Wiederholungswahl 2023: Die CDU hofft auf einen Politikwechsel in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden.

Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3 Prozent zweitstärkste Partei, gelang es, mit ihrem Kandidaten Gordon Lemm ein Fünf-Parteien-Bündnis mit Linken (19,9%), Grünen (6,9%), FDP (5,3%) und Tierschutzpartei (5%) zu schließen. Die AfD, bei der Michael Adam bis heute in sämtlichen Wahlgängen zum Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten gescheitert ist, erreichte damals 16,9 Prozent. Durch die Wiederholungswahl ist es möglich, dass es zu einigen Verschiebungen bei der Sitzverteilung in der 55-köpfigen BVV kommt. Hier haben CDU und SPD je zwölf, die Linke elf, die AfD zehn, die Grünen vier und FDP und Tierschutzpartei je drei Sitze.

Dass einzelne Stadträte ihren Posten verlieren, ist dagegen eher unwahrscheinlich, denn für eine Abwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der neuen BVV. Das gilt auch für den amtierenden Bürgermeister Gordon Lemm.

Die Berliner Woche hat die Fraktionen befragt, mit welcher Stimmungslage sie diesbezüglich in die Wahl gehen. Die SPD ist mit der bisherigen Zusammenarbeit in dem Fünf-Parteien-Bündnis sehr zufrieden. Diese sei sehr vertrauensvoll und die gemachten Erfahrungen sehr gut, betonte der Fraktionsvorsitzende Günther Krug. „Natürlich wollen wir das auch fortführen“, erklärte er. „Es ist auch nicht immer einfach, einen Kompromiss in oft sehr schwierigen Sachfragen zu finden. Der Wille zur Zusammenarbeit ist groß und konstruktiv. In den vielen Jahren meiner Arbeit in der BVV habe ich dies in der Breite so noch nicht erlebt.“ Die Grünen teilten eher allgemein mit, ihren Fokus auf die inhaltliche Arbeit in der BVV zu legen. „Dazu haben wir eine gemeinsame inhaltliche Zusammenarbeit mit der SPD und Die Linke geschlossen. Wir arbeiten darauf hin, unsere vereinbarten Punkte voranzubringen. Dazu nutzen wir vorhandene Mehrheiten.“ Nach der Wahl, so die Hoffnung, wollen die Grünen erstmals einen eigenen Stadtratsposten bekleiden.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein verweist auf das nach der Wahl 2021 gebildete politische Bündnis zur Wahl des Bezirksamts: „Diese inhaltliche Vereinbarung mit SPD und Bündnisgrünen und die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit FDP und Tierschutzpartei hat weiterhin bestand.“ Viele gemeinsame Projekte seien bereits angepackt worden. „Grundsätzlich möchten wir die begonnene inhaltliche Zusammenarbeit fortsetzen und sicher durch weitere neue Ideen ergänzen“, so Tielebein. Das kommende Wahlergebnis werde allerdings maßgeblich für die weitere Arbeit in der BVV, den Fachausschüssen und dem Bezirksamt sein. Ausgehend davon werde Die Linke mit allen demokratischen Parteien über die weitere Arbeit Gespräche führen. Die Partei, die 2021 mit ihrer Spitzenkandidatin und jetzigen Stadträtin Juliane Witt nur ganz knapp von der SPD geschlagen wurde, hat hohe Ansprüche. Die Linke will stärkste BVV-Fraktion werden und mit Juliane Witt wieder selbst die Bezirksbürgermeisterin stellen.

Lobende Worte für den Amtsinhaber findet die FDP-Fraktionsvorsitzende Anja Molnar. „Gordon Lemm ist jemand, der Interessen unter einem Dach vereinen und ausgleichen kann, was ein Politikstil ist, der uns gut gefällt.“ Ihre Fraktion halte sich dennoch alle Optionen offen. Sie erwarte von allen Stadträten und auch vom Bürgermeister, nach der Wahl zunächst einmal zurückzutreten, da die Wahl die Karten neu mischen werde. „Und dann schauen wir uns die Zusammensetzung der BVV an, wie auch schon vor einem Jahr, und wählen ein neues Bezirksamt, das ja theoretisch auch das alte sein kann.“ Tendenziell sieht sich die FDP jedoch eher an der Seite der Christdemokraten. „Derzeit gibt es die besondere Situation, dass SPD und CDU nach der Wahl beide mit gleich starken Fraktionen in der BVV vertreten sind und der CDU es leider nicht gelungen ist, eine Mehrheit für sich zu organisieren“, so Molnar. Die CDU werde weitere Partner finden müssen, so wie es die SPD 2021 getan hat. Ihre Partei reiche als kleinste Fraktion allein für eine Mehrheitsfindung nicht aus, unterstütze die CDU jedoch gern dabei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin schrieb, dass es bei der Wahl des Bezirksamts durch die BVV um mehr als um Einzelpersonen gehe. Seine Fraktion sei 2021 zur stärksten in der BVV gewählt worden, „um unsere Innenhöfe von Bebauung frei zu halten, Schulen, Kitas, Arztpraxen und Parkplätze zu schaffen, statt ohne Infrastruktur immer nur weiter neue Wohnungen zu bauen“. Daran habe die Partei mehr als ein Jahr hart gearbeitet. „Das war nicht leicht, da sich SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei für eine andere Politik zusammengeschlossen haben oder diese zumindest mitgetragen haben“, so Martin. Eine Kampfansage in Richtung Bürgermeister machte er nicht. „Am Ende müssen dann die gewählten Personen zunächst einmal selbst Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen.“