Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bündnisgrüne nominieren Urban Aykal für den Bundestag

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung haben die Mitglieder von B'90/Grüne im Bezirk den 42-jährigen Urban Aykal als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Außerdem wurde Susanne Mertens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Urban Aykal lebt seit vielen Jahren in Steglitz. Der gebürtige Berliner arbeitet als Quartiersmanager im Neuköllner Richardplatz-Kiez. „Für mich war als Kind einer Migranten- und Arbeiterfamilie Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Ich...

  • Steglitz
  • 03.03.17
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Der Zehlendorfer Dorfkern soll schöner werden

Zehlendorf. Der Zehlendorfer Ortskern soll endlich schöner werden. Die SPD-Abteilung fordert daher das Bezirksamt auf, Geld für Planungen bereitzustellen. Die städtebauliche Situation sei derzeit nicht zufriedenstellend. Es existiere kein Konzept und die Verkehrsbelastung sei hoch. Eine Veränderung sei daher dringend notwendig, schreibt Andreas Linde, Abteilungsvorsitzender der SPD Zehlendorf in einem offenen Brief an Maren Schellenberg (B‘90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und...

  • Zehlendorf
  • 02.03.17
  • 186× gelesen
Rund 50 Bürger protestierten kürzlich gegen die Eröffnung eines Bürgerbüros der AfD in Lichterfelde Ost. | Foto: K. Rabe
2 Bilder

Jugendverband und Anwohner demonstrieren gegen Eröffnung eines AfD-Büros

Lichterfelde. „Refugees Welcome“ und „Rassisten und Nazis entgegentreten“ stand auf den Transparenten, mit denen rund 50 Menschen kürzlich hinter dem Bahnhof Lichterfelde Ost demonstrierten. Ihr Protest richtete sich gegen die Eröffnung eines AfD-Bürgerbüros. Lautstark machten die Demonstranten mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen ihren Protest deutlich. „Wir wollen mit unserer Demonstration zeigen, dass die AfD hier keinen Platz hat und nicht erwünscht ist“, sagt Michael Hapke von der...

  • Steglitz
  • 02.03.17
  • 2.027× gelesen
Hundehalter sind sauer. Sie fürchten drastische Einschränkungen durch die Neuausweisung des Grunewals als Landschaftsschutzgebiet. Foto: Thomas Schubert | Foto: Thomas Schubert

Hundefreunde befürchten drastische Einschränkungen im Freilaufgebiet Grunewald

Steglitz-Zehlendorf. Hundehalter sind in Alarmstimmung. Sie befürchten eine Verkleinerung des Freilaufgebiets im Grunewald. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will das Landschaftsschutzgebiet Grunewald mit darin liegenden Naturschutzgebieten neu ausweisen. Für die Bürgerinitiative (BI) Berliner Schnauzen hört sich dies nach „drastischen Einschränkungen“ an. „Weite Teile des Grunewalds westlich des Grunewaldsees und der Krummen Lanke bis hin zur Avus sind davon betroffen“,...

  • Zehlendorf
  • 24.02.17
  • 296× gelesen

Bezirksamt soll Gemäldezyklus zum KZ-Außenlager Lichterfelde ausstellen

Steglitz-Zehlendorf. Ein Gemäldezyklus über das KZ-Außenlager Lichterfelde soll in einer Ausstellung im Bezirk gezeigt werden. Dazu fordern die Fraktionen der SPD und der Linken das Bezirksamt auf. Die Bonner Künstlerin Ingrid Gahl hat einen Gemäldezyklus angefertigt, der sich ausschließlich an Gebrauchsgegenständen orientiert, die 1999 bei Ausgrabungen des KZ-Außenlagers Lichterfelde gefunden worden sind. Dieser Zyklus wird zur Zeit in Remagen ausgestellt und geht dann als Schenkung an die...

  • Steglitz
  • 24.02.17
  • 91× gelesen

Sprechstunden für Bürger

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 1. März, zur Bürgersprechstunde ein. Im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, ist sie von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sie eine Terminreservierung unter  902 99 70 01. Am Dienstag, 7. März, hat Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, ihre Sprechstunde für Bürger. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131,...

  • Steglitz
  • 23.02.17
  • 46× gelesen

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 105× gelesen

Ortsverband wählt Wellmann

Dahlem. Die Hauptversammlung der CDU Dahlem hat Karl-Georg Wellmann, Mitglied des Bundestages, für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzenden des Ortsverbandes Dahlem bestätigt. Von 109 Mitgliedern stimmten 97 Prozent für Wellmann. Der Ortsverband schlug Wellmann gleichzeitig einstimmig als Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im September vor. uma

  • Dahlem
  • 21.02.17
  • 26× gelesen
Die Bäume hinter dem Pflegeheim "Haus Leonore" auf dem Vivantes-Gelände an der Leonorenstraße müssen gefällt werden. Hier werden MUFs errichtet. | Foto: K. Rabe

Bezirksverordnete verteidigen Fällgenehmigung für neues Flüchtlingsheim

Lankwitz. Der Bau einer mobilen Flüchtlingsunterkunft (MUF) auf dem Vivantes-Gelände an der Leonorenstraße sorgte am Mittwoch, 15. Februar, erneut für Diskussionsstoff. Eine Kleine Anfrage der CDU und eine Große Anfrage der AfD befassten sich mit dem Thema. Das Bezirksamt sollte erklären, wieso es die Genehmigung zum Fällen von 44 schützenswerten Bäumen erteilte. Anfang Januar habe es noch beteuert, dass es keine Fällgenehmigung geben werde. AfD-Fraktionschef Peer Döhnert warf der Stadträtin...

