völkerrecht der Universität Bonn, Matthias Herdegen (61). KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Elisabeth Wissel, fordert das Bezirksamt dazu auf, Termine für den Sitzungskalender in Zukunft mindestens vier Wochen im Voraus auf die Bezirkshomepage zu stellen. „Bürger wollen informiert sein und gegebenenfalls an Sitzungen teilnehmen, dafür müssen sie auch planen können“, so Wissel. Es habe diesbezüglich bereits Beschwerden gegeben. PH

Tempelhof-Schöneberg. Harald Sielaff von der CDU möchte die Abgabe von zuckerhaltigen Lebensmitteln in Jugendeinrichtungen und Schulen einschränken. Der Verkauf von Lebensmitteln, insbesondere Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Gramm oder 100 Milliliter, sollte demnach komplett eingestellt werden. Zugleich stellt der Bezirksverordnete ein Programm zur Diskussion, das Jugendliche vor den Gefahren des Zuckers warnen soll. „Die Weltgesundheitsorganisation hält den hohen Zuckergehalt...

Friedenau. Ein im Juni erstmals von der SPD-Fraktion in der BVV eingebrachter Antrag auf Treuhänderschaft für das leerstehende Jugendstilhaus in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69 ist im federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt worden. Grund ist, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Rückmeldung gegeben hat. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau, die sich dafür einsetzt, das Haus wieder bewohnbar zu machen, befürchtet eine...

Tempelhof-Schöneberg. Die sogenannten MUF-Bauten (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) wurden und werden an verschiedenen Orten in Berlin errichtet. Zunächst sollen sie Flüchtlingen ein zu Hause zu bieten und anschließend für den sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Geht es nach Guido Pschollkowski, Bezirksverordneter der CDU, solle sich die vom Senat geplante Nutzungserweiterung auch auf Obdachlose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen erstrecken. Die geplante Gesetzesänderung,...

Am 22. September hat der Mitte März angekündigte Abschiebegewahrsam am Kirchhainer Damm seinen Betrieb aufgenommen. In der bisherigen Jugendarrestanstalt warten ab sofort als besonders gefährlich eingeschätzte Personen auf ihre Abschiebung ins Ausland. „Wir schieben konsequent die Menschen aus Deutschland ab, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Sicherheitsbehörden wenden dabei alle Mittel an, die ihnen der Rechtstaat zur Verfügung stellt. Wir lassen nicht zu, dass radikale Kräfte unsere...

Tempelhof-Schöneberg. Um Adipositas zu vermeiden, möchte die AfD-Fraktion Menschen im Bezirk zu mehr Bewegung motivieren und dabei schon bei den ganz Kleinen anfangen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Sebastian Richter eine mögliche Lösung überlegt. Der Bezirk soll demnach prüfen, inwieweit die Außenanlagen von Kindergärten und öffentlichen Gebäuden so gestaltet werden können, dass Nutzern ein Anreiz zu vermehrter körperlicher Aktivität geboten wird. Aktuelle...

Tempelhof. In der Berliner Woche vom 5. September berichteten wir über die unsichere Zukunft des Pfadfinderheims in der Götzstraße 30-32. Im Zuge der Neuen Mitte Tempelhof sollen auf dem Gutshof nach Auslaufen des Pachtvertrags der Pfadfinder im Sommer 2021 eine Kita und eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen. Nun haben die Fraktionen der Grünen und der CDU das Thema in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen. „Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die...

Eine Online-Plattform, die alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin zeigt, soll ein neues Instrument zur aktiven Mitgestaltung der Stadt sein. „Es bietet die Möglichkeit, sich über aktuelle Verfahren zu informieren und auf unterschiedlichen Wegen zu beteiligen. Aktuell findet eine Onlinebeteiligung im Rahmen der sozialraumorientierten Planung statt“, teilt das Bezirksamt mit. Diese verfolge das Ziel, „Berlin in allen Stadtteilen attraktiv, sozial ausgeglichen,...

Tempelhof-Schöneberg. Der Runde Tisch Sexarbeit hat sich konstituiert. Die Mitglieder der ständigen Konferenz zu Rechten und Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten in Berlin nehmen im Dezember ihre inhaltliche Arbeit auf. Teilnehmer sind Vertreter von Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern, der Polizei, von Beratungsstellen und Sozialarbeitsträgern sowie von Bordellen und Sexarbeitern. Der Runde Tisch wurde von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und...

