SPD, Grüne und Linke setzen ihre Zählgemeinschaft bis 2026 fort
Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12. Februar seien für eine Aktualisierung und Festlegung konkreter Projekte für die verbleibende Zeit der Wahlperiode genutzt worden, heißt es. Bei der Wahl hatten alle drei Parteien im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 Verluste zu verzeichnen. Gemeinsam kommen SPD, Die Linke und Grüne aber noch immer auf 29 von 55 Sitzen in der BVV und damit zu einer Mehrheit.
Die Fortsetzung der Drei-Parteien-Kooperation bedeutet auch, dass Bürgermeister Oliver Igel (SPD) im Amt bleibt. „2021 ist ein neuer Geist der guten Zusammenarbeit in das Bezirksamt eingezogen: Die neuen Bezirksamtsmitglieder haben alle an einem Strang gezogen, beispielweise bei der Organisation dezentraler Impfaktionen. Daran wollen wir weiter anknüpfen“, sagte der 44-Jährige. Die SPD-Kreisvorsitzenden Christopher Jäschke und Ellen Haußdörfer erklärten, dafür zu arbeiten, dass die Verwaltung des Bezirks noch besser wird, wichtige Innovationen vorangetrieben werden, die gesundheitliche Versorgung verbessert und noch mehr für Kinder und Familien getan wird.
„Neben der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum war es uns ein wichtiges Anliegen, die ärztliche Unterversorgung und die Situation von Pflegenden wie Gepflegten in Treptow-Köpenick in den Blick zu nehmen und dazu konkrete Vorhaben zu verabreden“, äußerten sich Stephanie Bornschein und Moritz Warnke, Bezirksvorsitzende der Linken. Die Grünen erklärten, die Mobilitätswende im Bezirk weiter vorantreiben zu wollen. Es gehe zudem um den Erhalt von Gärten sowie vorhandenen Biotopen. Mit der CDU, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhielt und nun stärkste BVV-Fraktion ist, strebt Rot-Rot-Grün weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der CDU-Wahlerfolg werde im Bezirksamt sowie in der BVV abgebildet.
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