Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski möchte das Thema Gesundheit verstärkt in den Fokus stellen. Sein Vorschlag sieht vor, im kommenden Jahr eine Gesundheitsmesse im Bezirk zu veranstalten. Dort sollen nach Vorbild des Nachbarbezirks Steglitz-Zehlendorf Kliniken, Arztpraxen, Physiotherapeuten, Ernährungsberater und Vereine die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren. Bis zur Oktober-Sitzung der BVV soll das Bezirksamt die Durchführung prüfen. PH

Mobiliar vor der Tür und ein Zeltdach über dem Eingang hat das Ordnungsamt entfernen lassen. Die „Mahnwache“ des Punker-Kollektivs „Potse“ vor der Potsdamer Straße 180 besteht jedoch weiter. Und im zweiten Obergeschoss sind die gekündigten Räume besetzt. Die für den 31. Dezember 11 Uhr anberaumte Schlüsselübergabe scheiterte. Der Jugendclub „Drugstore“ gab seine Schlüssel ab. Mit der Verweigerung von „Potse“ habe er nicht gerechnet, so Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), der die Besetzung...

Tempelhof. Am 7. Februar jährt sich bereits zum 14. Mal der Todestag von Hatun Sürücü. Sie war eine Deutsche kurdisch-türkischer Herkunft, die durch ihren Bruder ermordet wurde, weil Sie ein Leben frei von Zwängen für sich und ihren Sohn wollte. Mit der stetigen Erinnerung an das Opfer möchte das Bezirksamt die öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik der Zwangsverheiratung wachhalten. Daher werden Bürgermeisterin Angelika Schöttler und BV-Vorsteher Stefan Böltes an diesem Tag um 14 Uhr am...

Tempelhof-Schöneberg. Am 27. Januar hat sich zum 74. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee gejährt. „Das Unrecht und das Leid, das sich millionenfach hinter dem Synonym Auschwitz verbirgt, darf niemals in Vergessenheit geraten! Insbesondere in Zeiten, in denen bundes-, europa- und weltweit nationalistische, rassistische und antisemitische Stimmen wieder lauter werden, müssen alle gesellschaftlichen Kräfte, die Vielfalt und Offenheit als Stärke und...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Elisabeth Wissel, hat in einem Antrag eine „sinnvolle Verwaltungsreform“ gefordert. Diese soll eine Erleichterung für Bürger schaffen. Anträge von Eltern, die beispielsweise nach der Geburt eines Kindes zu stellen sind (für die Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld) sollten zukünftig in gebündelter Form vom Bezirksamt bearbeitet werden. „Verwaltungsreformen müssen zeitnah den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger angepasst...

Als erster Bezirk Berlins entfernt Tempelhof-Schöneberg illegal aufgestellte Altkleidercontainer auch auf Privatgrundstücken, wenn diese nur vom Grundstück aus zu beladen sind. Bisher wurde dies nur gemacht, wenn die Container an öffentliches Straßenland grenzten und eine Befüllung von öffentlichem Straßenland aus möglich war. Wenn den Grundstückseigentümern jedoch keine Genehmigungen für die Aufstellung auf dem eigenen Grundstück erteilt wurden, sie selbst den Aufsteller mangels entsprechender...

Ein ruhiger Jahreswechsel: Daraus ist für Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) nichts geworden. Die Misere um die selbstverwalteten Punker-Jugendclubs Potse und Drugstore wächst sich zum Politikum aus. Der Eigentümer der Clubräume in der Potsdamer Straße 180 hatte den Mietvertrag mit dem Bezirksamt nicht verlängert. Spätestens bis 31. Dezember sollten die Punker raus. Während das vom Verein Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin getragene Drugstore-Kollektiv die Schlüssel pünktlich übergab,...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach Dagmar Lipper, Bezirksverordnete der FDP, sollten im Rathaus Schöneberg, im Rathaus Tempelhof sowie in allen anderen Betriebsstätten des Bezirksamts Eltern-Kind-Zimmer eingerichtet werden. Das diene dazu, Fehlzeiten von Mitarbeitern zu minimieren, wenn diese sonst keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder hätten. PH

Tempelhof-Schöneberg. Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) hat im Kulturausschuss berichtet, dass die Stelle zur Koordinierung der Verlegung von Stolpersteinen seit Juli 2018 dauerhaft besetzt ist. Damit wurde eine Forderung der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt. Laut Kaddatz konnten dadurch bereits im September zehn und im November sieben weitere Stolpersteinverlegungen stattfinden. PH

„Berlin diskutiert über ein Verbot von Silvesterböllerei. Die Gefahr von frei verkäuflichem Feuerwerk ist jedem bekannt, der Silvester in Berlin verbracht hat. Sach- und Personenschäden durch Böller und Raketen sind an der Tagesordnung“, sagt Martin Rutsch. Der Bezirksverordnete der Linken möchte Orte in Tempelhof-Schöneberg auflisten lassen, „an denen Menschen besonders gefährdet sein können oder größere Brandgefahr von Gebäuden besteht“. Als Anhaltspunkte sollten dem Bezirksamt bekannte...

