Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof. Am 1. August 1938 wurde nach zweijähriger Bauzeit das Rathaus Tempelhof eingeweiht. In diesem Jahr findet damit das Jubiläum zum 80-jährigen Bestehen statt. Die CDU-Fraktion möchte dies gern feiern und hatte bereits Mitte März einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Der Hauptausschuss hat sich nun der Forderung angeschlossen. Das Bezirksamt soll demnach „ein ansprechendes Veranstaltungsformat“ entwickeln. „Dieses soll insbesondere eine kritische Betrachtung zur Entstehung...

Schöneberg. Erneut wehte am 9. Juni vor dem Rathaus Schöneberg die Israel-Fahne zum Zeichen der Solidarität. Es war wieder Al-Quds-Tag. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Rund 800 – angemeldet waren 2000 – Israelfeinde, darunter Unterstützer von Terrorgruppen wie Hamas, PFLP und Hisbollah, begannen gegen 14.30 Uhr am Adenauerplatz ihren Marsch stadteinwärts. Rund 100 Gegendemonstranten versammelten sich zur selben Zeit am U-Bahnhof Nollendorfplatz und erklärten sich mit Israel...

Tempelhof. Dem Bezirksamt ist es durch Verhandlungen gelungen, die Mieter der Alboinstraße 35-77, Burchardstraße 29-45 sowie Bosestraße 22-23 ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentum zu schützen. Insgesamt sind dies 312 Wohnungen. „Der Käufer des Grundstücks hat sich in einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt verpflichtet, auf die Begründung von Wohnungseigentum zu verzichten“, heißt es in einer Mitteilung. Die Verpflichtung gilt, solange die...

Pünktlich zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem Donnerstag steigt auch die Vorfreude bei den Mitarbeitern des Bezirksamts. „Auch im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gibt es natürlich viele Fußballbegeisterte“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler. Da die meisten Gruppenspiele der deutschen Nationalelf relativ spät angesetzt sind, könnten sie im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit mitjubeln. Die Sitzungen im Bezirksamt würden laut Bürgermeisterin während der WM normal stattfinden und...

Am 31. Mai hat Florian Graf für viele überraschend seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus erklärt. In dieser Position war er seit 2011 tätig. Gegenüber der Berliner Woche erläuterte er seine Entscheidung. „Nachdem ich mich über viele Jahre ausschließlich der Führung meiner Fraktion gewidmet habe, werde ich nun eine neue berufliche Herausforderung annehmen und einen neuen Weg“, so Graf, der zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher...

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) zuständig für Bürgerdienste, Ordnungs- sowie Straßen- und Grünflächenamt hält am Donnerstag, 21. Juni, ihre monatliche Sprechstunde ab. Von 16 bis 17 Uhr beantwortet sie Fragen im Rathaus Tempelhof, Raum 314. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Telefon 902 77 60 01. PH

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV-Ausschüsse für Sport sowie Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik haben am 31. Mai über einen Antrag der Grünen zum Thema Frauenschwimmen beraten. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass das Bezirksamt im Zusammenwirken mit den Berliner Bäderbetrieben eine entsprechende Umsetzung prüfen solle. Angedacht ist, eine Schwimmhalle im Bezirk für Berufstätige „für einen geeigneten Zeitraum nur für Frauen zu öffnen“. Außerdem sei gegebenenfalls darauf zu achten, in den...

Schöneberg. Am 11. Juni 19 Uhr treffen sich der Links-Politiker Gregor Gysi und der Biochemiker und Journalist Jürgen Neffe in der Urania, An der Urania 17, um im Jahr seines 200. Geburtstags über Karl Marx, den Philosophen des Kommunismus, zu diskutieren. Beide haben über den Denker und Gesellschaftstheoretiker Bücher geschrieben. Ist Marx Geschichte oder so aktuell wie nie? Es moderiert Svenja Flaßpöhler, Deutschlandfunkredakteurin und Herausgeberin des Philosophie-Magazins. Der Eintritt...

Tempelhof-Schöneberg. Ein von der Seniorenvertretung in die BVV eingereichter Antrag zur Eindämmung des Feuerwerklärms wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt beraten. Dieser erteilte nun eine Beschlussempfehlung ans Bezirksamt. Dieses solle sich dafür einsetzen, „das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf ein geringeres Maß zu reduzieren“. Auch für unterjährig stattfindende private Feuerwerke solle dies gelten. „Besonders gilt es, die Einhaltung der...

Tempelhof. Von Juni an ist das Zentrale Fundbüro für Berlin am Platz der Luftbrücke bis zum 31. Dezember mittwochs telefonisch nicht mehr zu erreichen. Die anderen Wochentage bleiben davon unberührt. Das Fundbüro ist weiterhin montags, dienstags und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 18 Uhr besetzt. Ebenfalls möglich bleibt die Online-Suche unter http://asurl.de/13w4. PH

Friedenau. Über Pfingsten haben aus der linksextremistischen Szene Aktivisten mit dem Namen #Besetzen Häuser besetzt. Während 56 von ihnen in Neukölln aktiv wurden, drangen von der Gruppe fünf maskierte Männer durch ein Fenster in das Leerstandshaus an Odenwald- und Stubenrauchstraße ein. Sie brachten an zwei Balkonen Transparente an. Zur Pfingstbesetzung meint Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau: „Wir sollten ihnen dankbar sein.“ Die Initiative setzt sich für eine...

Schöneberg. Seit 28 Jahren ist Berlin wiedervereint. Genau so lange war die Stadt geteilt. Die CDU Berlin möchte mit einer Fotoausstellung in ihrer Landesgeschäftsstelle, Kleiststraße 23-26, an Teilung und Wiedervereinigung erinnern und sucht für „28 Jahre – geteilt und vereint“ originelle und bislang unveröffentlichte private Fotografien. Wer Aufnahmen zu dem Thema hat und sie gerne der Öffentlichkeit zeigen möchte, kann sich unter cduberlin@cdu.berlin oder ¿326 90 40 mit dem Landesverband in...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 14. Mai anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel vor dem Rathaus Schöneberg die Fahne mit dem blauen Davidstern zwischen zwei waagrechten blauen Streifen auf weißem Grund gehisst. Die Flagge wurde von David Wolffsohn, dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, für den zionistischen Weltkongress 1897 in Basel entworfen und nach der Staatsgründung 1948 zum Nationalbanner Israels bestimmt. Nach den Worten der...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Tempelhof. In seiner Sitzung am 3. Mai hat sich der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur mit dem KZ Columbiahaus auseinandergesetzt. Die Bezirksverordneten entschieden, dass sich das Bezirksamt auf Beschluss der BVV für die Schaffung eines „adäquaten Gedenkortes am authentischen Platz“ einsetzen solle. Die zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der engagierten Stiftung Topografie des Terrors sollten diesbezüglich angesprochen werden. Der Ausschuss fordert ein gestalterisches...

Nehmen die Ratten in Tempelhof-Schöneberg überhand? Tageszeitungen meldeten kürzlich für ganz Berlin eine Zunahme der Nager, die sich zur Plage ausweitet. Experten schätzen, dass in Großstädten drei Ratten auf einen Einwohner kommen. Im Bezirk wären das weit über eine Million Tiere. Tempelhof-Schöneberg hat 346 108 Einwohner. Professionelle Schädlingsbekämpfer und das bezirkliche Gesundheitsamt haben die Nager im Blick. In diesem Jahr, Stand 27. April, wurde laut Gesundheitsstadtrat Oliver...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...