Bei meinem 164. Woche-Spaziergang mit der Leiter lade ich Sie auf Schönebergs Rote Insel ein. Der Name findet sich, zu „Insel“ verkürzt, überall in der Alltagssprache des Viertels und bei der Benennung diverser Lokalitäten. Die dreieckige Insel ist von den Yorkbrücken im Norden bis zur Ringbahn im Süden komplett von Bahntrassen eingefasst. Mittendrin gibt es den Gustav-Müller-Platz. Das Viertel im Osten Schönebergs, wirkt hier fast wie eines der berüchtigten Mietskasernenviertel des Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade lädt Bürger aus seinem Wahlkreis wieder zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Die Tour führt zunächst ins Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Nach dem Mittagessen bekommen die Teilnehmer die Möglichkeit, an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Im Anschluss steht der CDU-Politiker für Diskussionen zur Verfügung und wird über seine Arbeit im Parlament berichten. Nach...

Tempelhof-Schöneberg. Der Jugendhilfeausschuss der BVV ist in einer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass Plakatwerbung der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe zu Grund- und Oberschulen unterbunden werden sollte. Er hat das Bezirksamt zur Prüfung des Sachverhalts aufgefordert und sich damit einem Antrag der Linken angeschlossen. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und...

Tempelhof. Das Torhaus zum Flughafen Tempelhof am Columbiadamm 10 soll innerhalb eines Jahres mit Hilfe von Auszubildenden und jungen Geflüchteten ökologisch saniert werden. Die Tempelhof Projekt GmbH hat Ende August den Schlüssel für das gerade einmal 52 Quadratmeter große Gebäude an die Bürgerinitiative „THF.VISION“ übergeben. Sie hat das Ziel, Bürgerinteressen zu bündeln und in die künftige Nutzung des Flughafengebäudes einfließen zu lassen. Nach Abschluss der Arbeiten soll das Torhaus...

Stark besuchte Spielplätze und öffentliche Grünanlagen in Tempelhof-Schöneberg werden auch in Zukunft keine Toilettenhäuschen bekommen. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge seien diese nicht finanzierbar. Mitte Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rainer Penk, in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Aufstellen von Trockentoiletten gefordert. Diese kommen ohne Wasser aus und verwerten Fäkalien in einem nachhaltigen Kompostierungsprozess....

Marienfelde. Für die beim Umfahren der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke am Bahnübergang Säntisstraße entstehenden Fahrtkosten möchte die Linksfraktion für die Anwohner eine Erstattung erwirken. Die Deutsche Bahn, so fordert der Bezirksverordnete Martin Rutsch, solle die Kosten für Kurzstreckentickets übernehmen, da sie selbst die Umfahrung mit dem 277er-Bus empfohlen habe. „Gerade bei mehrmaligem Überqueren der Strecke werden diese Tickets für Menschen, die die Fußgängerbrücke nicht...

Tempelhof. Der Londoner Bezirk Barnet, seit 1955 Partnerstadt von Tempelhof beziehungsweise Tempelhof-Schöneberg, überließ sie dem Bezirk einst als Geschenk. Nun soll die rote Telefonzelle, die früher am Tempelhofer Damm stand, nach Wunsch der CDU restauriert und wieder öffentlich zugänglich gemacht werden. Noch lagert sie in der alten Garage auf dem Posthof des Rathauses, wo sie unter Mithilfe des Straßen- und Grünflächenamts erst nach einer vierteljährigen Suche gefunden wurde. Die Farbe ist...

Tempelhof-Schöneberg. Der 10. September ist der von der Weltgesundheitsorganisation initiierte „Welttag der Suizidprävention“. Diesen hat der AfD-Bezirksverordnete Sebastian Richter zum Anlass genommen, um das Bezirksamt zukünftig zur Schaffung eines eigenen, regelmäßig erscheinenden Informationsangebots aufzufordern. „Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die signifikant höheren Suizidraten bei Männern“, schreibt Richter. Er bezieht sich dabei auf einen statistischen Bericht, wonach...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende des kommenden Jahres will der Senat 100 neue Trinkbrunnen in der Stadt installieren lassen. Für Tempelhof-Schöneberg sollen laut Antrag der Grünen in der BVV die Bürger an der Suche nach geeigneten Standorten beteiligt werden. Das Bezirksamt soll hierfür „eine breite Informationskampagne starten“. „Momentan sind es die Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe, die nach geeigneten Standorten Ausschau halten. Aber ohne umfassende Beteiligung der Bevölkerung wird...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion hat sich in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für einen Fördertopf im Bereich der Antisemitismusprävention und Demokratiebildung ausgesprochen. Dieser soll in einem Volumen von mehr als 20 000 Euro für das Jahr 2019 eingerichtet werden. „Es soll Schulen und Träger der Jugendhilfe möglich sein, kleinere Fördersummen bis 2000 Euro für Workshops und Projekttage für Kinder und Jugendliche bzw. Fortbildungen und Beratungen für Fachpersonal zu...