Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Zehlendorf. Der kleine Platz an der Straßenspitze Busseallee/Fischerhüttenstraße wird nach der stillen Heldin Lucie Strewe benannt. Dies beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin. Lucie Strewe (1885-1981) lebte bis zu ihrem Tod wenige Meter von diesem Platz entfernt in der Fischerhüttenstraße 56a. Begraben ist sie auf dem Waldfriedhof Zehlendorf. Strewe hat im Nationalsozialismus Verfolgte unterstützt. Der Berliner Senat hat sie 1966...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten sie nicht mehr um den gesamten Friedhof herum zum Eingang in der Langen...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Zehlendorf. Viele Zehlendorfer ärgern sich über illegal aufgestellte Container für Altkleider, Altpapier und Glas. Denn es gibt neben den offiziell genehmigten Plätzen auch nicht genehmigte Standorte auf privaten Grundstücken. „Ich schreibe schon seit vielen Jahren an das Ordnungsamt und melde illegale Müllstandorte“, sagt Berliner Woche Leser Ulrich Reimer. Er habe den Eindruck, dass immer mehr Container für Altpapier, Flaschen und Gläser aufgestellt würden. Die Stadträtin für Umweltschutz...

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast ausschließlich als Park+Ride-Plätze genutzt. „Dies geht zu Lasten der Anwohner...

Lichterfelde. Der Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichterfelde Ost ist regelmäßig nach dem Wochenende vermüllt. Die Papierkörbe sind überfüllt und Müll liegt verteilt um die Körbe herum auf dem Boden. Zum einen wird der Dreck von Passanten verursacht, zum anderen von Krähen. Denn anders als die Papierkörbe der BSR haben die vor dem Bahnhof keinen Schutz gegen Krähen, die Müll und Essensreste aus den Körben ziehen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt des Problems annimmt. Es...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Steglitz. Der Cramerplatz wird als kleine Grünanlage von den Anwohnern genutzt. Doch es gibt derzeit weder Sitzmöglichkeiten noch Mülleimer. Das soll sich schnell ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt eine neue Möblierung beschafft, Graffiti vom Schild „Cramerplatz“ entfernen lässt und auch am Spielplatz einen Mülleimer aufstellt. KaR

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gestiegen. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

Lichterfelde. Während der Brückensanierung am S-Bahnhof Botanischer Garten sollen beide Zugänge zum Bahnhof geöffnet bleiben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Das Bezirksamt soll sich einsetzen, dass sowohl der Zugang von der Moltkestraße als auch der Enzianstraße geöffnet bleibt. Sollte nur ein Zugang offen bleiben, müssten S-Bahnfahrgäste erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Da nicht absehbar sei, wie lang die Sanierung dauern wird, sei dieser Nachteil für die Bürger nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im Bezirksamt hat kürzlich zur Auftaktveranstaltung der Kampagne für fairen Handel eingeladen. Über 30 Vertreter aus der Bürgerschaft, Kirche und Politik diskutierten im Rathaus Zehlendorf, wie der Bezirk zur „Fair Trade Town“ werden kann. Die BVV hatte bereits im Oktober 2015 das Bezirksamt ersucht, sich an der Kampagne „Fair Trade Town“ zu beteiligen. Das Bezirksamt unterstützt dieses Vorhaben und hatte Interessierte und bereits...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Großteil der zuletzt mit Flüchtlingen belegten Turnhallen im Bezirk kann wieder von Vereinen und Schulen genutzt werden. Die Onkel-Tom-Sporthalle ist schon seit Anfang April wieder frei. Jetzt folgten fünf weitere Hallen. Dies sind die Hallen Cole-Sports-Center, Kiriat-Bialik-Sporthalle, beide Sporthallen der Helene-Lange-Schule sowie eine Sporthalle der Schweizerhof-Grundschule. Die Hallen müssen jedoch noch saniert werden. Lediglich die Sochos-Sporthalle in der...

Steglitz-Zehlendorf. Bei der diesjährigen Wahl zur Seniorenvertretung haben 5889 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Damit erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Höchstwert von 6,04 Prozent. Im Vergleich der Bezirke liegt Steglitz-Zehlendorf auf Platz 3 hinter Treptow-Köpenick mit 7,5 Prozent und Lichtenberg mit 6,95 Prozent. Die meisten Stimmen erhielt Elmar Krause. Für ihn stimmten 2633 Wähler. An zweiter Stelle steht Barbara Bott mit 2120 Stimmen, gefolgt von Ingrid Hanke mit 1875...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Lichterfelde. In der Langen Straße ist es nachts trotz Straßenbeleuchtung zappenduster. Es stehen dort nur Einfamilienhäuser. Geschäfte, deren Reklamebeleuchtung zusätzlich Licht spenden würden, gibt es nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung will diesen Zustand ändern. Sie hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert diese und anliegende Straßen mit neuen Laternen auszustatten. Zuvor soll geprüft werden, ob nach einer Umstellung auf LED die damit verbundene Erhöhung der Lichtstärke auch für...