Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Schöneberg. Entrüstung auf Seiten der SPD, Kopfschütteln bei CDU-Baustadtrat Daniel Krüger. Es geht um das im Juni von der BVV beschlossene diskursive Gutachterverfahren zur Zukunft des Heinrich-von-Kleist-Parks. Krüger weigert sich, es umzusetzen. In dem beschlossenen Verfahren sollten Bezirksamt, Landesdenkmalamt, weitere Fachleute und Anwohner Vorschläge zur Zukunft des Parks machen. Der ist häufig Ziel von Vandalismus. Insbesondere die Königskolonnaden, die Skulpturen und weitere...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Tempelhof-Schöneberg. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt hat Schutzmaßnahmen für den Geflügelbestand ergriffen.Nachdem auf der Insel Rügen die Geflügelpest nachgewiesen wurde, gelten auch im Bezirk nun verschiedene Schutzmaßnahmen. Das Virus H5N8 ist aktuell bei vielen Wildvögeln vorhanden. So stellt das Amt fest, "das Risiko einer Übertragung des Erregers durch Wildvögel auf Hausgeflügelbestände ist hoch". Als Risikogebiete werden Streifen von 500 Metern um Gewässer betrachtet. In...

Tempelhof-Schöneberg. Berlin spart seine Bezirke kaputt. Es gibt immer weniger Geld für immer mehr Einwohner.Längst ist das beim Berliner angekommen. Er muss lange warten, bis seine Anträge bearbeitet werden. Geschlossene Elterngeldstellen, monatelanges Warten aufs Wohngeld oder auf einen Termin im Bürgeramt, das sind die Auswirkungen der Sparpolitik. Grünflächen werden nicht mehr gepflegt, es fehlen Kontrolleure sowohl für die Straßenaufsicht als auch für die Hygiene in Restaurants und...

Schöneberg. Auf dem Grundstück in der Schwäbischen und der Barbarossastraße kann gebaut werden.Wie jetzt Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) mitteilte, wurde die Bewilligung bereits Ende Oktober erteilt. Auf den Grundstücken der Schwäbischen Straße 7 und 7a sowie der Barbarossastraße 12 entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 30 Wohnungen. Eine Tiefgarage wird 19 Pkw-Stellplätze bieten. Ein altes Wohnhaus wird abgerissen. Zwischen dem Bezirk und dem Investor wurde ein...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Schöneberg. Als Volkspartei wollte die SPD Günter Pfitzmann dann wohl doch nicht allein der CDU überlassen. Überraschend hat sie vorgeschlagen, die Zietenstraße nach dem beliebten Volksschauspieler umzubenennen.Zunächst hatten die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgeschlagen, den Weg und den neu entstandenen kleinen Platz zwischen Dennewitzstraße und Gleisdreieckpark nach Pfitzmann zu benennen. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen im Kulturausschuss mit dem...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Schöneberg. Mit ihrem Antrag, einen neuen Weg im Bülowkiez nach Günter Pfitzmann zu benennen, ist die CDU bei der rot-grünen Zählgemeinschaft abgeblitzt.Sie lehnte die Erinnerung an den bekannten und beliebten Berliner Theater- und Fernsehschauspieler an dem rund 80 Meter langen Weg am Gleisdreieck-Park mit der Begründung ab, man wolle Wege und Plätze nach Frauen benennen. Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, der den Antrag...

Schöneberg. Premiere im Rathaus Schöneberg: Am 25. November steht die erste Senioren-BVV auf dem Programm.Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Themen und Probleme, die die ältere Bürger im Bezirk interessieren dürften. Allerdings soll wohl nichts dem Zufall überlassen werden. Deshalb mussten entsprechende Anträge und Anfragen bis Ende August schriftlich bei der Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof eingereicht und dort nach den Regeln der Bezirksverordnetenversammlung und des...

Tempelhof-Schöneberg. Stadtpräsident Piotr Jedlinski hatte eingeladen und Bürgermeisterin Angelika Schöttler, Baustadtrat Daniel Krüger und Fraktionsvertreter von SPD, Grünen und CDU reisten Ende Oktober gern ins polnische Koszalin.Anlass waren die Vorbereitungen für das Jubiläum zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft. Die Partnerschaft zwischen dem damaligen Bezirk Schöneberg und der 108 000 Einwohner zählenden, zweitgrößten Stadt in der Woiwodschaft Westpommern und ein bedeutender...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...