Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel in Kraft treten. Das von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Um Unklarheiten zu beseitigen, lädt die Linksfraktion in der BVV alle Mieter zu zwei Diskussionsrunden ein. Am Mittwoch, 28. August, sitzen Carola Handwerk, Rechtsanwältin für Mietrecht, Linke-Fraktionschef Niklas Schenker,...

Charlottenburg-Nord. Das Ökumenische Gedenkzentrum Plötzensee lädt am Donnerstag, 29. August, wieder zu einem Plötzenseer Abend ein. Nach dem ökumenischen Friedensgebet um 18.30 Uhr in der Kirche Maria Regina Martyrum, Heckerdamm 230, wird Wolfgang Benz einen Vortrag zum Thema: "Im Widerstand. Größe und Scheitern der Opposition gegen Hitler" halten. Benz ist Historiker und ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Der Vortrag beginnt um 19.30...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihren Vorstand wieder komplettiert. Dagmar Kempf wurde kürzlich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist die Doppelspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Wapler wieder vollständig. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Vorstand. Mit Dagmar Kempf, einer versierten und erfahrenen Politikerin, wird die Fraktion ihre Arbeit in der BVV kraftvoll...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), nutzt die parlamentarische Sommerpause, um mit seinem mobilen Grillstand durch den Bezirk zu touren für „Bürgersprechstunden bei Bratwurst und Getränk“. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am Montag, 26. August, steht er von 18 bis 19.30 Uhr an der Breiten Straße, Ecke Zoppoter Straße und Helgolandstraße. Am Meyerinckplatz/Ecke Sybelstraße wartet er am Dienstag, 27. August, von...

Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gibt am Freitag, 23. August, zwischen 19.30 und 21 Uhr Bürgern wieder die Möglichkeiten, sich mit ihren Sorgen und Nöten an ihn zu wenden. Veranstaltungsort der Sprechstunde ist das Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 22. August, ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Agenda stehen einige Große Anfragen der Fraktionen. Die CDU möchte die Planungen des Autobahndreiecks Funkturm und des ICC zukunftsgerecht geplant wissen, die Bündnisgrünen sorgen sich um die Zukunft der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und der Seniorenarbeit im Bezirk und die AfD möchte in Erfahrung bringen, wie es...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Wilmersdorf. Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport, wird am Dienstag, 20. August, auf dem Roten Sofa von Franziska Becker (SPD) Platz nehmen. Die Diskussionsveranstaltung im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in der Fechnerstraße 6a beginnt um 19 Uhr. Themen werden neben der inneren Sicherheit mit Schwerpunkten wie der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Extremismus die Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung sowie der mögliche Bau eines neuen Fußballstadions sein. Um eine...

Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Wahlkreisabgeordneter von Charlottenburg-Wilmersdorf, ist beim Sommerfest des Vereins Rüdi-Net auf dem Rüdesheimer Platz am 17. und 18. August mit einem Infostand vertreten. Am Sonnabend von 12 bis 19 Uhr und am Sonntag von 11 bis 19 Uhr bietet sich für die Bürger die Gelegenheit, ihm ihre Anliegen und Sorgen vorzutragen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. maz

Charlottenburg. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eröffnet mit Bürgermeister Uwe Brückner von der Gemeinde Kloster Lehnin den Aktionstag am Sonnabend, 17. August, um 11 Uhr mit einem Bürgermeistergespräch. Der Lehniner Platz wurde schon vor 1893 nach dem Ort Lehnin benannt. Mit dem Fest soll der Austausch zwischen Berlinern und Lehninern gefördert werden. Deshalb präsentiert sich die Gemeinde Kloster Lehnin am 17. August von 10 bis 16 Uhr auf dem Lehniner Platz gegenüber der Schaubühne....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung lädt zur nächsten Senioren-BV ein am 14. November 2019, 18 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Hier haben Senioren die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anträge einzureichen zu Themen, die von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und den Stadträten beantwortet werden. Fragen, probleme und Anliegen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung oder kann man bis zum 19. September 2019 (Posteingang) an die Seniorenvertretung...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV startet nach der Sommerpause in neuer Besetzung. Arif Koray Özbagci rückte zum 1. August für Dr. Petra Vandrey nach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wechselte ins Abgeordnetenhaus und arbeitet dort zukünftig im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz für die Bündnisgrünen. Koray Özbagci wird Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe, in denen zuvor Petra Vandrey tätig war....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

Die SPD Neu-Westend lädt am Mittwoch, 14. August, zum diesjährigen Terrassenfest ein von 18.30 bis 22 Uhr (Einlass 18 Uhr) in den Stadionterrassen am Olympiastadion (bei schlechtem Wetter im Restaurant), Jesse-Owens-Allee 2 am Coubertinplatz. Bereits zum 13. Mal ist das Neu-Westender Terrassenfest in den Stadionterrassen am Olympiastadion für die Bürger eine Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre Politiker zu treffen und sich aus erster Hand über die Politik des Landes und Bezirks zu...

Trotz anhaltender Proteste von Anwohner*innen, einer ablehnenden Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. und des negativen Votums der BVV hält das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an den Plänen zur Bebauung der Cornelsenwiese in Wilmersdorf fest. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Bürger*inneninitiative und des Vereins, dass der Bebauungsplan dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren von 2016 zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk mit mehr als 16.000...

Charlottenburg. Frank Jahnke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt am Freitag, 9. August, ab 18 Uhr zu einem Sommerfest in sein Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 ein. Mit am Start ist das Forum Afrika und es gibt die Vernissage des Künstlers Uwe Tabatt. maz

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...