Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, einen Runden Tisch zum rockhouse.berlin an der Buchberger Straße 6 einzurichten, da einige Fragen zur Zukunft dieser Einrichtungen ungeklärt sind. Diskutiert werden sollen unter anderem die Höhe der Miete, die gemeinsame Nutzung des Saals durch die bisherigen Mieter sowie der rechtliche Rahmen für die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Jugendzentrum Drugstore. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage in der BVV war...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Die Lichtenberger Bürgerämtern bieten mehr Termine an, als der Bezirk anteilig an Berlins Bevölkerung zur Verfügung zu stellen hätte. Darauf weist der zuständige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Service hin. „Dass wir in Berlin gemeinsam an der Verbesserung der Angebote für die Berlinerinnen und Berliner auch in den Bürgerämtern arbeiten müssen, ist selbstverständlich und klar“, sagt er. „Aber zuerst gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat den Preis für Demokratie und Toleranz 2021 ausgelobt. Vorgeschlagen werden können wieder Initiativen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen aus dem Bezirk. Erwünscht sind schriftliche, prägnant begründete Vorschläge zu möglichen Preisträgern. Diese sind bis zum 31. August einzureichen. Der oder die Preisträger werden anlässlich eines Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Hohenschönhausen öffentlich gewürdigt. Über die Vergabe...

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 1. und 2. Juli zwei Sprechstunden: am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf dem Markt auf dem Anton-Saefkow-Platz, am Freitag von 14 bis 16 Uhr auf dem Markt am Tierpark. Lichtenberger können mit dem Bürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. BW

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider schon bald eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt teilt mit, dass gemeinsam mit einem Vertreter der Antifaschistische Vernetzung die AG Gedenktafel des Bezirks einen Text erarbeitet und den Standort präzisiert hat. Damit kann nun mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen werden. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 25. Juni eine Bürgersprechstunde. Er ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft zuständig. Die Sprechstunde findet von 13.30 bis 15.30 Uhr auf dem Markt am Tierparkcenter statt. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Kevin Hönicke über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Spezifische Anliegen können aber gern...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Karlshorst. Auf der Trabrennbahn Karlshorst findet am 23. Juni um 19 Uhr eine Veranstaltung mit der Autorin und Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht statt. Durch den Abend führen die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und (beide Die Linke) und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Norman Wolf. Im Anschluss ist eine Autogrammstunde mit Sarah Wagenknecht geplant. Erreichbar ist der Veranstaltungsort über die Straßenbahnhaltestelle Hegemeister Weg/ Treskowallee, Eingang...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zu einer Sprechstunde ein. Sie findet am 16. Juni von 14.30 bis 16.30 Uhr auf dem Markt auf dem Prerower Platz statt. Bürger können mit dem Bürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sim

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...