Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Lichtenberg. Der Bezirk hat als erster in Berlin einen eigenen lokalen Wahl-o-maten gestartet. Der Lokal-o-mat bildet mit 30 Thesen die politische Landschaft Lichtenbergs ab und ist bis zum 26. September auf https://lokal-o-mat.de/ zu erreichen. Wie der Wahl-o-mat für die Bundestagswahl bietet er Wählern die Möglichkeit, ihre politischen Ansichten mit denen der Parteien abzugleichen, und zwar denen, die zur BVV-Wahl antreten. Die Thesen wurden von einer zwölfköpfigen Jury aus Vertretern der...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Alt-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 26. August seine nächste Sprechstunde. Sie findet von 14 bis 16 Uhr auf dem Wochenmarkt am Storchenhof, Hauptstraße 9/9d, statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. BW

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat eine Broschüre herausgebracht, die den Bezirk in grafisch aufbereiteten Zahlen vorstellt. Unter dem Titel „Das ist Lichtenberg“ wirft sie einen ebenso anschaulichen wie unterhaltsamen Blick auf den Bezirk und seine Statistiken. Im neuen Heft finden sich Angaben zu Bewohnern, Tieren, zum Thema Bildung, zu Städtepartnerschaften, Gewässern, Kunst und Kultur, Sport, Naturschutzgebieten und Spielplätze sowie zu Schwimmhallen und Vereinen. Neben den Zahlen und Fakten...

Lichtenberg. Kevin Hönicke (SPD), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, veranstaltet am 26. August von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde auf dem Freiaplatz im Nibelungenviertel. Dort können Bürger mit ihm ins Gespräch kommen sowie Hinweise, Probleme und Vorschläge an ihn herantragen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Es wird um die Einhaltung geltender Abstands- und Hygieneregeln gebeten. BW

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des siebenjährigen Bestehens seines Bürgerbüros lädt Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) am 21. August zum Tag der offenen Tür ein. Zwischen 10 Uhr und 15 Uhr kann man sich an der Warnitzer Straße 16 mit dem Abgeordneten und weiteren Gästen austauschen. Der Berliner CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sowie der Stadtrat für Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer, werden erwartet. „Vielen Menschen in...

Im Rahmen des U18-Wahlprojekts sind das U18-Karaoke-Mobil und die Demokratie Lounge Lichtenberg dieser Tage auf Tour. Station machen sie in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen. Die Termine und Orte finden sich auf www.kjb-lichtenberg.de/vernetzung/u18-wahlen und auf den Social-Media-Kanälen der Leitstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung des Bezirksamts. U18 ist ein Wahlprojekt für Kinder und Jugendliche im Vorfeld der Bundestagswahlen. Dazu gehört neben interaktiven Angeboten in der...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet Bürgersprechstunden. Am 12. August findet sie von 12 bis 14 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Johannes-Fest-Platz an der Treskowallee in Karlshorst statt. Am 18. August sind Bürger von 15.30 bis 17 Uhr in den Räumen des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1b, eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. BW

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Im Vorfeld der Bundestags- und Kommunalwahlen am 26. September lädt der Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderungen in vier Einzelveranstaltungen der Reihe „dienstags im August“ Vertreter der großen demokratischen Parteien im Bezirk ein. Dort stellen die Politiker ihre Positionen und Vorhaben zur Behindertenpolitik für die kommende Wahlperiode vor und tauschen sich mit dem Bezirksbeirat und den Bürgern aus. Zu diesem Anlass wurden seit Mai im Rahmen einer Postkarten- und Plakataktion...

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Lichtenberg. Im Laufe des Augusts bietet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) vier Sprechstunden an. Dort können Lichtenberger mit dem Bürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk sprechen. Sie finden statt am Donnerstag, 5. August, von 10 bis 12 Uhr im Allee-Center, Landsberger Allee 277, am Freitag, 13. August, von 12 bis 14 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Johannes-Fest-Platz an der Treskowallee, am Mittwoch, 18. August, von 15.30 bis 17 Uhr im...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt zur Sprechstunde ein. Am Mittwoch, 28. Juli, von 14.30 bis 16.30 Uhr ist er in der Kiezspinne FAS, Schulze -Boysen Straße 38, vor Ort. Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht notwendig. sim

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...