Interview mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann

Starker Zuzug, wenig Baugrund, Multikulti – der Bezirk spiegelt im Kleinen alle gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen wider, die das Wachstum der Hauptstadt mit sich bringt. Was kommt im Jahr 2018 auf die Bürger, was auf die Verwaltung zu? Matthias Vogel von der Berliner Woche hat Reinhard Naumann, 57 Jahre, besucht und nachgefragt.

Was schießt Ihnen als erstes durch den Kopf, wenn Sie an das vor Ihnen liegende Jahr denken?

Reinhard Naumann: Die Worte "wachsende Stadt". Der Bezirk zählt inzwischen 340 000 Einwohner. Für sich allein würde er bereits zu den 20 größten Städten Deutschlands gehören. Auf dieses Wachstum muss sich die Kommunalpolitik als Dienstleister der Bürger einstellen.

Was bedeutet das konkret?

Reinhard Naumann: Die Verwaltung muss mitwachsen. Lange galt in Berlin die Devise: "Sparen bis es quietscht." So lange, bis es auf bezirklicher Ebene zu sehr gequietscht hat. Das hatte nicht die Ursache, dass die Bezirke zu blöd waren, sich zu organisieren, sondern dass wir mit unserer Bitte nach mehr Personal zu spät vom Senat gehört worden sind. Jetzt sind wir endlich gehört worden und das ist absolut positiv zu vermerken. Wir befinden uns gerade in einem sehr intensiven Prozess der Personalneueinstellung. Wir reden von insgesamt 150 Stellen, die zügig neu zu besetzen sind. Dazu haben wir ein zentrales Bewerbungsbüro eingerichtet, erste Erfolge sind zu verzeichnen.

Wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Es gehört nicht zu den leichtesten Übungen, einen Kitaplatz im Bezirk zu ergattern.

Reinhard Naumann: Es werden wieder mehr Kinder bei uns geboren, das ist eine tolle Nachricht. Wir müssen deshalb zügig zusätzliche Kita- und Schulplätze ans Netz bringen. Es wird unter anderem im neuen Jahr mit dem Bau einer Kita in der Jungfernheide begonnen werden. In Schmargendorf wird zum Beispiel der Campus der Grundschule Alt-Schmargendorf ertüchtigt und um einen Hort ergänzt. Dadurch kann dass ehemalige Kitagebäude in der Cunostraße wieder als Kita genutzt werden. Insofern bedeutet wachsende Stadt Chance und Herausforderung zugleich. Und ganz wichtig ist, dass der Senat dafür mit der Schulbauoffensive die richtigen Weichen gestellt hat. Der Ausbau der dringend notwendigen Infrastruktur ist also durch den Senat mit finanziellen Mitteln unterlegt, das war ja auch nicht immer so.

Wofür werden Sie sich im Jahr 2018 noch stark machen?

Reinhard Naumann: Charlottenburg-Wilmersdorf steht in ganz besonderer Weise für Vielfalt. Es ist mir persönlich ein Anliegen, dass das Zusammenleben von Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern weiter von einem friedlichen Miteinander gekennzeichnet ist. Es gilt, weiterhin aktiv für eine Willkommenskultur einzutreten, die den zu uns geflüchteten Menschen zugewandt ist. Dann geht es darum, die alltäglichen Integrationsprozesse zu fördern und positiv zu begleiten. Ich bin auf der einen Seite dafür, insbesondere straffällig gewordene Geflüchtete konsequent abzuschieben, auf der anderen Seite aber mit aller Anstrengung die Integration derer, die absehbar auf Dauer bei uns bleiben werden, fortzusetzen.

Wie können solche Anstrengungen aussehen?

Reinhard Naumann: Es wird künftig neben der „Ulme 35“ in Westend in der ehemaligen Revierunterkunft im Volkspark auch in Wilmersdorf ein weiteres Begegnungszentrum geben, finanziert aus Mitteln des Integrationsfonds des Masterplans Integration und Sicherheit, aber getragen von dem herausragenden Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger. Darüber freue ich mich sehr. Es sind nämlich genau die Menschen, die im August 2015 die Ärmel hochgekrempelt haben und über einen Zeitraum von zwei Jahren ehrenamtlich für die geflüchteten Menschen im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf dagewesen sind, und deren Motivation, Engagement und Know-how nun Fortsetzung finden. Das ist schon etwas Besonderes.

Mitte des Jahres soll das neue Integrationsbüro im Rathaus fertig sein. Welche Aufgaben soll es übernehmen?

