Politik

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind freie Flächen äußerst begehrt und werden immer knapper. Dies stellt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Probleme. Mit sechs Maßnahmen will ihnen Bürgermeisterin Angelika Schöttler helfen. Gewerbliche Nutzer wie Industrie- und Handwerksbetriebe, Dienstleister, Kleingewerbe und Kreative seien als Arbeitgeber unerlässlich für die Entwicklung der Stadt, wie das Bezirksamt mitteilt. Diese hätten jedoch bei der Standortsuche mittlerweile in allen...

Im kommenden Jahr ist es 70 Jahre her, dass die Luftbrücke nach West-Berlin beendet wurde. Dank der Hilfe der Westalliierten hat die Stadt die Blockade überlebt. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! So plant ein Förderverein "Luftbrücke Berlin 70", mit 40 ehemaligen Rosinenbombern nach Berlin zu fliegen. Diese Aktion wird mit Sicherheit weltweite Aufmerksamkeit erzielen. Da eine private Initiative die Organisation übernimmt, wäre der Aufwand für das Land vermutlich überschaubar. Bei maximaler...

Prenzlauer Berg. Der Senat plant, in den nächsten Jahren den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark für insgesamt 170 Millionen Euro umzugestalten. Er soll zu einem Inklusionssportpark werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem das Stadion neu gebaut. Neue Hockey-, Fußball- und Tennis-Spielfelder, eine Tennishalle sowie zwei weitere multifunktionale Sporthalle entstehen. Die neuen Sportanlagen und die Wege im Sportpark sollten nach Auffassung der Verordneten Namen erhalten, die einen Bezug zur...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte, Helga Hötzl, bieten am Mittwoch, 29. August, wieder ihre Seniorensprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Staaken. Zum politischen Gedankenaustausch lädt der Spandauer Abgeordnete  Heiko Melzer (CDU) am 26. August die Staakener ein. Im Fokus stehen Landesthemen und Neues aus dem Bezirk. Der politische Sonntag mit Heiko Melzer hat Tradition. Treffpunkt ist ab 11 Uhr Am Heideberg 15. Dort sitzt der Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken. uk

Hellersdorf. Gegen schlechte Arbeitsbedingungen haben am 16. August Mitarbeiter des Regionalen Sozialpädagogischen Diensts (RSD) des Bezirksamts auf dem Alice-Salomon-Platz protestiert. Sie forderten mehr Personal und bessere Bezahlung. Der RSD betreut schwierige Familien und wacht über den Kinderschutz. Die Mitarbeiter müssen seit Jahren eine übermäßige Zahl von Fällen betreuen. Versprechungen des Senats, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, seien nicht eingehalten worden. hari

Treptow-Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 29. August von 10.30 bis 12 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Igel ist für die Bereiche Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft zuständig, eine Anmeldung ist nicht nötig. Am gleichen Tag hält auch Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) von 14 bis 16 Uhr eine Sprechstunde in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, im Ortsteil Adlershof ab. Er ist für die Bereiche Umwelt...

Staaken. Die CDU-Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am 28. August wieder zu ihrer monatlichen Sprechstunde ein. Spandauer können Fragen stellen und mit CDU-Vertretern über aktuelle politische Themen diskutieren. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Frank Bewig als Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit sowie die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr wie gehabt im Restaurant "Schaukelpferd" an der Hauptstraße 6. Nächste Termine sind...

Kreuzberg. Am 28. August hält Dr. Ambia Perveen, die selbst den Rohingya angehört, einen Vortrag über die Lage dieser in Myanmar verfolgten Bevölkerungsgruppe. Perveen floh bereits als Kind mit ihrer Familie aus Myanmar, wurde Ärztin, Aktivistin und Vizepräsidentin des European Rohingya Council. Sie wird unterstützt von der Psychologin Juliane Richert, die über Möglichkeiten spricht, wie den Rohingya geholfen werden kann. Seit der Unabhängigkeit Myanmars Ende der 1940er-Jahre werden die...

Wittenau. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Sitzungsräume im Rathaus so ausstatten, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen und hinterher in der Mediathek abgerufen werden können. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Februar 2019 geschaffen werden. Bisher werden nur die Sitzungen des Plenums der Bezirksverordneten als Livestream übertragen. CS

Spandau. Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Zukunft der NATO und die mangelnde Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Themen eines Diskussionsabends am Donnerstag, 23. August. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19 Uhr ins Paul-Schneider-Haus an der Schönwalder Straße 23 ein. Mit auf dem Podium sitzen Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Vladimir Kmec,...

Biesdorf. Eine Porträtbüste von Günter Peters (1928-2013) wurde auf der Feierstunde anlässlich des 90.Geburstags des Geehrten am 11. August in Schloss Biesdorf enthüllt. Der seit Anfang der 1960er-Jahre in Biesdorf lebende Peters war als Stadtbaudirektor in Ost-Berlin unter anderem für die Planungen der Großsiedlung Marzahn zuständig. Im Bezirk engagierte er sich unter anderem für die Rekonstruktion des gegen Ende des Zweiten Weltkriegs teilweise zerstörten Schlosses Biesdorf. Die Feierstunde...

Plänterwald. Am 30. August beenden die Bezirksverordneten ihre Sommerpause und treffen sich ab 16.30 Uhr zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4. Bürger können zu Beginn der Tagung wieder Fragen an Bezirksamt und Verordnete stellen. Diese müssen bis zum 27. August um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Alle Informationen zu den Modalitäten unter Telefon 902 97 41 86. RD