Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Nach einer ersten gemeinsamen Schwerpunktaktion aller Berliner Ordnungsämter im Mai gegen ordnungswidriges Verhalten von Radfahrern nehmen sich die Kontrolleure in der 42. Kalenderwoche die Hundehalter vor. Die Federführung der Aktion hat das Bezirksamt Mitte. Die Streifen des Ordnungsamtes kontrollieren die Leinenpflicht „insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Fußgängerzonen und in Grünanlagen“, die Steuerplakette und den Chip, das Hundeverbot auf Spielplätzen und bei...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe (SPD), treffen sich am 1. November um 16.30 Uhr mit einigen „Stadtaktivisten“ zum Bezirksforum im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Eingeladen sind die ExRotaprint gGmbH, die himmelbeet gGmbH, ps wedding, Wiesenburg e.V. und AmMa65. Die Initiativen stellen sich in der Runde vor. Das diesjährige Thema „Stadtgrün“ steht im Mittelpunkt des Programms. Beim...

Am 5. und 6. Oktober war die Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Mohrenstraße für den Autoverkehr gesperrt. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will das auch im Advent. Rund 50 000 Passanten, twittert das Bezirksamt, sind am autofreien Wochenende über den nicht mal 500 Meter langen gesperrten Abschnitt der Friedrichstraße geschlendert. Für Bürgermeister Stephan von Dassel war die temporäre Fußgängerzone ein Erfolg. „Nach dem Eindruck vieler Menschen wirkte die autofreie...

Gesundbrunnen. Nachdem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bereits am 30. August kostenfreies WLAN für Patienten in der DRK-Klinik Drontheimer Straße symbolisch freigeschaltet hat, drückte sie jetzt auch in den DRK Kliniken Berlin Westend, im Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und in der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik auf den Knopf. „Als wir 2017 das Projekt Patienten-WLAN auf den Weg gebracht haben, war kostenfreies WLAN in Krankenhäusern eine Seltenheit oder das Privileg für...

Das Ehrengrab der vor zehn Jahren verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof wirkt ungepflegt und verwildert. Und das im Jubiläumsjahr zu 30 Jahren friedliche Revolution von 1989. Bohley war eine der wichtigsten Figuren in der Wendezeit. Der Tagesspiegel gibt für das ungepflegte Grab in seinem Newsletter dem „Grauflächenamt Mitte“, wie die Kolumnisten das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nennen, die Schuld. Das SGA wehrt sich dagegen. Der evangelische...

Mitte. In der bezirklichen Elterngeldstelle fallen in der Zeit vom 23. bis zum 27. September alle Sprechstunden aus. Wie die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) sagt, brauchen die Mitarbeiter die Zeit, um Aktenberge aufzuarbeiten. Die Angestellten könnten während der Schließzeit auch keine telefonischen Anfragen entgegennehmen, so Reiser. Auskünfte zum Bearbeitungsstand von Neuanträgen oder laufenden Leistungsfällen gibt es nicht. Bürger können ihre Anträge und Unterlagen weiterhin per...

Das „Aktive Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße“ hat eine neue Stadtteilvertretung. Das neugewählte Gremium umfasst 15 Mitglieder, acht Männer und sieben Frauen. Es sind die Anwohnerinnen Franziska Ortgies, Christine Pradel, Sarah Schmitt, Christiane Schweising, Katharina Wiatr, Gesa Winter und Elisabeth Zschache sowie die Anwohner Thomas Bausch, Hans-Ulrich Bieler, Alexander Czeh, Cassidy Orion Hatcher – er arbeitet auch im Kiez –, Alejandro Roquero Lopez und Amro Said. Der gewählte...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Sich abends in Quartiersräten oder Stadtteilvertretungen zu engagieren soll im Bezirk auch finanziell gewürdigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erstmalig in Berlin beschlossen, den Mitgliedern der Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung zu zahlen. Damit soll die Arbeit der zahlreichen Bürger, die sich ehrenamtlich in den sieben Quartiersmanagement-Gebieten und drei Stadtteilvertretungen engagieren, gewürdigt...

Friedrichshain-Kreuzberg ist, vor allem bei jungen Menschen, eine sehr beliebte Adresse. Allerdings ist die Politik des grün-rot-roten Bezirksamtes so umstritten wie wohl in keinem anderen Berliner Bezirk. Ob Verkehrsberuhigung im Samariterkiez, die Umgestaltung der Bergmannstraße oder der Umgang mit großen Investoren, zum Beispiel Karstadt – Friedrichshain-Kreuzberg steht häufig in der stadtweiten Diskussion. Die Probleme und Perspektiven dieses Bezirks sind Thema einer öffentlichen...

Mitte. In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) sowie im Gewerbeamt gelten ab dem 1. Oktober neue Öffnungszeiten. Die Sprechstunde montags entfällt. Die Sprechzeit dienstags wird um eine Stunde verlängert. Die neuen Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 13 Uhr (Annahmeschluss 12 Uhr) und donnerstags von 14 bis 18 Uhr (Annahmeschluss 17 Uhr). Grund für die Änderungen sind laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) rückläufige Kundenzahlen. Aufgrund gestiegener Online-Gewerbeanzeigen...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Unter dem Titel „Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit“ beantragt die CDU-Fraktion auf der BVV am 5. September, dass die Soldatengelöbnisse an öffentlichen Orten im Bezirk stattfinden sollen. Das Bezirksamt solle dazu Kontakt mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte im Bezirk (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) aufnehmen. Ziel sei es, „in näherer Zukunft ein öffentliches Gelöbnis der Soldaten in Mitte stattfinden zu lassen“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Als gute...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...