Countdown für Bürgerbegehren läuft

Neuköllner Initiative möchte die Schulreinigung wieder in öffentlicher Hand sehen

Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ möchte ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen: Das Bezirksamt soll wieder Reinigungskräfte fest anstellen, statt die Schulreinigung an Fremdfirmen zu vergeben. Bis Jahresende sollen 10 000 Menschen für das Begehren unterzeichnet haben, es fehlen noch über 1000.

„Wir waren in den letzten Wochen viel auf Weihnachtsmärkten unterwegs und sammeln weiter“, so Philipp Dehne, Mitgründer von „Schule in Not“. Er ruft dazu auf, ausgefüllte Listen bis spätestens 31. Dezember einzuschicken.

Die Initiative wurde vor knapp einem Jahr von Neuköllner Lehrern und Eltern gegründet und möchte die hygienischen Bedingungen in vielen Schulen nicht mehr hinnehmen. Mehr Sauberkeit ist in den Augen der Aktivisten aber nur zu erreichen, wenn die Putzleute gute Arbeitsbedingungen haben. Konkret bedeutet das: mehr Zeit und besserer Lohn.

Deshalb soll das Bezirksamt wieder Arbeitgeber für die Reinigungskräfte werden, so wie es früher der Fall war. Bürgermeister Martin Hikel hat bereits vor einiger Zeit gesagt, grundsätzlich habe er nichts gegen eine Rekommunalisierung. Allein könne der Bezirk die Kosten aber unmöglich stemmen. Das Land Berlin sei gefragt.

Mehr Geld kommt vom Land

Dort hat sich tatsächlich etwas getan, wahrscheinlich auch, weil es inzwischen in mehreren Bezirken ähnliche Unterschriftensammlung gab und gibt. Das Abgeordnetenhaus hat den Schulreinigungsetat im nächsten Jahr um sieben Millionen Euro aufgestockt. Für 2021 stehen sogar neun Millionen Euro mehr zur Verfügung.

„Darüber freuen wir uns und wir erwarten, dass das Geld über die Bezirke auch da ankommt, wo es hin soll, nämlich bei den Reinigungskräften“, sagt Annick Hartmann von der Initiative.

Gleichzeitig werde aber am Ziel festgehalten, das Putzen wieder in die öffentliche Hand zu geben. Kommen genug Stimmen für das Begehren zusammen, müssen die Bezirksverordneten innerhalb von zwei Monaten über die Angelegenheit abstimmen. Sind sie dagegen, kann ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden, bei dem alle wahlberechtigten Neuköllner ihre Stimme abgeben können.

Weitere Informationen unter schule-in-not.de.