Woga-Komplex: Missbilligung von Baustadtrat Schulte abgewendet

Wilmersdorf. Neuer Gipfel eines Dauerkonflikts: Die Bezirksverordnete Nadia Rouhani stellte einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD), weil er bei einem Projekt zur Nachverdichtung der Woga-Siedlung Informationen zurückgehalten haben soll – und scheiterte.

Es ging um brachliegende Tennisplätze, um möglichen Wohnungsbau auf dieser Innenhof-Fläche, aber vor allem um die Rolle, die ein Stadtrat für Stadtentwicklung einnehmen muss als Mittler zwischen den Investoren, den Bezirksverordneten und einer verärgerten Anwohnerschaft. Seit mindestens zwei Jahren soll Stadtrat Marc Schulte (SPD) mit dem Unternehmen „Shore Capital“ Gespräche führen über eine Nachverdichtung der denkmalgeschützten Woga-Siedlung an der Cicerostraße, wie man heute weiß.

Aber durfte er sein Wissen zurückhalten? Wurden die BVV-Fraktionen genügend unterrichtet? Ist die Amtsführung Schultes zu parteilich? Um diese Fragen kreiste nun ein Missbilligungsantrag der von ihrer Fraktion ausgeschlossenen Grünen-Politikerin Nadia Rouhani. Schulte habe „die Kontrollrechte der BVV unterlaufen“, deutete die Antragstellerin die Verhandlungen mit „Shore Capital“ im streng vertraulichen Rahmen. „Es gibt hier nicht die Transparenz, die wir uns wünschen.“ Schon mehrfach hatte Schulte darauf erwidert, dass er die Vertraulichkeit auf Wunsch des Investors wahren muss, so lange dieser noch keinen Bauantrag stellt. Dies sei erst für April zu erwarten – ein Zeitpunkt, zu dem auch feststehen dürfte, ob die seit 2007 geschlossenen Tennisplätze am Kurfürstendamm aus dem Denkmalschutz zu streichen sind.

Persönliche Fehde?

Nun sind aber alle wesentlichen Informationen zur möglichen Nachverdichtung mit etwa 70 Wohnungen im Hof der Siedlung hinter der „Schaubühne“ bereits bekannt. Und Schulte wiederum musste sich gegen den Missbilligungsantrag wehren, konnte dabei aber rasch das Bezirksparlament überzeugen. Rouhanis Antrag nannte er „etwas, das persönlich schmerzt“. Sodann machte Schulte deutlich, dass er 2014 persönlich selbst dafür gesorgt habe, dass die BVV-Fraktionen über das Verfahren informiert werden. Damit sei er weiter gegangen, als es dem Investor lieb war. Zugleich stellte Schulte erneut fest: „Ich halte die Nachverdichtung an dieser Stelle für vertretbar und richtig.“

Wie sich die Fraktionen dazu verhalten wollen, müssen sie noch abschließend beraten. Doch ihr Vertrauen in Schulte haben sie bei der Abstimmung des Missbilligungsantrags demonstriert. Fast alle Verordneten standen am Ende auf seiner Seite. „Es gibt beim Informationsfluss zwar Verbesserungsbedarf, aber eine Missbilligung lehnen wir ab“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. Und Volker Heise (Grüne) sprach von einer „irrationalen Dauerfehde“ mit Schulte, die Rouhani öffentlich auszutragen versuche. „Wir bekommen die Informationen zwar nicht immer in öffentlicher Sitzung“, sagte Heise, „aber wir bekommen sie.“ tsc