Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Unter dem Motto „Bauen – bauen – bauen“ veranstaltet der Kieztreff Undine, Hagenstraße 57, am 26. Mai einen Online-„Bürger*innen-Dialoge zur Wahl“. Dabei geht es um die Frage: Welche Ziele haben die Parteien in puncto Wohnen und Wohnungsbau? Außerdem geht es um deren Standpunkte zum Mietendeckel und zum Milieuschutz. Wer teilnehmen möchte meldet bis 24. Mai unter Telefon 57 79 94 19 oder kieztreff.undine@sozialwerk-dfb-berlin.de an und erhält dann zu Zugangsdaten zur Veranstaltung....

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Die Lichtenberger Linke hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgestellt. Im Wahlkreis 6 tritt der bisherige Fraktionsvorsitzende in der BVV, Norman Wolf, erstmals an. Er folgt auf Harald Wolf, der den Wahlkreis seit 1999 immer wieder gewann. Er legte aber im Februar 2020 sein Mandat wegen eines Umzugs nieder und tritt nicht mehr zur Abgeordnetenhauswahl 2021 an. Ebenfalls erstmalig tritt im Wahlkreis 2 Robert Schneider an. Er folgt auf Wolfgang Albers. Robert...

Die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk sind eingeladen, Teil der Digitalen Kinder- und Jugendbeteiligung (DKJB) zu werden. Das Projekt soll die Ideen, Wünsche und Bedarfe von Heranwachsenden analysieren und bekannter machen. Außerdem erhalten die jungen Leute die Möglichkeit, mit ausgeliehenen Tablets, in Medienworkshops und bei Challenges digital aktiv werden und sich zu unterschiedlichen Themen zu äußern. „Es freut mich sehr, dass wir bei der Kinder- und Jugenbeteiligung in Lichtenberg...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Im Bezirk soll künftig ein Jugend-Engagement-Preis verliehen werden, erstmalig 2021. Diesen Beschluss fasste die BVV. Mit dem Preis sollen Kinder, junge Erwachsene sowie Jugendgruppen ausgezeichnet werden, die sich in vorbildlicher Weise für ihre Mitmenschen einsetzen und das friedliche Zusammenleben in Lichtenberg bereichern und verbessern. Seit Jahren engagieren sich viele beispielsweise in Kinder- und Jugendjurys, im Bezirksschülerinnenausschuss oder in der Koordination der Bewegung „Fridays...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 21. April eine Sprechstunde. Von 14 bis 16 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist diese Sprechstunde allerdings telefonisch möglich. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01 und erfahren dann Näheres. BW

Lichtenberg. Anfang des Jahres stellte das Bezirksamt Schülern von 17 Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen, vier Gymnasien, drei Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und der einen Gemeinschaftsschule im Bezirk finanzielle Mittel als „Schülerinnenhaushalt“ zur Verfügung. Jede Schule kann über insgesamt 3000 Euro frei entscheiden. Ziel des Projekts ist es, Schüler ganz praktisch an das Thema Mitbestimmung heranzuführen. Damit es fortgeführt und auf alle Schulen erweitert...