Stadtrat Rainer Hölmer könnte sich eine neue Abstimmung vorstellen

Soll Parken in Treptow-Köpenick doch Geld kosten?

Im August 2014 haben viele Einwohner des Bezirks dafür gestimmt, auf eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Jetzt bringt der Bezirk eine erneute Abstimmung ins Gespräch.

Auf der BVV-Tagung am 4. April hatte der Bezirksverordnete Ralph Korbus (CDU) gefragt, ob es im Bezirksamt Pläne für die Einführung neuer Gebiete mit einer Parkraumbewirtschaftung gäbe. Darauf hatte der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) versichert, dass das Bezirksamt weiterhin das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2014 akzeptiere und Pläne für eine Einführung verneint. „Ich fand die Entscheidung aber bereits 2014 falsch. Ich würde mich freuen, sollte es zu einem weiteren Bürgerentscheid mit einer anderen Entscheidung kommen“, erklärte Hölmer daraufhin Bezirksverordneten und Besuchern. Sehr zum Ärger des fragenden Bezirksverordneten. „Die SPD sehnt sich offenbar fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid danach, die Autofahrer in unserem Bezirk doch noch zur Kasse zu bitten. Es sollten andere Strategien genutzt werden, bevor die Strategie des rot-rot-grünen Senats zur Verdrängung des Autoverkehrs entgegen des Bürgerwillens auch in unserem Bezirk Einzug hält“, teilt Korbus mit.

"Warum sollen die Bürger ihre Meinung ändern?"

Vorschläge, wie dem zunehmenden Parkdruck zu begegnen sei, hat er auch: So könnte in bestimmten Bereichen zu den Geschäftszeiten das Parken nur mit Parkscheibe – Anwohner ausgenommen – zulässig sein, außerdem könnten Parkleitsysteme hilfreich sein. Kampfbereit gibt sich bereits der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Er hatte vor fünf Jahren den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. „Damals haben 38 000 Stimmberechtigte gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung gestimmt, nur 6400 votierten für die Pläne des Bezirks. Warum soll das Gros der Menschen die Meinung ändern, um den Wünschen des Stadtrats zu entsprechen? Ich würde auch bei einer zweiten Abstimmung dafür kämpfen, dass Parken auf öffentlichen Straßen im Bezirk weiterhin kostenlos bleibt“, so Förster.

Den Grund für den gestiegenen Parkdruck hat der FDP-Politiker bereits ausfindig gemacht: „Der größte Fehler war es, die Verpflichtung zum Bau von Pkw-Stellplätzen beim Bau von Wohnungen aus der Bauordnung des Landes Berlin zu streichen“, ärgert sich Stefan Förster.