Reinhard Naumann: Integration geht nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein intensiver Prozess, der alle Beteiligten fordert und deswegen – zurück zur wachsenden Stadt – habe ich entschieden, dass wir dieses Büro aufbauen. Es wird unter Leitung des neuen Integrationsbeauftragten Leon Friedel stehen und sechs Mitarbeiter haben. Die Stellenausschreibungen laufen. Neben der schon intensiv praktizierten Unterstützung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer soll das Büro Anlaufstelle für alle Bürger mit Migrationshintergrund sein. Sich um die Belange geflüchteter Menschen zu kümmern, ist ja nur eine Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Mit Blick auf Familien, die teilweise in dritter oder vierter Generation bei uns leben, nehmen wir bis heute noch Unterschiede in den Bildungschancen der Kinder wahr. Akademisch erfolgreiche junge Erwachsene sagen mir, dass sie Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erfahren, wenn sie sich bewerben. Hier müssen wir stärker in den Diskurs gehen. Demografischer Wandel, Wirtschaft und Handelsverbände sagen es doch in aller Deutlichkeit: Es herrscht Fachkräftemangel, wir benötigen jeden klugen Kopf. Und auf der kommunalen Ebene müssen wir allen Kindern – egal welcher Herkunft – die gleichen Bildungschancen ermöglichen. Das Integrationsbüro wird da einen positiven Beitrag leisten.

Im abgelaufenen Jahr war die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum als Thema stets präsent. Es wird gebaut im Bezirk, allerdings kaum für Bürger mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen. Wo führt das hin?

Reinhard Naumann: Für die City West gilt wie für alle anderen Innenstadtbezirke, dass der Baugrund knapp und damit übermäßig teuer ist. Immer dann, wenn er nicht in öffentlichem Eigentum ist, ist die Konsequenz ein überdurchschnittlich teurer Wohnungsbau. In den wenigen Bereichen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf als neue, von der Stadt und dem Bezirk über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beeinflussbare Wohnungsbaupotenziale ausgewiesen sind, wird es auch zu günstigen Mieten kommen. Unser Problem ist nur, dass wir zur spürbaren Erhöhung dieses Marktsegments nicht genügend Grundstücke haben. Die dringend benötigten Wohnungen werden in großer Mehrzahl außerhalb der innerstädtischen Bezirke errichtet werden. Ausnahmen sind die Mierendorff-Insel und der Campus Halemweg, wo neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen werden. Der Bezirk wird alle seine Einflussmöglichkeiten nutzen, damit am Halemweg genossenschaftliches Wohnen realisiert werden kann. Hinzu kommen die ersten beiden Milieuschutzgebiete.

Haben Sie noch einen Wunsch für 2018?

Reinhard Naumann: Ich nehme mit wachsender Sorge wahr, dass wir uns in einer stetigen Abwärtsspirale des Verlustes gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Wertschätzung befinden. Das reicht von sprachlicher Verrohung bis hin zu körperlicher Gewalt. Gerade im Verkehr greift das vermeintliche Recht des Stärkeren immer mehr um sich. Hier helfen keine politischen Ansagen aus dem Kanzleramt oder dem Rathaus, hier muss sich jeder Einzelne überlegen: Wie bin ich eigentlich unterwegs? Halte ich die Tür für den Mitmenschen auf oder knallt sie ihm aus Gedanken- oder Rücksichtslosigkeit vor den Latz? Nicht so schwer, sich selbst zu hinterfragen! Mein Appell an die Bürger lautet, das friedliche, respektvolle Miteinander zu stärken. Mein Wunsch an die Erwachsenen wäre, sich ihrer Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen wieder mehr bewusst zu sein.

Macht Ihnen die Arbeit als Bürgermeister noch Spaß?

Reinhard Naumann: Sehr sogar. 2017 war zwar anstrengend und gerade in den letzten Wochen ist die ganze Dimension des Schreckens und Leidens, den der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hinterlassen hat, noch einmal deutlich geworden. Aber ich bin ja oft draußen in den unterschiedlichsten Welten unseres spannenden Bezirks, wie ich immer sage, und das Feedback der Bürger ist unverändert positiv. Das gibt mir immer wieder neue Kraft. 2018 wird eine neue Herausforderung, aber das Arbeiten im Bezirksamtskollegium ist sehr kollegial und lösungsorientiert, über die Parteigrenzen hinaus. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem Tempo der wachsenden Stadt mithalten werden.