Der Wortlaut hat es in sich. In der Fraktion der Grünen hat sich offenbar über einen längeren Zeitraum Frust über die Arbeitsstrukturen der Bezirksverordnetenversammlung angestaut. „Dass 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts Strukturen in unserer Gesellschaft existieren, die Teilhabe am öffentlichen Leben und (private) Fürsorgearbeit so schlecht bis gar nicht vereinbaren lassen, ist ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft“, schreiben die Bezirksverordneten Annabelle...

Tempelhof-Schöneberg. Ab 1. Januar wird das Bezirksamt gemeinsam mit dem Bildungsträger „Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg“ das Projekt „Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!“ umsetzen. Dafür erhielt der Bezirk eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Ziel des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts ist es, das demokratische Miteinander im Bezirk...

Das letzte Wort um die Zukunft des Damwildgeheges im Franckepark ist noch nicht gesprochen. In der BVV-Sitzung am 12. Dezember wurde ein Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt dazu verpflichtet, das Areal bis zu einer voraussichtlich im Februar stattfindenden Einwohnerversammlung nicht anzurühren. Zuvor hatte der BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) darüber informiert, dass die formellen Voraussetzungen für eine Einwohnerversammlung erfüllt werden konnten. So hatte mehr als ein...

Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat Ende November eine Delegation des türkischen Partnerbezirks Mezitli empfangen. Dessen Bürgermeister Neset Tarhan informierte sich unter anderem bei Baustadtrat Jörn Oltmann über die Aufstellung eines Bebauungsplans und zeigte sich interessiert am Quartiersmanagement im Schöneberger Norden. Darüber hinaus ließ er sich bei einer Stadtrundfahrt den Bezirk und einige Berliner Sehenswürdigkeiten zeigen. Außerdem besuchten die türkischen Gäste die...

Tempelhof. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat der Einschätzung des Flüchtlingsrats widersprochen, wonach in der Notunterkunft im Flughafen Tempelhof menschenunwürdige Zustände herrschten. „Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut“, sagte Dregger. Kritik richtete er in eine andere Richtung: „Unwürdig ist allein...

Für das Kalenderjahr 2019 laufen die Vorbereitungen, ein Planspiel in der Bezirksverordnetenversammlung zu organisieren. Damit soll in Zukunft bei mehr Jugendlichen Interesse für Bezirkspolitik geweckt werden. Die Idee kommt von der jüngsten Bezirksverordneten, Lea Schiefelbein (22) von den Grünen. „Wenn ich mit jungen Menschen über Bezirkspolitik spreche, ist das für sie wie etwas Weltfremdes, das nicht in ihre Lebensrealität gehört. Wollen sie aber ihre Meinung repräsentiert sehen in der Welt...

Mariendorf. Die Bezirksverordneten Oliver Fey und Christoph Götz (beide SPD) sehen das Bezirksamt in der Verantwortung, das Areal Mariendorfer Damm 224-290 mit der Trabrennbahn langfristig als Sportfläche zu sichern. „Aktuelle Entwicklungen geben Anlass zu der Sorge, dass die Trabrennbahn Objekt von Spekulation werden könnte. Einer solchen Entwicklung gilt es frühzeitig zu begegnen und die Interessen des Bezirkes zu sichern“, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten. PH

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg hat dem in Existenznot geratenen Kinder- und Jugendtheater Morgenstern im ehemaligen Rathaus Friedenau 29 900 Euro an Sondermitteln bewilligt. Das Geld, das bisher noch keine Verwendung gefunden hat, soll für die Anschaffung einer neuen Tribüne und Bestuhlung verwendet werden. Die Finanzspritze ist als Beitrag des Bezirks zur Rettung des Theaters gedacht. Den hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gefordert....

Tempelhof. Wie im Gespräch mit unserer Redaktion vor Kurzem angekündigt, hat der SPD-Bezirksverordnete Christoph Götz nun in der BVV einen Antrag aufgrund der von ihm kritisierten Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof eingereicht. Um dort die Ordnung und Sicherheit wieder zu gewährleisten, soll das Bezirksamt demzufolge eine Arbeitsgruppe einberufen. Darin sollten aufgrund des „Dschungels der zahlreichen Zuständigkeiten“ unter anderem BVG, S-Bahn Berlin GmbH, Deutsche Bahn, Bundespolizei,...