  • Lankwitz
  • 17.02.17
  • 542× gelesen
  • 1

Bezirksamt ist komplett: Stadträtin mit großer Mehrheit gewählt

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...

  • Steglitz
  • 16.02.17
  • 72× gelesen

Neue Bänke für Cramerplatz

Steglitz. Der Cramerplatz ist eine bei Anwohnern beliebte kleine Grünanlage. Vor allem Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind und für die der Bäkepark zu weit entfernt ist, halten sich hier gern auf. Doch die Bänke wurden vom Bezirk abgebaut. Die SPD-Fraktion der BVV ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, die Bänke wieder aufzustellen. Darüber hinaus sollen auch die Mülleimer wieder angebracht und das Schild „Cramerplatz“ von Graffiti befreit werden. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

  • Steglitz
  • 16.02.17
  • 78× gelesen
Die Gedenktafel auf dem Guernica-Platz. | Foto: wiki/Peter Kuley

BVV-Fraktionen fordern würdevolles Gedenken an die Bombardierung Guernicas

Nikolassee. Am 26. April jährt sich die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica durch die „Legion Condor“ der deutschen Luftwaffe zum 80. Mal. Die Fraktionen der SPD, B‘90/Grüne und Linken bitten das Bezirksamt, diesen Gedenktag angemessen zu begehen. So soll der spanische Botschafter eingeladen und im Rathaus Zehlendorf empfangen werden. Anlieger des Guernica-Platzes wie das Hubertus-Krankenhaus, Gewerbetreibende und Kirchenkreise sollen in das Rahmenprogramm der Gedenkveranstaltung...

  • Nikolassee
  • 12.02.17
  • 646× gelesen
  • 3
Die Bezirksverordneten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Jugendhilfeausschuss neu besetzen. | Foto: Ulrike Martin

Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu. In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD sollte nur einen Sitz bekommen, denn abgestimmt wurde nach dem...

  • Zehlendorf
  • 10.02.17
  • 193× gelesen

Sprechstunden beim Stadtrat

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, lädt für Donnerstag, 16. Februar, 15 bis 17 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 21. Februar, ist Karnetzki in seiner Funktion als Interimsstadtrat für Jugend und Gesundheit ebenfalls in einer Bürgersprechstunde zu sprechen. Diese findet in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Beide Male empfängt der Stadtrat die Bürger in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3....

  • Zehlendorf
  • 06.02.17
  • 34× gelesen
Eileen Moritz setzt sich im Bezirk für die Belange von behinderten Menschen ein. | Foto: privat

Neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im Amt

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Zu Beginn des Jahres hat Eileen Moritz ihre Tätigkeit aufgenommen. „Es ist ein wirklicher Neubeginn“, sagt die Sozialpädagogin und Supervisorin. Denn fast zwei Jahre lang musste der Bezirk ohne Beauftragte auskommen. Eileen Moritz lebt selbst mit einer Behinderung und ist im Elektrorollstuhl unterwegs. Daher teilt sie die Erfahrungen von Ausgrenzung, Vorurteilen und Diskriminierung, die viele Menschen mit...

  • Steglitz
  • 05.02.17
  • 539× gelesen

Wohnraumbündnis wieder unterstützen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

  • Steglitz
  • 03.02.17
  • 90× gelesen

Kandidaten stellen sich vor

Steglitz-Zehlendorf. In den kommenden Wochen bis zum 13. März stellen sich die Kandidaten zur Wahl der Seniorenvertretung vor. Der erste Termin ist am Donnerstag, 9. Februar, 14 bis 19 Uhr im Vitanas-Seniorenpflegeheim, Königstraße 25-27. Am Montag, 13. Februar, kann man die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Maria-Rimkus-Haus, Gallwitzallee 53, kennenlernen. Eine Woche darauf, am 22. Februar, sind die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, anzutreffen. Weitere...

  • Steglitz
  • 01.02.17
  • 66× gelesen
Carolina Böhm soll neue Stadträtin für Jugend und Gesundheit werden. | Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern

SPD nominiert Carolina Böhm für Stadtratsposten

Steglitz-Zehlendorf. Die Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einstimmig Carolina Böhm als Stadträtin für die SPD nominiert. Die 50-Jährige wird nun von der SPD-Fraktion in der BVV als Stadträtin für die Abteilung Jugend und Gesundheit vorgeschlagen. Carolina Böhm ist Diplom-Politologin und Master of Intercultural Education. Beruflich hatte sie Stationen als Dozentin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und war zuletzt Gleichstellungsbeauftragte im...

  • Steglitz
  • 30.01.17
  • 601× gelesen

FDP nominiert Hartmut Ebbing für Bundestagswahl

Steglitz-Zehlendorf. Der FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat Hartmut Ebbing (60) als Bundestagskandidat im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Ebbing stellte bei seiner Bewerbung insbesondere seine Kenntnisse in Wirtschafts- und Steuerpolitik heraus. Aber auch Musik und Kulturpolitik sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt.

  • Steglitz
  • 29.01.17
  • 70× gelesen

155.000 Euro für Anschlagopfer

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

  • Charlottenburg
  • 27.01.17
  • 38× gelesen

Partnerschaft mit Kobane?

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...

  • Steglitz
  • 27.01.17
  • 49× gelesen

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

  • Spandau
  • 27.01.17
  • 68× gelesen

SPD klagt gegen BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV ein Grundmandat. In Steglitz-Zehlendorf sind sechs Fraktionen vertreten,...

  • Zehlendorf
  • 26.01.17
  • 308× gelesen
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