Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) appelliert an den Bundestag, die Zielvorgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dringend zu ändern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Die Bezirkpolitiker fordern insbesondere, dass die Geschäftspolitik der BIMA beim Verkauf von staatseigenen Wohnimmobilien und/oder entsprechenden Grundstücken an Privatinvestoren "dringend geändert" werden muss. Bei der bisherigen Praxis bekommt den Zuschlag, wer das meiste Geld...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wollen bei den städtischen Wochenmärkten zusammenarbeiten.Charlottenburg-Wilmersdorf wolle gerade beim Marktamt, das gute Jahresergebnisse erwirtschaftet, kein Personal einsparen, wie es der Senat vorgeschrieben habe, so Oliver Schworck in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion. Tempelhof-Schönebergs zuständiger Stadtrat hat bereits mit seinem...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Tempelhof. Am 25. Mai fällt das Volk die Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Und mit dem Volksentscheid stehen auch die Europawahlen auf dem Kalender.Beim Volksentscheid sollten die Wähler allerdings genau den Stimmzettel anschauen, bevor sie ihre Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen. Während es bei den vier vorherigen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich die Wahl zwischen Ja oder Nein gab, sind es diesmal zwei Gesetzentwürfe und vier...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk kümmern sich Lokalpolitiker um die Notdurft der Bürger. Schon in kleinen Läden soll der Kunde kostenlos müssen können.Einen entsprechenden Beschluss hatte die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung einstimmig am 11. Dezember des vergangenen Jahres gefasst. Auf Landesebene überzeugt diese Idee bislang nicht. Dem Bezirksamt war von der BVV der Auftrag erteilt worden, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Änderung der Berliner Bauordnung...

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion...

Schöneberg. Das Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg in der Hauptstraße 100 ist verunstaltet worden."Gebt uns unsere Einemstraße zurück" stand auf einem selbst gefertigten Schild, mit dem die Tür des Büros am 14. April verunziert worden war. Daneben klebten weitere Zettel mit Informationen zu Karl von Einem. Tatmotiv für die Attacke ist für Tempelhof-Schönebergs Sozialdemokraten damit vermutlich die Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße im Dezember vergangenen Jahres....

Friedenau. Mit ihrer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen sofortigen Baustopp auf dem Breslauer Platz verhängt.Auslöser ist eine drei Zentimeter hohe Bordsteinkante in der Lauterstraße. Die baupolitischen Sprecher Marijke Höppner und Jan Rauchfuß von der SPD sowie Ulrich Hauschild und Jörn Oltmann von den Bündnisgrünen werfen Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) vor, den BVV-Beschluss vom 22. Januar zu missachten. Krüger wolle diese Absenkung...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Mariendorf. Die Berliner Bäder-Betriebe streben eine Reform der Bäderlandschaft an. Als Pilotprojekt soll das Sommerbad Mariendorf zum ersten 365-Tage-Multifunktionsbad ausgebaut.Dafür soll das sanierungsbedürftige Kombi-Bad am Ankogelweg schließen. Das könnte zum Problem werden. "Das Ankogelbad versorgt die südlichen Bezirksteile Lichtenrade, Marienfelde, Mariendorf-Süd sowie Buckow und Lankwitz und weitere Einzugsbereiche und damit ein Gebiet mit deutlich über 100 000 Einwohnern. Eine...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...