Politik

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat am 23. Mai wieder ein offenes Ohr für Probleme mit Ämtern und Behörden. Das Telefon ist von 15 bis 17.30 Uhr geschaltet. Wer in dieser Zeit von Swen Schulz angerufen werden will, sollte sich bis zum 22. Mai unter  36 75 70 90 bei ihm anmelden. uk

Reinickendorf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Reinickendorfer Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack (AfD) in den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (jfsb) gewählt. Die jfsb ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Jugend- und Familienarbeit arbeitet. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung des Jugendhilfeangebots, ermuntert zu stadtteilorientierten Initiativen und stärkt pädagogisches...

Lichtenberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit gleich zwei Initiativen die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen. Gefährliche Stellen im Verkehr wollen die Grünen entschärfen: So sehen sie gerade Radfahrer im Bereich der Kreuzung Schlichtallee/Zobtener Straße gefährdet. Mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai wollen sie das Aufstellen eines Verkehrsspiegels durchsetzen. Er soll die Kreuzung sicherer machen. Ein weiterer Vorschlag der Grünen ist,...

Schöneberg. Mit einer sogenannten Willensbekundung unterstützt eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in seinen Bemühungen, das Integrationszentrum „Harmonie“ in der Katzlerstraße 11 zu halten. Der neue Privateigentümer des Hauses hatte dem Verein 2016 gekündigt, Harmonie dagegen Widerspruch eingelegt. Die Sache kam vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin verhängte ein Moratorium, weil das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg inzwischen sein Vorkaufsrecht angemeldet...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im März beschlossen, „durch das Modell der Terminvergabe die Servicequalität im Gewerbeamt zu erhöhen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt, können „seit Einführung des Zeitmanagementsystems (ZMS) 2014 Kunden des Gewerbeamtes vor Ort, persönlich, telefonisch oder per Mail einen konkreten Termin vereinbaren.“ Das Angebot werde jedoch „eher marginal wahrgenommen.“ Von Dassel rechnet zukünftig mit mehr Terminbuchungen, wenn die...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 13. Mai mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ziemlich passgenau hat Friedrichshain-Kreuzberg das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen. Nach Angaben von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) stand in der Endabrechnung ein kleiner Überschuss von rund 2000 Euro. Auf den Punkt gebracht heißt das: eine schwarze Null. Allerdings liegt dieses Ergebnis weit unter dem von 2015. Damals gab es ein Guthaben von mehr als drei Millionen Euro, und im aktuellen Vergleich mit den anderen Bezirken befindet sich...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten gleich drei Bezirksamtsmitglieder Bürgersprechstunden an. Den Anfang macht Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Soziales und Jugend. Er ist am 16. Mai von 16 bis 17.30 Uhr im Großen Windkanal 4, Raum 122b, zu sprechen, Anmeldung unter  902 97 61 00. Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, hat seine Bürgersprechstunde am 17. Mai von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165. Es wird um...

Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die BV-Vorsteherin Annegret Hansen laden am 14. Mai um 11.30 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstele in der Otto-Suhr-Allee 93 ein. Anlass ist der 82. Todestag von Dr. Magnus Hirschfeld, Gründer und Vorsitzender des Wissenschaftlich-Humanitären Komitees. „Wir gedenken mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft und dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg des großen Arztes und...

Pankow. Bürger, die ehrenamtlich etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergeld beim Bezirksamt beantragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt dem Bezirksamt in diesem Jahr 879 00 Euro für die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten von Bürgern zur Verfügung. Damit sollen Initiativen und Projekte unterstützt werden, mit denen die öffentliche Infrastruktur verbessert wird. Vor wenigen Tagen hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, in welchen Bereichen...

Mitte. Das Schul- und Sportamt ist seit eineinhalb Jahre ohne Amtsleiter. Eine ausgewählte Bewerberin, die ihren Vertrag zum 1. Mai bereits unterschrieben hatte, hat kurz vor Ostern wieder abgesagt. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Schulausschuss sagte, habe die Frau mitgeteilt, dass sie ein attraktiveres Angebot gefunden habe. So muss der für den Fachbereich Sport zuständige Beamte Ulrich Schmidt weiterhin kommissarisch das Schul- und Sportamt führen. Spallek spricht von einer...