Tempelhof-Schöneberg - Politik

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg hat dem in Existenznot geratenen Kinder- und Jugendtheater Morgenstern im ehemaligen Rathaus Friedenau 29 900 Euro an Sondermitteln bewilligt. Das Geld, das bisher noch keine Verwendung gefunden hat, soll für die Anschaffung einer neuen Tribüne und Bestuhlung verwendet werden. Die Finanzspritze ist als Beitrag des Bezirks zur Rettung des Theaters gedacht. Den hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gefordert....

Tempelhof. Wie im Gespräch mit unserer Redaktion vor Kurzem angekündigt, hat der SPD-Bezirksverordnete Christoph Götz nun in der BVV einen Antrag aufgrund der von ihm kritisierten Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof eingereicht. Um dort die Ordnung und Sicherheit wieder zu gewährleisten, soll das Bezirksamt demzufolge eine Arbeitsgruppe einberufen. Darin sollten aufgrund des „Dschungels der zahlreichen Zuständigkeiten“ unter anderem BVG, S-Bahn Berlin GmbH, Deutsche Bahn, Bundespolizei,...

Lichtenrade. Mitte Oktober ist der ehemalige Tempelhofer Bürgermeister Wolfgang Krueger (CDU) verstorben. Jetzt gibt es Überlegungen, einen Veranstaltungssaal im Gemeinschaftshaus Lichtenrade nach ihm zu benennen. Die Idee sei laut CDU-Fraktion im Zusammenhang mit einem Benefizkonzert aufgekommen und äußerst positiv aufgenommen worden. Viele Menschen hätten von ihren persönlichen Erlebnissen und Begegnungen mit Krueger berichtet, „einem bürgernahen Kommunalpolitiker zum Anfassen“. Die...

Schöneberg. Seit dem 23. November weht am Rathaus Schöneberg neben der Fahne von Terre des Femmes zum ersten Mal die bezirkseigene „Antigewaltfahne“. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die Frauen- und Gleichstellungbeauftragte Julia Selge sowie Vertreterinnen der Bezirksverordnetenversammlung und des Frauen- und Mädchennetzwerks Tempelhof-Schöneberg haben sie aus Anlass des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen gehisst. Gleichzeitig haben die Frauen mit der Aktion...

Schöneberg. Auf Empfehlung des Ausschusses für Facility Management (Gebäudemanagement) unter Vorsitz von Oliver Fey (SPD) hat die BVV den Beschluss gefasst, künftig alle videoüberwachten Bereiche im Rathaus Schöneberg und um das Gebäude herum nach den gesetzlichen Vorgaben als solche zu kennzeichnen. Die FDP hatte die aktuelle Kennzeichnung kritisiert. Sie sei allenfalls mangelhaft und entspreche nicht den einschlägigen Gesetzen im Datenschutz. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Das Wahlamt des Bezirks sucht nach engagierten Mitarbeitern für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Vorausgesetzt sind gewissenhaftes und zuverlässiges Arbeiten, politisches Interesse und Spaß an der Teamarbeit. Der Einstellungszeitraum beträgt zwei Monate, beginnend am 11. April. Bewerbungen inklusive Anschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf können bis zum 11. Januar per E-Mail an bezirkswahlamt@ba-ts.berlin.de oder per Post an das Bezirksamt,...

Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten steht der Altbau an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße leer und verkommt. Anwohner haben vor mehr als zwei Jahren eine Initiative dagegen. Die rund 20 Aktiven machen Druck auf das Bezirksamt. Noch im Sommer meinte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne), das Jugendstilhaus, das die Eigentümerin gemeinsam mit ihrer Mutter 1973 erworben hatte, sei dermaßen verrottet, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gar nicht mehr greife. Er wisse auch...

Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat über die Gesamtstrategie des Bezirks zur Eindämmung des Drogenkonsums informiert. Diese sieht das Aufstellen von Spritzenabwurfbehältern, den Einsatz eines Drogenkonsummobils sowie die Einstellung neuer Fachkräfte vor. Die Mitte September von der Bezirksverordnetenversammlung nach einem gemeinsamen Antrag von Grünen, Linken und SPD gefassten Beschlüsse zur Suchthilfe befinden sich demnach bereits in der Umsetzung. Das sogenannte Drogenkonsummobil...

Mariendorf. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat der Idee der SPD-Bezirksverordneten Manuela Harling, am Heidefriedhof im Rahmen der Kältehilfe vorübergehend Schlafplätze für Obdachlose einzurichten, eine Absage erteilt. Nach dem Umzug der Friedhofsverwaltung Tempelhof-Schöneberg aus den Räumen in der Reißeckstraße beabsichtige das Bezirksamt keine grundsätzlichen Änderungen, teilte Oltmann mit. Das Gebäude am Friedhofseingang werde gegenwärtig von Verwaltungskräften der Grünflächenunterhaltung...

Tempelhof-Schöneberg. Grüne, CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Antrag mit Schulgebäuden beschäftigt, in denen eine Nachmittagsbetreuung stattfindet. Für diese sollten ausreichend finanzielle Mittel für eine zweite tägliche Reinigung bereitgestellt werden. Das Gleiche sollten für Schulen gelten, an denen Bautätigkeiten Schmutz und Staub verursachen. Die hygienischen Zustände seien sonst bei nur einer täglichen Reinigung „völlig unakzeptabel“. Im BVV-Antrag heißt es dazu: „An vielen...

