Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen. Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert. Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist erneut mit seinem Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auch den Widerspruch gegen die im Oktober ergangene Ablehnung abgewiesen. Begründet wird das mit der Rechtslage. Der Verkauf von Cannabis sei nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Nur in medizinisch-begründeten Fällen könne es wenige Ausnahmen geben. Der Bezirk prüft jetzt, ob er gegen diese Entscheidung klagen soll....

Kreuzberg. Das Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27A bleibt am 23. und 24. Februar aus organisatorischen Gründen geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt will in diesem Jahr zwischen 21 und 28 Ausbildungsplätze in fünf Berufsfeldern anbieten. Etwa die Hälfte der Lehrstellen soll es bei den Verwaltungsfachangestellten geben. Dazu kommen Kaufleute im Büromanagement, Gärtner, Fachangestellte für Medien und Informationsdienste in den Bibliotheken sowie voraussichtlich ein Azubi im medizinischen Bereich. Aktuell arbeiten im Bezirk 71 Auszubildende. Viele von ihnen haben gute Chancen auf eine Übernahme. Zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Friedrichshain. Die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße beschäftigten auch die BVV bei ihrer Sitzung am 27.Januar. Und wie zu erwarten war, sorgte das Thema für heftige Kontroversen. Das zeigte sich bereits bei den drei Resolutionen, die zur Abstimmung standen. In ihrer Zielrichtung konnten sie unterschiedlicher nicht sein. Während die Vorlage der CDU-Fraktion, die Polizeieinsätze nach dem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar als das richtige Mittel bewerte,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Einrichten neuer Computerprogramme in den Bürgerämtern war nach Angaben von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) auch im Bezirk mit einigen technischen Schwierigkeiten und damit Verzögerungen im Kundenbetrieb verbunden. Abgesehen davon konnte aber ab dem 26. Januar mit dem neuen System gearbeitet werden. Es war, wie berichtet zwischen 21. und 25. Januar in allen Berliner Bürgerämtern installiert worden, die während dieser Zeit geschlossen waren. tf

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Friedrichshain. Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, SPD, Linke und Piraten unterstützen, wie angekündigt, die Forderung nach einen Runden Tisch auf dem RAW-Gelände. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde am 20. Januar in den Stadtplanungsausschuss eingebracht. Der Hintergrund sind die bisher ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Projektverbund Five-O und dem Eigentümer des Geländes, der Kurth-Gruppe (wir berichteten). Der Five-O wurde zwar ein langfristiger und subventionierter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vom 22. Januar bis 2. Februar reist eine Delegation aus dem Bezirk in die Partnergemeinde San Rafael del Sur in Nicaragua. Sie nimmt dort am Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft teil. Zu der Gruppe gehören neben Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) Vertreter der Fraktion Bündnis90/Grüne sowie der Vorstand des Partnerschaftsvereins und dessen langjähriges Mitglied und Großspender Peter Scharf. Seit 2013 realisieren beide Kommunen in direkter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab dem Nachmittag des 21. Januar bleiben alle Bürgerämter in Berlin bis 25. Januar geschlossen. Der Grund ist die Installation einer neuen Software. In Friedrichshain-Kreuzberg schließen die drei Ämter in den Rathäusern Friedrichshain und Kreuzberg, Frankfurter Allee 35/37, beziehungsweise Yorckstraße 4-11 sowie in der Schlesischen Straße 27a am Donnerstag, 21. Januar, um 15 Uhr. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden....

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von der Piratenfraktion eingebrachte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) ist am 6. Januar Thema im Stadtplanungsausschuss. Die BVV hat ihn bei ihrer Sitzung am 16. Dezember an dieses Gremium überwiesen. Wie berichtet, wollen die Piraten das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit den Neubauplänen auf dem ehemaligen Yaam-Grundstück am Stralauer Platz rügen. tf