Politik

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner ist am Sonnabend, 22. September, im Rahmen ihrer Reihe „Politiker vor Ort“ mit anderen CDU-Politikern an mehreren Orten ansprechbar. Mit Vertretern der CDU aus Reinickendorf-West steht sie von 10 bis 11 Uhr an der Gotthardstraße 27 vor Netto, von 11 bis 12 Uhr an der Scharnweberstraße 100 (Ecke Uranusweg) vor dem NP Einkaufzentrum und von 12 bis 13 Uhr an der Ollenhauer Straße 122 vor Kaufland. Der Bezirksverordnete für Schule und...

Marzahn-Hellerdorf. Erstmals in der Geschichte läuten am internationalen Friedenstag der UNO, Freitag, 21. September, europaweit kirchliche und säkulare Glocken zur gleichen Zeit. Daran beiteiligen sich die Krankenhauskirche im Wuhlgarten, Brebacher Weg 15, und die Evangelische Kirchengemeinde Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Die Glocken an beiden Kirchen läuten wie überall in Europa von 18 bis 18.15 Uhr. In der Krankenhauskirche findet ab 17.30 Uhr eine Andacht mit Orgelmusik statt. Das...

Spandau. "Putin, Trump, Erdogan" ist das Motto einer Podiumsdiskussion zur politischen Großwetterlage am Dienstag, 25. September, im Paul-Schneider-Haus. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) den stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, eingeladen. Beide wollen mit Spandauern über die aktuelle Nachrichtenlage und eine Welt neuer Unsicherheiten diskutieren, ganz zu schweigen von dem Rechtsruck in Europa. Die knapp zweistündige Veranstaltung beginnt um...

Plänterwald. Für die nächste Sitzung der Bezirksverordneten am 27. September können noch Fragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 24. September 10 Uhr schriftlich im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Der Fragesteller muss seine Fragen dann persönlich zu Beginn der Sitzung ab 16.30 Uhr vortragen. Informationen zur Verfahrensweise auch im BVV-Büro unter Telefon 902 97 41 86. RD

Baumschulenweg. Vom 25. bis zum 27. September wird der Weg zwischen Chris-Gueffroy-Allee und Zufahrt Späthstraße gesperrt. In dieser Zeit finden Asphaltaufbruch- und Asphalteinbauarbeiten statt. Daher ist ein Begehen und Befahren des gemeinsamen Geh-und Radwege nicht möglich. Das Straßen- und Grünflächenamt bittet um Verständnis für die Beeinträchtigungen. sim

Reinickendorf. Der Ausschuss für Stadtplanung, ‐entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorsitzenden: den Sozialdemokraten Ulf Wilhelm. Der 43‐Jährige tritt die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte. Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt....

Charlottenburg. Die Mieten explodieren, die Rolle des Autos in der Innenstadt wird in Frage gestellt und um jede freie städtische Fläche entbrennt ein erbitterter Kampf der Interessen. Die Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf laden deshalb am Mittwoch, 19. September, um 19.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen der wachsenden Stadt in den Bürgersaal des Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Die Podiumsgäste sind die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im...

Endlich wird die Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseeparks wieder angegangen. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Charlottenburger Abgeordnete der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, unterstützen den Einsatz des Vereins Bürger für den Lietzensee e. V., die erforderlichen Mittel für die Sanierung endlich bereitzustellen. Die Kleine Kaskade ist ein wesentlicher Bestandteil des Gartendenkmals Lietzenseepark, dessen Gestaltung durch Erwin Barth im Jahr 2020...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade lädt Bürger aus seinem Wahlkreis wieder zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Die Tour führt zunächst ins Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Nach dem Mittagessen bekommen die Teilnehmer die Möglichkeit, an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Im Anschluss steht der CDU-Politiker für Diskussionen zur Verfügung und wird über seine Arbeit im Parlament berichten. Nach...

Mitte. Bis zum 12. November können wieder Gelder aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung beantragt werden. In Mitte werden einmal im Jahr Kooperationsprojekte gefördert, „die Kindern und Jugendlichen neue Zugangsmöglichkeiten zu Kunst und Kultur schaffen“, heißt es. Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 5000 Euro. „Im Zentrum stehen Projekte, die Erlebnisse mit den Künsten, mit ihren ästhetischen, intellektuellen und emotionalen Potenzialen ermöglichen. Dabei ist es wünschenswert, dass...

Mitte. Auch in diesem Jahr lobt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) einen Integrationspreis aus. Mit bis zu 2000 Euro sollen „erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern“ ausgezeichnet werden. Bis zum 31. Oktober können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen von jedermann mit Wohnsitz in Berlin für den Preis vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind eine Nachhaltige Wirkung für den Bezirk, eine mögliche Vorbildwirkung und...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, bis zum Jahresende 2020 zahlreiche Quartiersmanagements (QM) zu beenden. Das betrifft im Bezirk Neukölln auch die beiden QMs in der Gropiusstadt und in der Schillerpromenade. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal betont in einer Erklärung: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende Realität...

Britz. Der Stadtteilverein proNeubritz e.V. lädt am Sonntag, 16. September, um 16 Uhr zu einer Führung zu den Stolpersteinen ein. Der Spaziergang beginnt am U-Bahnhof Grenzallee, Ausgang Jahnstraße. Erst Anfang des Monats hatte der Künstler Gunter Demnig in der Backbergstraße 23 einen neuen Stolperstein verlegt. Er erinnert an Charlotte Adel. Sie engagierte sich zusammen mit ihrer Tochter Lilli in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Im August 1933 wurden die beiden verraten und von...

Die Kriegsmarine war das Lieblingsspielzeug von Kaiser Wilhelm II. Um ihren Bau zu finanzieren, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eine Sektsteuer beschlossen. Wilhelms Flotte ist längst untergegangen. Die Sektsteuer gibt es immer noch. So ähnlich, unken manche, werde es mit dem Solidaritätszuschlag gehen. Eingeführt wurde er nach der Wiedervereinigung, um damit den Aufbau Ost mitzufinanzieren. "Er muss weg", fordert der Bund der Steuerzahler (BdS). Ähnliche Überlegungen gibt es auch an anderer...

Prenzlauer Berg. Mit einer Gedenkstätte sollte an die Geschichte des Hauses 3 auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17 erinnert werden. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten. Im Keller des Hauses befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg ein NKWD-Gefängnis, das später auch von der Stasi genutzt wurde. Das Bezirksamt solle deshalb für einen Gedenkort ein Konzept entwickeln. Dabei sollten auch Vertreter der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die inzwischen Eigentümerin der...

Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, ist am Montag, 24. September, geschlossen. Nötig wird das wegen einer Fortbildung der Mitarbeiter. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag aber trotzdem zwischen 8 und 15 Uhr abgeholt werden. tf

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) lädt zu einem Besuch des Preußischen Landtags am Donnerstag, 27. September, von 10 bis 13.30 Uhr in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich bis zum 19. September unter 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt....

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten findet am Donnerstag, 13. September, im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem stehen die beiden brisanten Themen "Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen" und "Leihräder Wildwuchs stoppen", auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. maz