Strandbadbetreiber und Clubkommision kündigen rechtliche Schritte an

Bezirksamt verbietet Events am Plötzensee

Am Plötzensee dürfen keine Goßveranstaltungen mehr stattfinden. Das Bezirksamt hat Open-Air-Konzerte untersagt. Der Strandbadbetreiber will gegen das Musikverbot rechtlich vorgehen – unterstützt von der Berliner Clubcommission.

Aufruhr im Strandbad Plötzensee: Das Bezirksamt hat ein geplantes Open-Air-Event auf dem Gelände untersagt und auch das Drachenbootrennen verboten. Denn Großveranstaltungen sind am Plötzensee ab sofort tabu. „Das Strandbad und dessen Uferbereiche dürfen nicht in eine Event-Location verwandelt werden“, begründet Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) das Verbot. Der Plötzensee und seine Uferzonen seien Teil des Landschaftsschutzgebietes „Volkspark Rehberge“ und das Strandbad grenze unmittelbar daran an. Hinzu kämen die berechtigten Interessen der Anwohner. Das Bezirksamt habe der Nordufer Event GmbH als Betreiberin des Strandbades darum Musik- und Großveranstaltungen auf dem Gelände untersagt. Dazu gehörte auch das „Tropicalia by Pornceptual – Open Air“ Mitte Juli.

Partyzone am Alexanderplatz?

„Wir wenden uns nicht gegen Musik- und Tanzveranstaltungen in unserem Bezirk, auf die wir pandemiebedingt alle so lange verzichten mussten“, sagt Weißler. „Wir wenden uns vielmehr gegen die Verwandlung des Strandbades Plötzensee in eine Event-Location. Daher müssen wir dort jede Veranstaltung untersagen – ganz egal, ob sie nun queer oder einfach nur eine Party ist.“ Alternativ stelle das Bezirksamt der Kultur verstärkt andere öffentliche Flächen bereit, darunter den Alexanderplatz, den Bebelplatz, die Vorplätze der drei Rathäuser im Bezirk Mitte oder den Platz zwischen Fernsehturm und Neptunbrunnen.

Verbot stößt auf Unverständnis

Beim Strandbadbetreiber und der Berliner Clubcommission als Veranstalter stößt das Verbot auf Unverständnis. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass dem Strandbad Plötzensee nach 18 Monaten pandemiebedingten Einschränkungen nun Freiluft-Musikveranstaltungen verboten werden, obwohl solche Veranstaltungen auf eine professionelle Art und Weise störungsfrei durchgeführt werden könnten“, sagt Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubcommission. So würde etwa ein anerkannter Sachverständiger regelmäßig die Lärmemissionen der Soundanlage prüfen.

Veranstaltungen im Pachtvertrag vorgesehen

Das Verbot sei auch darum unverständlich, weil der Berliner Senat Veranstaltungen unter freiem Himmel fördere, damit Kultur trotz Pandemie wieder für alle Berliner unter legalen Umständen möglich sein könne. Das Land propagiere daher „im Rahmen des Projekts Draussenstadt die kulturelle Vielfalt und hat die Clubcommission als Projektpartner eingebunden, um Freiflächen zu organisieren und zu betreuen“. Das Strandbad Plötzensee habe sich mit seinem sechs Hektar großen Areal abseits von Wohngebieten als wichtiger Kulturstandort angeboten, so die Clubkommission weiter. "Nach monatelangen konstruktiven Dialogen zwischen den Betreibern des Strandbads und Bezirksbürgermeister von Dassel hat dessen Ordnungsamt nun allerdings – zur großen Verwunderung der Clubcommission – einen entgegengesetzten Kurs eingeschlagen und verhindert mit allen Kräften Musikveranstaltungen am Strandbad Plötzensee.“ Obwohl im Pachtvertrag mit den Berliner Bäderbetrieben derartige Veranstaltungen ausdrücklich vorgesehen seien.

Die Betreiber sehen daher keinen anderen Weg, als mit rechtlichen Schritten gegen das Musikverbot vorzugehen, teilt die Clubkommission mit. Auch weil das Amt den Betreibern der Plötze mit einem Zwangsgeld von 10 000 Euro pro Tag oder Gefängnishaft gedroht habe. „Lediglich Theaterveranstaltungen wurden auf dem Gelände genehmigt, was unweigerlich die Frage aufwirft, inwieweit der Bezirk damit die Kultursparten gegeneinander ausspielt.“

Clubkommission und Strandbadbetreiber weisen außerdem daraufhin, dass dem Umweltamt entsprechende Anträge auf Ausnahmen zum Immissionsschutz seit Wochen vorliegen würden, und die Bezirksverordneten Mitte Juni das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert hatten, solche kulturellen Sonderveranstaltungen im Bezirk zu genehmigen.

"Schlechter Stil"

Rückwind bekommen die Strandbadbetreiber aus dem Abgeordnetenhaus. So erklärt etwa Christian Goiny von der CDU-Fraktion: "Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte die pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar." Der Hinweis des Bezirks auf das Landschaftsschutzgebiet wirke vorgeschoben und nicht überzeugend. "Die angekündigten rechtlichen Schritte der Veranstalter wie auch des Strandbadbetreibers sind die richtige Entscheidung." Denn mit seinem Vorgehen missachte das Bezirksamt den Beschluss der BVV, dieses Club-Event zu befürworten. Zudem habe der Senat legale Event-Freiflächen zugesagt und das Strandbad Plötzensee bereits als geeigneten Standort ausgewählt.