Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen.

Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine polizeiliche Räumung – ablehnt. Vielmehr wird "das Bezirksamt aufgefordert, mit den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule weiter zu verhandeln und zu einer friedlichen Lösung zu kommen."
Aus diesem einen Satz bestand ein Änderungsantrag der Linken zu diesem Thema, der bei der Sitzung am Abend des 12. Juli auch mit den Stimmen der Grünen und der Partei angenommen wurde. Anders als ein Vorstoß der SPD, der zwar die Forderung nach Verhandlungen ebenfalls aufnahm, bei keinem Ergebnis allerdings verlangte, die Schule rechtmäßig zu räumen. Für deren Bezirksverordneten John Dahl bedeutete das nur die logische Konsequenz. "Wer A sagt, muss auch B sagen." Es müsse deutlich werden, dass der Bezirk dieses letzte Mittel in der Hand hat.

Der Linke Reza Amiri kam zum entgegengesetzten Schluss. Durch das Urteil gebe es die Chance für ein einvernehmliches Ergebnis. Die sollte nicht durch eine Räumungsdrohung verspielt werden. Die Marschroute der SPD nannte er "lächerlich, feige und verlogen".

Grüne und Linke wollten keine Verantwortung übernehmen, lautete der Konter der Sozialdemokraten. Deren Antrag wertete auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein aus der entgegen gesetzten Richtung als "nicht Fisch, nicht Fleisch". Für ihn resultiert aus der Gerichtsentscheidung der klaren Auftrag für eine Räumung.

Die Klage sei eingereicht worden, weil zuvor alle Gespräche ergebnislos geblieben wären, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Die neue Situation sorge vielleicht für ein Aufweichen der Fronten. Das sollte für Verhandlungen genutzt werden.

Fragen und Antworten zur Gerhart-Hauptmann-Schule

Kaum ein Thema hat die Bezirkspolitik in den vergangenen Jahren so beschäftigt, wie die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße. Auch durch das Urteil des Berliner Landgerichts wird sich daran wohl wenig ändern.

• Was entschied das Gericht? Es bejahte eine vom Bezirk geforderte Räumung. Beim Verbleib der Besetzer habe es sich um kein dauerhaftes Wohnrecht, sondern um eine vorübergehende Lösung gehandelt, so ein Kernsatz. Hintergrund: Vor drei Jahren war mit rund zwei Dutzend Geflüchteten, die sich geweigert hatten, das Gebäude zu verlassen, eine Vereinbarung unterzeichnet worden, die ihnen zunächst ein Bleiberecht zusicherte.

• Wie kam es dazu? Im Herbst 2012 war ein Zug von Flüchtlingen von Bayern nach Berlin aufgebrochen. Sie wollten gegen Einschränkungen wie die Residenzpflicht oder die lange Dauer ihrer Verfahren protestieren. Der Bezirk erlaubte zunächst das Errichten eines Camps auf dem Oranienplatz und im Winter einen Umzug in die leerstehende Hauptmann-Schule. Was als Bleibe für wenige Geflüchtete gedacht war, entwickelte sich zu einem Massenlager mit mehr als 200 Menschen und unhaltbaren Zuständen. Es kam zu zahlreichen Übergriffen, mit einem Mord als traurigem Höhepunkt. Nach langen Verhandlungen erklärte sich der Großteil der Bewohner im Sommer 2014 zum Auszug bereit. Mit Ausnahme von mehr als 20 Besetzern, die drohten, sich vom Dach zu stürzen. Zwei Wochen herrschte Ausnahmezustand im Kiez. Am Ende erreichten sie einen vorläufigen Verbleib.

• Was bedeutete das konkret? Die wenigen Bewohner kosteten seither viel Geld. Um zu verhindern, dass es zu weiteren Besetzungen kommt, wurde ein Wachschutz installiert. Allein dafür muss jedes Jahr ein sechsstelliger Betrag aufgewendet werden. Weitere Ausgabeposten sind Strom, Wasser, Heizung sowie Bau- und Sicherheitsmaßnahmen. Insgesamt eine jährliche Summe von bis zu 1,5 Millionen Euro. "Wir sind inzwischen fünf Millionen weiter", ätzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein in der BVV-Debatte über die bereits seit 2013 aufgelaufenen Aufwendungen.

• Wie verhielt sich der Bezirk? Dass es zu einer Lösung kommen muss, war zwar einigermaßen Konsens, auch weil eigentlich geplant ist, im Südflügel der Schule ein internationales Flüchtlingszentrum einzurichten. Aber das zu erreichen, erwies sich lange als schwierig. Zwar wurde sehr schnell der Rechtsweg eingeschlagen, der führte aber erst einmal in die Mühlen der Justiz. Das Amtsgericht verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht. Das fühlte sich nicht zuständig, sondern sah in dem Konflikt eine Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern und damit ein zivilrechtliches Verfahren. So landete der Fall beim Landgericht, das nun urteilte.

• Gewonnen und was nun? Auch das erfolgreiche Verfahren stellt die Bezirkspolitik vor eine "Riesenverantwortung", wie es der Linke Reza Amiri formulierte. Das wurde bei der BVV am 12. Juli deutlich. Keinesfalls, so lässt sich die Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion interpretieren, soll von Friedrichshain-Kreuzberg eine von der Polizei durchgeführte Räumung ausgehen. Die Besetzer seien von ihren Unterstützern bisher falsch informiert worden, vermutet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). "Denen wurde nach den ersten Gerichtsentscheiden erzählt, sie hätten gewonnen". Deshalb wären die Fronten bisher verhärtet gewesen. Nach dem Urteil ließen sich solche Geschichten nicht mehr transportieren. Das gebe Spielraum für eine Lösung. Eine neue Bleibe für alle ist ein Angebot, das der Bezirk offerieren will. Wobei anscheinend nicht ganz klar ist, von wie vielen Besetzern aktuell noch auszugehen ist. Während die Bürgermeisterin ihre Zahl mit etwa neun angab, kursieren anderen Schätzungen von bis zu 18.

• Wie geht es jetzt weiter? Das Bezirksamt werde sich nach dem schriftlichen Eingang des Urteils über das weitere Vorgehen verständigen, erklärte Monika Herrmann weiter. Schon das kann einige Tage dauern. Außerdem steht die Frage einer möglichen Berufung im Raum. Bis sie geklärt ist, könnte es Mitte August werden und damit mitten in den Sommerferien. Die Einschätzung oder eher Hoffnung von Timur Husein, das Problem sei bis September mit Hilfe der Polizei gelöst, klingt eher nach Wunschdenken. Dass die unendliche Geschichte aber irgendwie zu ihrem Ende kommen sollte, schwant auch anderen Bezirksverordneten. Schon deshalb, weil sich der finanzielle Aufwand kaum noch erklären lässt. tf