Neukölln - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Neukölln. Rixdorfer sollten sich nicht wundern, wenn es am Freitag, 17. November, bei ihnen klingelt und ein freundlicher Herr von der SPD vor der Wohnungstür steht. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu ist an diesem Tag rund um den Richardplatz unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Seine Besuche sind Teil der bundesweiten Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“. Ziel ist es herauszufinden, welche Themen die Bürger am meisten interessieren und wo sie Handlungsbedarf sehen....

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Neukölln. In der Küche sind die Gespräche oft am interessantesten. Deshalb lädt das Sharehaus Refugio, Lenaustraße 3, zum gemeinsamen Kochen ein. Menschen, die sich für eine europäische Zivilgesellschaft einsetzen, können sich bis zum 3. November zur Party anmelden. Das Refugio der Berliner Stadtmission ist ein Modellhaus, in dem Geflüchtete und Einheimische miteinander leben und arbeiten. Also ein guter Ort, um zivilgesellschaftliche Akteure zusammenzubringen, die transnational denken. Beim...

Neukölln. Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen „Schwarzbuch“ die Öffentlichkeitskampagne „Schön wie wir“ des Bezirksamtes Neukölln. Sie wurde von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 174 000 Euro ins Leben gerufen. Der Bund der Steuerzahler hält diese Kampagne jedoch für „reine Sympathiewerbung“ zugunsten der Bürgermeisterin und „nicht für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirkes“....

Neukölln. Die Berliner Staatsanwaltschaft will neue Wege beschreiten. In Neukölln wurde am 6. Oktober das Pilotprojekt „Staatsanwalt vor Ort“ vorgestellt. In einem eigenen Büro im Amtsgericht Neukölln teilen sich jetzt an zwei Einsatztagen pro Woche drei Staatsanwälte die Aufgabe. Die Staatsanwälte sollen direkt mit anderen Behörden wie Schulamt, Jugendamt, Jobcenter und Sozialamt zusammenarbeiten. Sie wollen näher ran an die Tatorte und die Täter, direkt vor Ort Beweise sammeln, sich nicht...

Neukölln. Das rechtswidrig betriebene „Fantastic Foxhole Hostel“ in der Weserstraße 207 wurde am 10. Oktober durch das Bau- und Wohnungsaufsicht geschlossen und versiegelt. Diese Maßnahme war notwendig geworden, weil der Betreiber den illegalen Betrieb des Hostels trotz Anordnung durch das Bezirksamt Neukölln nicht eingestellt hatte. Dazu erklärt Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, „ich bedaure, dass wir zu dieser Ultima Ratio greifen mussten, der Betreiber hat uns aber leider keine andere Wahl...

Neukölln. Die Linie U7 ist mit fast 32 Kilometern Länge und 40 Stationen eine wichtige Verkehrsader für Neukölln. Drei Bürgermeister fordern nun, sie zu verlängern. Die Linie verbindet die Randbezirke Rudow und Gropiusstadt mit dem Berliner Zentrum. Im Einzugsgebiet wohnen rund eine halbe Millionen Menschen. Eine Verlängerung der Linie stand lange auf der Tagesordnung. Allerdings wurden die Pläne vor gut 15 Jahren zu den Akten gelegt. Nun ist die Diskussion wieder aufgeflammt. Bürgermeisterin...

Neukölln. Der neue Bundestag ist gewählt. Bei den Neuköllner Parteien haben die Diskussionen über das schlechte Wahlergebnis begonnen. Ende Oktober wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Unter den 709 Abgeordneten sind 28 Volksvertreter aus Berlin. Im alten Bundestag war die Hauptstadt mit 27 Abgeordneten vertreten. Der Bezirk Neukölln hat nur noch einen Abgeordneten in der höchsten...

Neukölln. Der Wahlsonntag brachte für CDU und SPD eine herbe Niederlage. Ein „weiter so“ wollten auch die Berliner nicht hinnehmen und wählten die große Koalition ab. In Neukölln waren 202 616 Einwohner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 143 790 Einwohner nahmen ihr Wahlrecht wahr. Das sind 71 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit blieb der Bezirk unter der Berliner Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. Die Neuköllner Wähler folgten nicht ganz dem Berliner Trend. Sie wählten zwar die CDU auf...

Neukölln. Vor zwei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Neukölln von Rolf Z. ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas übermittelte zum 2. Jahrestag des Mordes den Eltern und Freunden ihre Anteilnahme. Sie hätten im Gerichtsverfahren gegen den Mörder ihres Sohnes erleben müssen, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten verschleiert wurde, heißt es in einer Erklärung der Burak Initiative. Am 20. September wurde an der...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Neukölln. Die Reihe „To Do: Demokratie!“ geht weiter. In diesen Tagen stehen zwei Lesungen und ein Workshop auf dem Programm. Wie berichtet, hat die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ anlässlich der anstehenden Bundestagswahl einige kostenlose Veranstaltungen auf die Beine gestellt, um für Toleranz und Demokratie zu werben. Am Donnerstag, 7. September, um 20 Uhr steht im BuchHafen, Okerstraße 1, eine Lesung aus dem Buch „Erzähl mir von Deutschland, Soumar“...