Tempelhof. Die Fraktionen der Grünen und der CDU in der BVV haben bekräftigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus nicht an dem Volksentscheid vom Mai 2014 rütteln sollten. Damals hatten sich zwei Drittel der Wähler für eine dauerhafte Freihaltung des Tempelhofer Felds und gegen eine Bebauung entschieden. Dieses Ergebnis dürfe von den politischen Verantwortlichen nicht unterlaufen werden. „Das letzte Wort muss hier bei den Wählern liegen“, erklärten Matthias Steuckardt und Rainer Penk, die...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linke hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 9. November Alexander King als ihren Bezirksvorsitzenden bestätigt. King unterstützt die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ist Aktivist der Sammlungsbewegung Aufstehen. Er erhielt 86 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Elisabeth Wissel und Carsten Schulz. Dem Vorstand gehören außerdem unter anderem die Bezirksverordneten Christine...

Schon mehrfach in diesem Jahr haben wir darüber berichtet, dass die Regionalen Sozialdienste (RSD) des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg wegen der prekären Personalsituation vorübergehend schließen mussten. Damit soll es nach Ankündigung des Bezirks bald vorbei sein. In einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Stadtrat Oliver Schworck (SPD) ausführlich zu den aktuellen Maßnahmen geäußert. „Unser Bezirk hat große Anstrengungen unternommen, die Attraktivität der Anstellung im RSD zu...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen einer Fortbildungsmaßnahme bleiben alle drei Bürgerämter des Bezirks am 9. November ganztägig geschlossen. An diesem Tag können auch keine Dokumente abgeholt werden. PH

Tempelhof. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat das ehemalige Flughafengelände als „Glücksfall für die direkte Demokratie“ bezeichnet. Genau zehn Jahre, nachdem am 31. Oktober 2008 die Betriebsgenehmigung des Tempelhofer Flughafens erlosch, erklärte die Vorstandssprecherin von „Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg“, Regine Laroche: „Heute sind Volksentscheide in Berlin zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden. Viele Bürger wurden durch sie politisiert und haben sich aktiv bei vielen...

Unlängst feierte das Streetartmuseum Urban Nation an der Bülowstraße sein einjähriges Bestehen unter anderem mit der Einweihung seiner Künstlerateliers im Haus Bülowstraße 7. Nicht zur Freude aller. Für die Grünen in der BVV verstößt die Nutzung der oberen Stockwerke für das Artist in Residence-Programm gegen die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) sieht das ähnlich. Für die oberhalb des ersten Obergeschosses gelegenen Wohnungen habe die bezirkliche...

Um der angespannten Fachkräftesituation in Jugendämtern zu begegnen, ist Mitte Oktober ein neuer dualer Studiengang gestartet. Dieser trägt den Titel „Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilfe“. Er wurde auf Initiative der bezirklichen Jugendämter mit Unterstützung der Senatsjugendverwaltung entwickelt. Eng an der inhaltlichen Entwicklung beteiligt waren der Leiter des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg, Rainer Schwarz, und die Hochschule für angewandte Pädagogik. Im Rahmen der...

Schöneberg. Das jüdische Lichterfest „Chanukka“ ist genauso wie das christliche Weihnachtsfest ein fröhliches Fest, ein Gemeinschaftsfest, an dem die Familie zusammenkommt, Lieder gesungen, Kinder beschenkt werden und eine Geschichte erzählt wird. Dass das Judentum zu Deutschland gehört, soll nach dem Willen der Grünen angesichts von Angriffen auf jüdisches Leben in der Stadt durch Aktionen unterstrichen werden, etwa indem ein Chanukka-Leuchter vor dem Rathaus Schöneberg oder im Bayerischen...

Tempelhof-Schöneberg. Bertram von Boxberg ist von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrem neuen wohnungspolitischen Sprecher gewählt worden. Der 61-Jährige arbeitet als Filmemacher und Journalist und ist außerdem Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV. Von Boxberg erklärte, er wolle Mietern in Zukunft als Ansprechpartner aktiv zur Seite stehen. PH

„Hilfe zur Selbsthilfe, gendergerecht, demokratiefördernd und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientiert.“ So beschreiben die Grünen in der BVV die Vorteile eines durch Geflüchtete selbst organisierten Bewohnerrates. In einem Antrag fordern die Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen und Astrid Bialluch-Liu das Bezirksamt daher auf, ein Rahmenkonzept für die Gründung und Organisation zu entwickeln. Betreiber und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften sollten dabei beteiligt werden. Die...

Schöneberg. Der Schöneberger Herausforderer der Bundeskanzlerin um den Parteivorsitz bekommt Konkurrenz. Außer dem Jurastudenten Jan-Philipp Knoop (26) vom CDU-Ortsverband Kleistpark wollen nun zwei weitere Parteimitglieder im Dezember gegen Angela Merkel antreten: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61), der erst zu Jahresbeginn Mitglied geworden ist, und der Direktor der Institute für Öffentliches Recht und für Völkerrecht der Universität Bonn, Matthias Herdegen (61). KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Elisabeth Wissel, fordert das Bezirksamt dazu auf, Termine für den Sitzungskalender in Zukunft mindestens vier Wochen im Voraus auf die Bezirkshomepage zu stellen. „Bürger wollen informiert sein und gegebenenfalls an Sitzungen teilnehmen, dafür müssen sie auch planen können“, so Wissel. Es habe diesbezüglich bereits Beschwerden gegeben. PH