Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Auf dem Rodelberg in der Nähe des Mauerwegs erinnert ein Denkmal an den 17. Juni 1953. In den zurückliegenden Jahren ist die Gedenkstätte oft beschmiert worden und macht einen verwahrlosten Eindruck. Die Treppe, die zum Denkmal führt, ist teilweise brüchig und defekt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, das Denkmal wiederherzustellen und von den Schmierereien zu befreien. Außerdem soll die Treppe wieder...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Lankwitz. Eine Ladestation für Elektroautos soll am S-Bahnhof Lankwitz entstehen. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, bei den Betreibern solcher Stationen eine Anfrage zu starten. Ladestationen im Bereich von S-Bahnhöfen mit Park-und-Ride-Angeboten seien sinnvoll, weil sie helfen würden, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, heißt es in der Begründung des Antrages. Er muss noch in mehreren Ausschüssen der...

Steglitz-Zehlendorf. Der Griechisch-Deutsche Förderverein bekommt vom Bezirk 1350 Euro. Das Geld aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Verein dabei, ein Buch anlässlich seines 30-jährigen Bestehens herauszugeben. Die BVV stimmte einem entsprechendem Antrag des Haushaltsausschusses einstimmig zu. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

Steglitz. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist direkt gewählter Abgeordneter für Steglitz-Südende. In der Schützenstraße 15 hat er am 29. März ein Bürgerbüro eröffnet. Es ist montags von 11 bis 16 Uhr, dienstags von 11 bis 17 Uhr und freitags von 12 bis 19 Uhr geöffnet. Ansprechpartnerin vor Ort ist Annette Unger. Bürger können sich in dem Büro über die politische Arbeit der SPD im Wahlkreis informieren. Termine mit Kollatz-Ahnen können unter  20 60 73 93 oder per E-Mail:...

Steglitz-Zehlendorf. Wird Schlachtensee bald der achte Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf? Befürworter der Idee wünschen sich mehr Identität in ihrem Kiez, Kritiker fragen nach dem Sinn. Regionalforscher Dirk Jordan hat den Vorschlag in die Welt gesetzt. Er plädiert dafür, aus der Ortslage einen offiziellen Ortsteil zu machen. „Die Schlachtenseer haben einen ausgeprägten Sinn für ihr Gemeinwesen. Der östliche Teil gehört aber zu Zehlendorf, der westliche zu Nikolassee.“ Die Ausweisung als Ortsteil...

Steglitz-Zehlendorf. Laut einer Liste der Senatsbildungsverwaltung über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen in Berlin nimmt Steglitz-Zehlendorf die traurige Spitzenposition ein. Der Sanierungsstau beträgt fast 400 Millionen Euro. Zehn Schulen haben einen Bedarf von jeweils über zehn Millionen Euro. Den höchsten Sanierungsbedarf hat die Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule mit 28,5 Millionen Euro gefolgt vom Zehlendorfer Schadow-Gymnasium mit rund 20 Millionen Euro. In Lankwitz weisen...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Lankwitz. Nach der Fällaktion im so genannten Leonorenpark sind noch viele Bäume erhalten geblieben. Die FDP-Fraktion will sie während des bevorstehenden Wohnungsbaus unter besonderen Schutz gestellt sehen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die FDP das Bezirksamt auf, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Bäume während der Bauarbeiten keinen Schaden nehmen. Auf dem parkähnlichen Gelände hinter dem Vivantes-Pflegeheim „Haus Leonore“ mussten im Februar...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat am Sonnabend, 18. März, Ute Finckh-Krämer als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Steglitz-Zehlendorf gewählt. 84 Prozent der Delegierten stimmten auf der Wahlkreiskonferenz für Finckh-Krämer. Ute Finckh-Krämer ist bereits seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie hat sich mit 98 Stimmen gegen die beiden Mitbewerber David Blunk mit sechs Stimmen und Wolfram Meyer zu Uptrup mit zehn Stimmen im ersten Wahlgang durchgesetzt. Seit Januar...

Lichterfelde. Künftig soll das Befahren der Hauptwege im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße in Lichterfelde-Süd erlaubt sein. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung am 15. März einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, durch Aufstellen von Schildern auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Begründet wird der Beschluss damit, dass in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Das sollte auch im Lilienthalpark möglich sein....

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Steglitz-Zehlendorf. Der spannende Kampf im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf um die Kandidatur für den Wahlkreis bei den Bundestagwahlen ist entschieden: Thomas Heilmann ging um die heiß geführte Auseinandersetzung als Sieger hervor. Der größte Berliner CDU-Kreisverband hat den früheren Justizsenator am Sonntag, 19. März, nominiert. Von 682 abgegebenen Stimmen entfielen 378 auf Heilmann. Sein Kontrahent, der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, erhielt 252 Stimmen. Darüber...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion schlägt das Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße vor. Sie soll den Schülern der Grundschule am Karpfenteich ein gefahrloses Überqueren der vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße zur Turnhalle ermöglichen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Ampel an dieser Stelle einsetzen. Auch viele Senioren, die in der Scheelestraße wohnen und zum Ärztehaus auf der anderen Seite der Osdorfer Straße wollen, würden von einer Ampel...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...